[Velociped]

Es müsste a) die Abgeordnetenbestechung strafbar sein und b) die Staatsanwaltschaft unabhängig ermitteln.
Solange dies nicht der Fall ist, haben wir korrupte Abgeordnete, die wir nur nicht so nennen und nicht bestrafen.
Das Beispiel "Meldegesetz" bei dem ein paar Ausschussmitglieder ein gesetzliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt haben, zeigt die Folgen deutlich auf. Die Abgeordneten werden von der Industrie legal geschmiert und handeln dann gegen die Interessen des Volkes und sogar ihrer eigenen Partei.
Die Abgeordnetenbestechung ist nicht die einzige Art der Korruption, die in Deutschland legal ist. Daneben sind "Leihbeamte", Parteisponsering und Beraterverträge Formen der legalen Korruption in Deutschland. Doch sebst dort wo Gesetze Korruption verbieten, sorgt eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft für Strafvereitelung.
Hier etwas zu verändern würde die Ursachen der allgemeinen Politikverdrossenheit bekämpfen.

[Bitjaeger]

"Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert". Wow, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die ganze korrupte Bande hat Angst vor Strafen so wie die derzeit regieren

[deccpqcc]

Deutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, dass ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf.

Appell an den Bundestag: Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen - SPIEGEL ONLINE

anti-korruptionsregeln würden also die freie ausübung des mandates der abgeordneten gefährden.

dann weiss man ja wohl was man sich unter dieser "freien mandatsausübung" so alles vorzustellen hat.

[peripatus]

"Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert."
Dann ist ja alles klar!!

[penny1travis25@web.de]

Da haben wohl "Volksvertreter" die Befürchtung, sie müssten plötzlich auf Einkünfte verzichten und eventuell sogar Strafverfolgung für ihre aktuell "Mandatsausübung" fürchten. Da frag ich mich doch, was machen die Damen und Herren da eigentlich?
Auf, auf Transparenz! Pflicht zur Offenlegung aller Einkünfte als Volksvertreter, dann kann das Volk viel besser beurteilen, für wen unsere Abgeordneten Politik betreiben.

[kritiker111]

Deutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, dass ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf.

Appell an den Bundestag: Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen - SPIEGEL ONLINE

Man weiß sicher ganz genau, weshalb man das Abkommen nicht ratifizieren will!

Das könnte das Aus für viele wohlstandsmehrende Politiker bedeuten. Denn dann wären vielleicht doch endlich einmal strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, kein Untersuchungsausschuss mit erhobenem Zeigefinger und maximal anschließendem Rücktritt mit dauerhafter Weiteralimentierung durch den deutschen Steuerzahler!

Und dann ab in die freie Wirtschaft, um sich da weiter die Kohle bei denen zu holen, die man vorher gut versorgt hat!

[Olaf]

Appell an den Bundestag: Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen

Ich glaube eher, dass ein Anti-Korruptionsabkommen gemeint ist.

[Pandora0611]

Deutschland steht in einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien - als eines der wenigen Länder, dass ein Uno-Abkommen gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Mehrere Konzernchefs befürchten deshalb einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft und fordern den Bundestag zur schnellen Ratifizierung auf.

Appell an den Bundestag: Konzernchefs fordern Korruptionsabkommen - SPIEGEL ONLINE

Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt.
Und daran wird sich auch nichts ändern. Da sind schon unsere korrupten Politiker vor.

Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben mehr als 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert die Ratifizierung bisher. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. [highlight]Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.[/highkight]

In der Übersetzung heißt das: Sie wollen sich nicht ihre Pfründe nehmen lassen!
Pecunia non olet et manus manum lavat!
Und alleine schon aus diesem Grunde wird die Bananen Republik Deutschland dieses Ablommen NIE unterschreiben!

[GerhardFeder]

Deutschland ist eines der korruptesten Länder der Welt.
Und daran wird sich auch nichts ändern. Da sind schon unsere korrupten Politiker vor.



In der Übersetzung heißt das: Sie wollen sich nicht ihre Pfründe nehmen lassen!
Pecunia non olet et manus manum lavat!
Und alleine schon aus diesem Grunde wird die Bananen Republik Deutschland dieses Ablommen NIE unterschreiben!

Arzt und Abgeordneter - das wäre eine echte Doppelbegabung.