[inci2]

Interessant wäre dann allerdings auch die Zahl derer, die in Deutschland nur kurz beschäftigt sind und dann in die Arbeitslosigkeit marschieren. Im Grunde funktioniert das so: Ein Ausländer kommt nach Deutschland, sucht sich einen Job und kann – wenn er mindestens 6 Monate beschäftigt ist – aus seiner befristeten Aufenhaltsgenehmigung eine unbefristete machen. Damit ist erst einmal das Bleiberecht gesichert. Verliert der Ausländer seinen Job nach 7 Monaten, hat er Anrecht auf Transferleistungen und als Hartz-4 Empfänger den selben Anspruch wie ein Arbeiter, der 30 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und länger als ein Jahr arbeitslos ist. Wer als Politiker dies für gut befindet, handelt eindeutig gegen die Interessen des Volkes. Und Nein: Ich bin weder NPD-Wähler noch irgendein Neonazi-Blödmann....

interessant dazu, dieser bericht, der es nicht massenhaft in den mainstream geschafft hat:

Anfang des Jahres 2012 verschickten die Jobcenter in Berlin einen Fragebogen zum Migrationshintergrund. Dieser soll rein statistische Zwecke haben. (Ich könnte mir vorstellen, dass damit herausgefunden werden soll, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund ALG 2 erhalten.) Auch vermeintlich Deutsche haben ihn zugesendet bekommen. Freilich nur Empfänger von ALG 2.

ad sinistram: Nomen non est omen

[voltaire001]

Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten - die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.

Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Dass die Opposition "empört" ist, zeigt, dass sie den Steuermichel gerne weiter belasten möchten. Es ist übrigens nicht ganz richtig, dass mittellose Zuwanderer keine Leistungen erhalten. Sie erhalten während der ersten 3 Monate zwar keine Leistungen nach dem SGB II (Alg2), sondern -teilweise höhere- Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe), da es ein voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht gibt. Die Einschränkung "nicht für Arbeitssuchende" beim SGB II wird dadurch umgangen, dass man sich einen 400 EUR-Job sucht oder sich einen Gewerbeschein holt. Dann zählt man nicht als "Arbeitssuchender" und erhält das volle Programm, was nicht selten vorkommt. Selbst Spiegel-TV hat über das "Gewerbeviertel" in der Harzer Str. in Berlin schon berichtet. Das hat die Opposition wohl vergessen zu erwähnen.

[oberallgaeuer]

Gibt es überhaupt verlässlich Zahlen, wieviele EU-Zuwanderer Hartz IV beantragen?

Ich vermute, Frau von der Leyen will nur die Stammtischhoheit sichern. Ein Gerede über die sog. Sozialschmarotzer kommt ja immer gut an und lenkt ab, dass die Reichen in D immer mehr vom Kuchen haben während die grosse Masse mit immer kleineren Stücken abgespeist wird.

[Dumpfmuff3000]

Auch wenn es ihnen widerstrebt scheinen sie Crom nicht widersprechen zu können. Für manche Menschen außerhalb Deutschlands scheint die Möglichkeit von Hartz IV durchaus verlockend zu sein. Eine eigene Wohnung, Heizung, Warmwasser und genug zu essen sind wahrlich keine Selbstverständlichkeit.

Nein, genau wie die meisten hier bin ich der Ansicht, daß der Zuzug in die Sozialsysteme hohen Hürden unterliegen muß.

Aber das bedeutet nicht, daß ich die sozialdarwinistische Propaganda eines Croms gutheißen muß, der bei jeder Gelegenheit Sozialbashing betreibt (und gleichzeitig die wirklichen volkswirtschaftlichen Schäden, z.B. durch Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher,Subenvtionen, Subventionsbetrug, Bankenpampern etc herunterspielt).

Man muß doch nicht so tun, als würden die Leute freudig ihre Heimat verlassen, um in der Fremde auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Das trifft vielleicht auf eine kleine Minderheit zu. Die meisten Menschen wollen arbeiten und zwar da wo sie aufgewachsen sind und ihr soziales Umfeld haben. Die können auf ein Leben in der verregneten Fremde, ohne Arbeit, ohne Anerkennung, in Abhängigkeit von Transferleistungen gut verzichten.

Wenn das nicht so wäre dann gäb es ja schon seit Jahren einen gigantischen Run, denn die rechtlichen Möglichkeiten bestehen seit Jahren (notfalls nimmt man für ein Jahr irgendeinen Job an, schmeißt den dann hin und kassiert HartzIV) und die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien ist auch schon seit Jahren extrem hoch und der große Run bleibt aus.

[mactor2]

Es ist eine Schande, dass sich nationalistisches Gedankengut innerhalb so weniger Jahre in so vielen Köpfen einnisten kann.

Wenn Sie mal mehr Erfahrung und Wissen mit bestimmten Personengruppen und deren Beweggründen haben, Wenn Sie mal in die Sozialkassen eingezahlt haben ohne selbst je wieder diese Beträge zurück zu bekommen dann können Sie mitreden!

Auf schlimme Zustände der Sozialkassen gegenüber dem Beitragszahlern hinzuweisen ist nicht national sondern WICHTIG!

Es ist eine Schande dies als nationales Gedankengut abzustempeln anstatt diese Kritik ernstzunehmen und mal drüber nachzudenken was im Land seit den 70ern falsch läuft.

[Dumpfmuff3000]

Auf welcher Grundlage? Schonmal was von Menschenrechten und Fairness gehört. Für die meisten Menschen, die an dieser Disskusion teilnehmen, scheinen dies Fremswörter zu sein.

Ja, die Diskussion wird hier mit einiger Schäbigkeit geführt. Wenn die arbeitslosen Spanier so heiß auf deutsche Sozialleistungen wären, würden die seit Jahren zu Zigtausenden hier rüberströmen. Das ist aber nicht der Fall. Wer in die Fremde geht und dafür seine Familie aus ihrem sozialen Umfeld reißt, um in Deutschland Transferleistungen zu beziehen, der tut das in der Regel nicht gerne. Sondern weil er seine Familie irgendwie ernähren muß.

Ich kenne Leute, die kommen aus Spanien um hier einen Job bei McDonalds anzunehmen, Und zwar nicht weil die hier so gut bezahlen, von 7,50€/std kann niemand vernünftig eine Familie ernähren. Nur die Alternative ist halt in Spanien zu sitzen ohne jegliches Einkommen.
Und klar ist HartzIV im internationalen Vergleich Luxus. Aber deshalb so zu tun als würde der Großteil der Hartzer gerne so leben, ist einfach Propaganda.
PS: Ihr Nick erinnert mich irgendwie an ein Buch, das ich gerade lese, kann es sein daß das kein Zufall ist?:)

[vask]

So viel zum ehrlichen Wunsch zur Integration, dem Wunsch nach Fachkräften (z.B. Pflegekräften) auch aus dem Ausland, dem Wunsch nach mehr Europa usw. Ich bin selbst überrascht, dass ich ausnahmsweise mal mit der Meinung der SPD übereinstimme, aber das ist einfach nur eine unnötige Aktion. Gerade wenn die Zahl der Betroffenen gegen 0 tendiert, gibt es keinen Grund solch ein EU-feindliches Zeichen zu setzen. Gegen Leute von außerhalb der EU, meinetwegen, aber wenn man sich schon so sehr für die EU engagiert in anderen Bereichen, dann sollte man das auch im sozialen Bereich durchhalten.

Und was für ein Stammtisch-bash hier im Forum... als wenn es tatsächlich irgendjemand darauf anlegt, sein Leben mit Hartz4 zu verbringen. Ja, eine kleine Gruppe solcher Leute gibt es, aber das sind anteilig mit Sicherheit mehr Deutsche hier.

[zunyi852]

Es ist ein fundamentales Grundrecht jedes EU Buergers in einem anderen EU Staat zu leben und zu arbeiten.

Ein EU Buerger ist kein Wirtschaftsfluechtling, egal aus welchem EU Staat er/sie kommt, genauso wenig wie jemand aus Berlin kein Wirtschaftsfluechtling ist wenn er/sie nach Hamburg zieht.

Die Bundesrepublik hat sich zu diesem Grundrecht vertraglich verpflichtet und ein paar ewig gestrige und uninformierte Nationalisten werden daran nichts aendern.

Deswegen sind auch irrwitzige Ideen wie Wiedereinfuerhrung von inner-EU Grenzkontrollen (sowas gab in der USSR) abzulehnen.

Btw, gleichzeitig zu diesen neuen Gedanken der Regierung gab es ein dt Gerichtsurteil wonach jeder EU Buerger der mit Kindern in DE lebt Anspruch auf dt Kindergeld hat.

Ich beziehe mich mit dem o.g. Titel auf Ihren ersten Satz.
Natuerlich kann sich jeder EU-Buerger in der EU ueberall niederlassen, leben wo er will.
Aber wie Sie richtig geschrieben haben...."leben und ARBEITEN"....
Das ist der Knackpunkt!
Wenn ich im Lotto gewinne und nach.........in die EU ziehe lebe ich eben dort und arbeite nicht weil ich meinen Lebensunterhalt von dem Gewinn bestreite.
Ansonsten muss ich eben arbeiten um mein Leben finanzieren zu koennen.
Ich bin auch der Auffassung das ein bewusstes Einwandern in unser Sozialsystem unterbunden werden sollte.
Die im Artikel erwaehnte Aenderung der Vorschriften hat doch absolut nichts mit dem Schengenabkommen und der Freizuegigkeitsregelung zu tuen, da interpretieren wieder einige etwas hinein was nirgends geschrieben steht.

[hypnos]

ist bewusst irreführend. 6000 HartzIV-Empfänger aus Spanien - mag sein. Sie sagen dann, daß diese jungen Leute wohl nach nach 3 Monaten Arbeit diese Leistung erhalten. Zwar mag richtig sein, daß man (als Deutscher oder EU-Bürger) nach einigen Monaten Arbeit Stütze bekommen kann, aber Ihr Satzbau ("diese jungen Leute erhalten wohl...") und die die unmittelbare Folge auf den ersten Satz mit den 6000 spanischen HartzIV-Beziehern suggeriert, daß alle (oder ein erheblicher Anteil) dieser 6000 Spanier nur 3 Monate gearbeitet haben. Das ist suggestiver Propaganda-Stil wie man ihn aus der Bildzeitung kennt. Vielmehr ist wahrscheinlich richtig, daß die 6000 spanischen Arbeitslosen zum überwiegenden Teil viele Jahre hier gearbeitet haben und vollen Anspruch auf die Leistung haben.
Bitte bei der Wahrheit bleiben!

Es war ein aus der Erinnerung zitierter Artikel, dessen Fakten noch mal recherchiert werden müssten. Er erschien wohl am vergangenen Montag. Und da stand drin, das 3 Monate Arbeit in D reichen. ...

[mactor2]

Wenn die arbeitslosen Spanier so heiß auf deutsche Sozialleistungen wären, würden die seit Jahren zu Zigtausenden hier rüberströmen.

Ist doch egal ob es einer kommt oder Tausende!

Die Situation/das Problem ist doch das gleiche.