[Fleckensalz]

...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ?
Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat.
Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?

[Europa!]

Julian Assange könnte sich doch den Behörden in Schweden stellen, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden - das sagte ein Vertrauter der "Sunday Times". Das Land müsse aber garantieren, dass der WikiLeaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werde.

Asylstreit: Assange präsentiert seinen Fluchtplan - SPIEGEL ONLINE

Wenn die schwedische Regierung bereit (und in der Lage!) wäre, eine Nichtauslieferung von Assange zu garantieren, wäre das in der Tat eine Lösung. Die schwedische Regierung könnte ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, und die Gefahr, dass Assange tatsächlich in Schweden ins Gefängnis müsste, sind angesichts der ziemlich lächerlichen Vorwürfe denkar gering.

[LeonLanis]

...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ?
Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat.
Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?

könnte die schwedische Regierung garantieren, daß Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Das ist allein eine Frage des politischen Willens, nicht eine juristische Frage. In allen modernen Rechtsordnungen gibt es die Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands, die es einer Regierung erlaubt, gesetzliche Regelungen zu übergehen, wenn das im übergeordneten nationalen Interesse liegt. Wann das der Fall ist, ist eine reine Definitionsfrage.

[Tevje]

ist schon recht dreist. Wenn er nichts getan hat, kann er sich ja in Schweden dem Richter stellen, statt herumzulavieren. Die Flucht nach Großbritannien wirft allerdings den Schatten des Verdachts.

Sowohl Schweden als auch GB sind demokratische Rechtsstaaten, ebenso wie die USA. Eine Nicht-Auslieferungsbedingung im Vorfeld ist ggü. einem Rechtsstaat schon eine Frechheit, die Schweden sich nicht gefallen lassen muß und sollte. Schließlich droht nirgendwo eine Todesstrafe, und jemand, der geltendes Recht bricht, muß auch gewillt sein, die Konsequenzen zu tragen. Sich selbst zur Ikone des Guten zu stilisieren und dann daraus Sonderrechte abzuleiten läuft in Rechtsstaaten nicht. Wir reden hier nicht vom Tyrannenmord.

[farinet]

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_criminal_matters/jl0053_de.htm

Schweden könnte vermutlich die Nichtauslieferung zusichern. Aber zu vermuten steht in der Tat, dass diese ganze Geschichte zu nichts anderem inszeniert wurde als die Auslieferung an die Usa zu bewerkstelligen.

Insofern würde sich der ganze Aufwand in Nichts auflösen, wenn Schweden eine Garantieerklärung abgäbe.

Ganz generell: Wer soll der Justiz eines Landes trauen, die nicht in der Lage ist, die Verantwortlichen für water-boarding (als Folter) zur Rechenschaft zu ziehen, aber gleichzeitig wie der Teufel hinter der armen Seele hinter denen her ist, die Regierungsverbrechen an die Öffentlichkeit bringen?!? Ist Bradley Manning nicht ebenso ein Freiheitsheld wie Sacharow?

[Blutworscht]

...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ?
Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat.
Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?

In Schweden kann das Ministerium eine Auslieferung anordnen, der Australier Assange könnte nicht dagegen vor einem Gericht klagen. Den könnten sie also einfach so, von heute auf morgen in ein Flugzeug setzen.

Übrigens hat der schwedische "Rechtsstaat" zwei Ägypter an die Amerikaner überstellt, die wurden von der schwedischen Geheimpolizei auf der Arbeitsstelle bzw. auf der Straße einfach so eingesackt, die beiden wurden dann direkt nach Ägypten geflogen und dort gefoltert.

Das Misstrauen Assanges gegenüber den Schweden ist also sehr berechtigt.

[TBF]

ist schon recht dreist. Wenn er nichts getan hat, kann er sich ja in Schweden dem Richter stellen, statt herumzulavieren. Die Flucht nach Großbritannien wirft allerdings den Schatten des Verdachts.

Sowohl Schweden als auch GB sind demokratische Rechtsstaaten, ebenso wie die USA. Eine Nicht-Auslieferungsbedingung im Vorfeld ist ggü. einem Rechtsstaat schon eine Frechheit, die Schweden sich nicht gefallen lassen muß und sollte. Schließlich droht nirgendwo eine Todesstrafe, und jemand, der geltendes Recht bricht, muß auch gewillt sein, die Konsequenzen zu tragen. Sich selbst zur Ikone des Guten zu stilisieren und dann daraus Sonderrechte abzuleiten läuft in Rechtsstaaten nicht. Wir reden hier nicht vom Tyrannenmord.

Herr Assange ist in Schweden nicht angeklagt und kann sich deshalb auch keinem Richter stellen. Gegen ihn wird ermittelt. Die schwedischen Behörden wollen ihn zu den Vorgängen befragen, weigern sich aber dies in GB oder der Botschaft zu tun. Darum erscheint die Bitte um Auslieferung auch so absurd.

[Ameisenbauer]

ist schon recht dreist. Wenn er nichts getan hat, kann er sich ja in Schweden dem Richter stellen, statt herumzulavieren. Die Flucht nach Großbritannien wirft allerdings den Schatten des Verdachts.

Welchen Schatten denn? Was genau werfen Sie ihm denn vor? Wissen Sie eigentlich, um welchen konkreten Vorwurf es geht?

Sowohl Schweden als auch GB sind demokratische Rechtsstaaten, ebenso wie die USA.

Die USA sind kein Rechtsstaat mehr. Viele amerikanische Juristen und sogar Verfassungsjuristen geben das offen zu.
Und GB ist spätestens in der Sekunde kein Rechtsstaat mehr, als es angekündigt hat, eine ausländische Botschaft zu stürmen, um jemanden in die Finger zu bekommen, dem in Schweden vorgeworfen wird, einvernehmlichen Sex mit einer Frau ohne Kondom gehabt zu haben, was weder in GB, noch in Deutschland, den USA oder sonst einem Land der westlichen Welt strafbar wäre.

Eine Nicht-Auslieferungsbedingung im Vorfeld ist ggü. einem Rechtsstaat schon eine Frechheit, die Schweden sich nicht gefallen lassen muß und sollte.

Nein, ist es nicht. Und die Tatsache, dass Schweden diesen Vorschlag schon einmal abgelehnt hat, zeigt, dass da noch was anderes im Busch ist.

Schließlich droht nirgendwo eine Todesstrafe, und jemand, der geltendes Recht bricht, muß auch gewillt sein, die Konsequenzen zu tragen.

Natürlich droht ihm in den USA die Todesstrafe. Reihenweise hochrangig Politiker in den USA bis hin zu Justizministern von Bundesstaaten, sogar Gouverneure und Senatsmitglieder haben die Todesstrafe für ihn gefordert, obwohl er nicht mal in den USA auch nur gegen ein Gesetz verstoßen hat.

[Robert_Rostock]

...Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ?
Soweit mir bekannt ist, ist Schweden der einzige europäische Staat, der ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern hat.
Könnten die Schweden überhaupt eine Nichtauslieferung Assanges an die USA garantieren ?

Und was ist mit dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA? Geschlossen 2009 unter schwedischer (!) EU-Ratspräsidentschaft?

"Washington - "Das ist ein historisches Abkommen", sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington den Vertrag unterzeichnete. ...

Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. "

Einigung: EU und USA schließen neues Auslieferungsabkommen - SPIEGEL ONLINE