Wann hat England schon solch einen Aufstand wegen sowas gemacht? Da muss mehr hinter stecken, als die Auslieferung nach Schweden. Es geht dann doch wohl direkt in die USA
DPADie Nerven in London liegen blank: Seit Ecuador WikiLeaks-Gründer Assange Asyl zugesagt hat, tobt ein diplomatischer Krieg. Ein britischer Diplomat drohte sogar mit der Stürmung der Botschaft. Außenminister Hague dementiert, stellt aber klar: Eine Ausreise des Flüchtlings soll auf jeden Fall verhindert werden.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...850491,00.html
Wann hat England schon solch einen Aufstand wegen sowas gemacht? Da muss mehr hinter stecken, als die Auslieferung nach Schweden. Es geht dann doch wohl direkt in die USA
Nur mal für die, die sich mit dem Diplomatengeschäft auskennen: Wenn die den auf dem Botschaftsgelände in eine Botschaftslimo setzen, zum Flughafen fahren und ihn dort in ein Botschaftsflugzeug setzen, wo genau wollte die britische Polizei ihn den abfangen.
Und viel wichtiger: Warum tun sich die Briten diesen Stress eigentlich an?
Der ganze Zeckmeck, den die Briten da treiben, beweist doch mehr oder minder, dass das Auslieferungsgrund nach Schweden nur vorgeschoben ist.
Ein Journalist hatte Ecuadors starken Mann Correa als Diktator bezeichnet. Er und seine Zeitung wurden von Richtern, die Correa ernannt hat, mit Millionenstrafen belegt (=mundtot gemacht). Der Journalist ist vor den Repressalien in die USA geflohen (SPON hat berichtet). Deshalb hat Correa dem wegen Vergewaltigung in Schweden gesuchten Assange politisches Asyl angeboten. Ecuador ist kein Hort der menschenrechte, rangiert in Sachen Pressefreiheit knapp vor Pakistan.
Meiner Ansicht nach wird oft vergessen, dass es vor allem um eins geht: Den Verdacht auf sexuelle Uebergriffe. Wenn hier ein Verdacht vorliegt muss Stellung bezogen werden ohne wenn und aber. Wenn gesagt wird dass Assange nach Schweden gehen wuerde unter absoluter Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden - wie ist dies pauschal moeglich? Sollte man nicht darauf trauen dass das Rechtssystem hier funktioniert? Oft bei der Berichterstattung und bei Demonstrationen wird Assange als Opfer dargestellt - doch was ist mit den Frauen die [eventuell] von ihm zu Opfern gemacht wurden? Muss ihm eine Sonderstellung einberaeumt werden? Warum sollte das schwedische Rechtssystem hier Ausnahmen machen und ihn in der Londoner - oder Botschafts- - Sicherheit befragen?
Ich bin dagegen, daß Schweden Assange an die USA ausliefert, aber dafür, daß er sich dem Prozess in Schweden stellt. Denn noch ist seine Version der Geschichte, es würde sich um eine Schmutzkampagne gegen ihn handeln und wäre eine Finte zwecks Auslieferung gegen ihn, nicht erwiesen. Ich kenne nicht die exakten Versionen der beiden Frauen, doch der Vorwurf wiegt zunächst schwer und sollte aufgeklärt werden.
Der Spiegel hingt hinterher. Laut golem.de soll Assange bereits die Staatsbürgerschafts Ecuadors besitzen und Diplomatische Immunität erhalten haben. Jedenfalls soll dies der ecuadorische Minister Patino gesagt haben
Obwohl Ecuador Asyl gewährt, will Großbritannien kein freies Geleit gewähren. Damit outet sich Großbritannien als Land, das sich nicht an internationale Gesetze hält. Alle Staaten der Welt müssten jetzt Protest einlegen. Wer würde nach diesem Gesetzesbruch von GB noch daran glauben, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt? Oder dass internationale Gesetze irgendetwas wert sind?
Zitat:"Britisches Gesetz erlaubt, auch in Botschaften einzudringen
Die findigen Juristen des Außenministeriums in London hatten sich auf ein Gesetz von 1987 berufen, das der britischen Öffentlichkeit bislang vollkommen unbekannt war. Das Parlament hat es vor 25 Jahren beschlossen als Reaktion auf den gewaltsamen Tod der Polizistin Yvonne Fletcher."Zitatende
Dieses britische Gesetz ist m. E. absolut nicht mit dem "Wiener Übereinkommen
vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen"
vereinbar.
Insbesondere Artikel 22 spricht hier eine deutliche Sprache.
Abkommen in deutscher Sprache: http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir_htm/frame_wued_18-04-1961.htm
Die verbindliche englische Version:http://untreaty.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/9_1_1961.pdf