Ändert nichts an der Haltung unseres Innenministers und der "christlichen" Union insgesamt:
"Auf die Frage, wie die Bundesregierung die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber umsetzen wolle, geht der Minister zu den Karlsruher Richtern auf Distanz: "Wir haben einen Abstand zwischen dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig", erklärt er laut Augen- und Ohrenzeugen. Er fügt hinzu, dass es nicht seine Aufgabe sei, die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Unterstützungszahlung für Asylbewerber vorzunehmen. Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe."
Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil | Südwest Presse Online



