REUTERSDie Arabische Liga verliert die Geduld, glaubt nicht mehr an diplomatische Erfolge, um die Gewalt in Syrien zu stoppen. Das Gremium will jetzt den Uno-Sicherheitsrat auffordern, gemeinsam mit der Liga Friedenstruppen im Land zu stationieren. Dies geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Resolution hervor.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...814797,00.html
Die syrischen Streitkräfte haben den Rebellen-Wiederstand in Homs gebrochen.
DEBKAfile, Political Analysis, Espionage, Terrorism, Security
Zeitgleich hat Assad die Rohfassung der neuen Verfassung erhalten. Sie soll im März einer Volksabstimmung unterworfen werden.
Wichtige Punkte: Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und freie Wahlen in einem Mehrparteien-System
www.sana.sy/eng/
"Friedenstruppen" wie die sunnitischen Terroristen aus Saudi-Arabien und Qatar, am besten gleich Kommados der Al Khaida.
Dabei ist es doch ganz einfach: Die sunnitischen Terroristen legen die Waffen nieder und schon herrscht Frieden.
Die Grenzen werden international kontrolliert, damit keine Söldner aus Irak, Qatar, Ägypten, Libyen einsickern können und nicht von den Golfstaaten bewaffnet werden.
Aber die Möglichkeit wird ja völlig ausgeschlossen - der Buhmann ist ja Assad, der auf Kinder schießt - nicht etwa das sunnitische Terrorpack, dass eine kleine Oppositionsbewegung für sich instrumentalisiert.
Die Liga hat Recht. Sie kennt ihre Despoten wohl am besten und es ist längst klar, dass Assad sich nicht zum Aufgeben bitten lässt. Der Mann wird bis zum bitteren Ende weitermachen. Und deswegen muss da jetzt eingeschritten werden, genau wie in Libyen auch. Und anstatt das im Weltsicherheitsrat beraten zu lassen, sollte man lieber die Vollversammlung fragen. Die kann sich über ein paar Veto-Mächte getrost hinwegsetzen.
Bis zu dem Punkt, wo der Westen interveniert, stimme ich Ihnen vollkommen zu. Eine weitere Resolution ist genau dafür gedacht, ein weiteres Veto von Russland und China zu kassieren. Danach wird eine neue Propaganda-Welle unsere Köpfe fluten, bevor Soldaten nach Syrien marschieren. Ob Russland dann tatsächlich ebenfalls militärisch agieren wird, das kann ich nicht einschätzen. In diesem Fall wird es sehr, sehr heikel werden, für die ganze Welt. Profitieren können davon nur militärindustrielle Komplexe. Willkommen im KKII. Ich denke, dass die Russen ihren Militärhafen in Syrien schließen und sich rückziehen werden. Noch in diesem Jahr wird Iran vorgeknüpft. Und da werden dann aber die Chinesen viel zu sagen haben. Und vergessen sind irgendwelche Wirtschaftskrisen ...
... mit wieviel Haß und Vorurteilen doch viele Deutsche gegenüber der arabischen Welt reagieren. Ich möchte mal daran erinnern, dass es ohne die Amerikaner, Briten und Franzosen Deutschland in der heutigen Form nicht gäbe. Wir hatten auch Glück, dass 1989 auf russischer Seite ein Gorbatschow und kein Putin saß.
Die Syrer haben genauso viel Recht, Freiheit und Demokratie zu fordern wie wir Europäer. Und es sei daran erinnern, dass es auf deutschem Gebiet Jahrhunderte dauerte, bis es schließlich soweit war. Und mit Kriegen waren wir auch nicht sparsam. Wir vergessen offenbar schnell und gerne. Für die Demokratie nach dem 2. Weltkrieg haben wir nicht gekämpft, sie wurde uns vorgesetzt. Ein bißchen weniger Arroganz würde uns besser stehen.
Ich stimme ihnen zu, dass Russland (und auch China) wohl keinerlei Zugeständnisse bzgl. Syrien machen werden, egal wie eine mögliche Friedentruppe auch zusammengesezt wäre.
Die rechnen jetzt mit dem Westen dafür ab, was sich im Zuge Libyen abgespielt hat. Dort wurden UN-Resolutionen vom Westen sehr weitgehend interpretiert.
So läuft es halt, da die UN als Spielwiese für die Vetomächte konstruiert ist.