[Kamillo]

Als erstes wird Guttenberg das Urheberrecht abschaffen, und dann wird er seine "eigene" kopierte Doktorarbeit kopieren und wieder einreichen und alles wird wieder Gutt.

[Ruhri1972]

Praktaktisch - mit Guttenberg sitzt jetzt direkt ein Vertreter diverser USA-Kreise mit am Tisch. Grade wenn es um Beschränkungen von Datenkraken geht (Facebook & Co.) ein strategisch wichtiges Unterfangen.

[Steve Holmes]

Zu seiner Rolle als Anti-Zensur-Beauftragter befragt, antwortete Guttenberg, er habe in Deutschland Erfahrungen mit dem Thema Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornographie ging. Solche "legitimen Beschränkungen in Staaten sind etwas anderes als Zensur."

Vielleicht sollte man für diesen Job jemanden auswählen der zumindest ein technisches Grundverständnis hat. Technisch macht es nämlich keinen Unterschied ob sich in einem Forum Freiheitskämpfer oder Kinderschänder austauschen.

[Steve Holmes]

Zu seiner Rolle als Anti-Zensur-Beauftragter befragt, antwortete Guttenberg, er habe in Deutschland Erfahrungen mit dem Thema Internetfreiheit gesammelt, als es um Sperrung von Kinderpornographie ging. Solche "legitimen Beschränkungen in Staaten sind etwas anderes als Zensur."

Vielleicht sollte man für diesen Job jemanden auswählen der zumindest ein technisches Grundverständnis hat. Technisch macht es nämlich keinen Unterschied ob sich in einem Forum Freiheitskämpfer oder Kinderschänder austauschen.

[undso]

Prinzipiell ist die Idee, IP-Anonymierte Blogs und Anonymizer etc. für Internetaktivisten in versch. autoritären Ländern bereitzustellen zu begrüssen.

Schwieriger gestaltet sich wohl die Überzeugungsarbeit, dass gerade die USA und EU, welche ja innerhalb der eigenen Länder (Sperren, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Bundestrojaner, three Strikes Modell etc.) das genaue Gegenteil anstreben, ein vertrauenswürdiger Partner sein kann.

Im Interview (EUROPA - Audiovisual Service - Audiovisual Portal) wird dies auch klar, als KTzG die gleichen Maßnahmen und Möglichkeiten für EU Angehörige ausschliesst, da ja bestimmte Maßnahmen angebracht und für Demokratien ok sind.
Auf das gleiche Problem wird am Ende eingegangen, als Kroes eingesteht, das die gleichen Mechanismen, welche in der EU angestrebt werden ebenfalls zur Unterdrückung von Bürgerrechtsbewegungen genutzt werden.

D.h. klare Befürworter von Internetüberwachung (z.B. stammte auch ein Sperrgesetz von KTvG) sollen nun als glaubwürdige politische Botschafter gegen ebendiese Maßnahmen auftreten.

Das gerade KTvG in der Blogsphäre als ein großer Erfolg gefeiert wurde und der Vorgang international bekannt ist, muss seine Ernennung von Bloggern als Schlag in das Gesicht empfunden werden.

PS: Die Begründung von VRC und anderen autoritäre nLändern für die Limitierung des Internet ist absolut identisch mit der in D. Ich sehe dort kaum einen Gesprächansatz.

[TomRohwer]

Frau Kroes beweist eine bemerkenswerte Unkenntnis der Materie, über die sie sich äußert...

Kroes verlangt folgendes:

* Nutzern soll es erlaubt sein, alle von öffentlichen Stellen veröffentlichten Daten beliebig zu verwenden, zu gewerblichen wie zu nicht-gewerblichen Zwecken - soweit das Material nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt ist.

"Daten" sind generell nicht urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtlichen Schutz genießen (in Deutschland wie in den anderen Staaten der EU) nur Werke, außerdem in Grenzen die Zusammenstellung von Datenbanken.

Gesetze, Verordnungen und andere amtliche Werke genießen zumindest in Deutschland generell keinen Urheberrechtsschutz. (§5 UrhG)

* Öffentliche Stellen sollen verpflichtet sein, Daten in maschinenlesbaren Standard-Formaten bereitzustellen.

Daten, die mittels EDV erhoben bzw. verarbeitet werden, sind immer "maschinenlesbar" - und ohne EDV werden schon seit Jahrzehnten keine Daten mehr von öffentlichen Stellen erhoben und verarbeitet. Ob sich alle Datenbestände sinnvoll in "Standard-Formate" überführen lassen, mit denen dann vor allem auch "Standard-User" etwas anfangen können, sei dahingestellt - Otto Normalverbraucher wird mit der Benutzung einer sql-Datenbank vermutlich eher überfordert sein.

* Es soll öffentlichen Stellen verboten werden, für die Bereitstellung der Daten Gebühren zu verlangen, die über den tatsächlich durch den einzelnen Abruf verursachten Mehrkosten liegen.

Das ist in Deutschland seit Jahrzehnten schon so - die behördlich erhobene Gebühren dürfen nur zur Deckung von Kosten kassiert werden und die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.

[AusVersehen]

Neue Rolle für*EU-Kommissarin Neelie Kroes: [...] dabei soll Karl-Theodor zu Guttenberg helfen.

Anti-Zensur-Initiative: EU-Kommissarin Kroes probt die neue Offenheit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Warum werden in der Politik stets absolute Laien, wie Frau Kroes, die mit geradezu großmütterlicher Naivität glänzt oder gar Antagonisten wie Herr Guttenberg mit Ämtern und Aufgaben betraut???

Und warum zur Hölle kapieren diese Führungs"-eliten" (-stümper) nicht, dass die immer mehr um sich greifende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung einen tiefen Grund hat und vollkommen nachvollziehbar ist.