[analyst2]

Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, marode Gebäude. Seit Jahren leiden viele Kommunen unter massiven Schulden. Die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte im Ruhrgebiet wollen nun handeln und den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen.

Aufbau Ost: Pleitestädte im Ruhrgebiet wollen Solidarpakt kündigen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

....muß man erst einmal kommen.Pleitekommunen müssen Kredite aufnehmen für den Aufbau Ost.
Ahnungslosigleit allerorten,das lässt schlimmes befürchten für den Solidarpakt Europa.

[Rodri]

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Ich war erst vor Kurzem im Osten und da sieht wirklich alles wunderbar aus, alles neu und in Schuss. Hier im Westen sieht es teilweise so aus wie im Osten zum Ende der DDR hin. Der Solidaritätspakt sollte in einen Pakt West umgewandelt werden.

[hastdunichtgesehen]

Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, marode Gebäude. Seit Jahren leiden viele Kommunen unter massiven Schulden. Die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte im Ruhrgebiet wollen nun handeln und den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen.

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entschlossen und braucht nun selber das Geld. Da gibt es keine Solidargemeinschaft mehr.

[nisper]

Verständlich dass im Wahlkampf solche Parolen verkündet werden. Kommt beim Urnenpöbel sicher gut an.

Die Abschaffung der Ost-West-Einteilung ist ja auch eine gute Idee. Aber dann bitte vollständig. Alle Löhne und Sozialleistungen in den armen Gebieten Westdeutschlands sollen dann auch auf Ost-Niveau gebracht werden. Aber den Metallern zu erklären ab jetzt 38 statt 35 Stunden zu arbeiten, und den Hartz-IV-Empfängern dass es ab jetzt nur noch den Ost-Satz gibt, wäre im Wahlkampf wieder nicht so vorteilhaft.

[jakiri]

Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, marode Gebäude. Seit Jahren leiden viele Kommunen unter massiven Schulden. Die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte im Ruhrgebiet wollen nun handeln und den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen.

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...ich denke, diese Maßnahme ist schon seit langem überfällig. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Städte und Gemeinden den Aufgaben aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr nachkommen können.
Ich lebe in Bayern, bei uns ist die Situation bei weitem nicht so angespannt wie im Ruhrgebiet - ich habe auch absolut nichts gegen den Solidarpakt - aber das Geld soll dorthin fliesen, wo es tatsächlich notwendigst benötigt wird.
Und nach fast einem viertel Jahrhundert Deutschland kann man nicht mehr davor reden, dass die Wiedervereinigung noch immer so finanziert werden muss. Wir sind ein Deutschland und das sollte auch gerecht zugehen.

[walter_e._kurtz]

Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, marode Gebäude. Seit Jahren leiden viele Kommunen unter massiven Schulden. Die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte im Ruhrgebiet wollen nun handeln und den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen.

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Hoffentlich kommt endlich mal Bewegung in die Sache!
Schließlich wurde der viel zitierte Strukturwandel im Ruhrgebiet nie wirklich geschafft (s. Arbeitslosenstatisiken nach Städten/Kommunalschulden), während man im osten der Republik mittlerweile von einigen Straßen essen könnte; 1.) weil sie so neu und sauber sind und 2.) weil dort NIX drauf los ist! :-(
Und Boranowski hat schon recht, wenn er sagt, daß in der Vergangenheit häufig die Soli-Keule geschwungen wurde um jede Diskussion bereits im Keim zu ersticken.
Es wird Zeit die Probleme anzupacken, statt sich davor zu drücken!

[aprilapril]

Hier zeigt sich, wie die SPD agiert. Erst werden Schulden ohne Ende angehäuft und dann sind es die anderen schuld. Jetzt zeigen diese Populisten mit dem Finger auf die Bevölkerung im Osten. Wer seinen Haushalt in Ordnung gehalten hat, soll jetzt für die populistische Schuldenpolitik der SPD bluten.

Sie stricken wieder wunderbar an Ihrem Wunderland. Haben Sie den Artikel gelesen? Wenn ja, dann haben Sie ihn nicht verstanden.

[tailspin]

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Super Idee. Haette von mir sein koennen. Ich kuendige hiermit den Solidaritaetzuschlag.

[rancher]

Der Solidarpakt ist überholt.

Jedoch jetzt zu sagen, der der am schlechtesten wirtschaftet, soll am meisten Zuschüsse bekommen, ist noch viel schlechter als eine Verteilung nach Himmelsrichtungen.

Zuschüsse sollten nur nach Aufgaben verteilt werden. Also hat eine Gemeinde vorzustellen was sie mit dem Geld machen will und wie es der Gemeinde zu gute kommen wird. So machen zweckgebundene Subventionen Sinn.

[asdf01]

"Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat" "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum."

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Mit solchen Sprüchen wird wohl kaum erreicht werden, dass das Thema von allen Beteiligten sachlich und objektiv diskutiert und geprüft wird. Mit dieser aggressiven Rhetorik werden in erster Linien Fronten aufgemacht, die entsprechend scharfe Reaktionen provozieren. Die meisten werden wohl zustimmen, dass es an der Zeit scheint, von einer geographisch motiverten Förderung zu einer stärker bedarfsorientierten Verteilung überzugehen. Es ist allerdings beleibe nicht so, dass der Soli ursächlich für die finanziellen Schwierigkeiten dieser Gemeinden ist, aber er wirkt sich sicherlich verschärfend aus. Ist aber natürlich ein willkommener Sündenbock, um von der eigenen Misswirtschaft abzulenken.