dapdDie Bundesregierung will deutschen Soldaten mit einem neuen Mandat erlauben, künftig Luftangriffe auf Piratenbanden in Somalia zu fliegen - bis zu zwei Kilometer landeinwärts. Bodeneinsätze sind laut dem Entwurf verboten. Trotzdem will die Opposition nicht zustimmen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...828060,00.html
da werden die Piraten jetzt Ihre Lager drei km vom Strand enfernt aufschlagen müssen.Zitat von sysop
Nach der Beschlussvorlage, angreifende Piratenboote (wir erinnern uns: Kalaschnikow und Panzerfaust) mit in Deutschland zivil zugelassenen Waffen (Pistole...) bekämpfen zu dürfen, der nächste Brüller.
Es verfestigt sich der Eindruck einer leicht abgewandelte Baden-Württemberg-Reklame: Wir können alles. Aber nichts richtig...
Ich frage mich, inwieweit das mit dem Völkerrecht verinebar ist. So weit ich weiß, ist Somalia immernoch ein souveräner Staat, die Übergangsregierung ist international anerkannt, und somit ist Somalia vollwertiges völkerrechtliches Subjekt? Wie legimiert die Bundesregierung dann militärische Aktionen auf somalischem Territorium/ Hoheitsgewässern?
Desweiteren sollte man doch mal nach den Usrachen von Somalias prekärer Lage fragen, auch wenn jetzt das Geschrei wieder losgeht, das sei Gutmenschengefasel:
1. Man hat die Schwäche des somalischen Staates jahrelang international systematisch ausgenutzt, um illegal deren Küsten leerzufischen und ABC-Müll in unglaublichen Mengen dort illegal abzuladen. Da fühlten sich die jeweiligen Regierungen der Länder, aus denen die betreffenden Konzerne stammten, nicht für verantwortlich, was nichts anderes bedeutet, als daß man Somalia die Zusammenarbeit in der internationalen Verbrechensbekämpfung verweigert hat
2. Die ersten Piratenbanden waren Selbstschutzorganisationen, die eben diese Mülltransporter und Fischtrawler an ihrem treiben hindern wollten, daraus sind im Laufe der Zeit organisierte kriminelle Strukturen erwachsen
3. Man hat das Land mit billigen Waffen überschwemmt, russiche und chinesische Fabrikate aber auch und nicht zuletzt kleinwaffen aus deutscher Produktion
4. Die Doktrin der freien Marktwirtschaft verbietet es diesem Land, Transitzölle auf die Waren zu nehmen, die über einen der wichtigsten Seewege weltweit transportiert werden, und damit den eigenen Staat zu sichern
5. Die freie Marktwirtschaft verbietet es aber komischerweise nicht, die EU-Landwirtsachft fett zu subventionieren und hochsubventionierte EU-Agrarprodukte nach Afrika zu exportieren, wo lokale Märkte erwirtschaftet werden
6. Die freie Markwirtschaft geht auch nicht so weit, daß wir in Europa Kat erlauben, eine aufputschende Droge etwa so gefährlich wie Kaffee, welche eine endemische Pflanze ist, die nur in kimatischen Bedinungen wie denen in SOmalia wächst. Alleine mit dem Export von Kat könnte Somalia langfristig wahrscheinlich die gröbsten Probleme lösen
Was ich vermisse ist eine völkerrechtliche Betrachtung. Sind diese Einsätze völkerrechtlich zulässig? Warum wird nicht versucht, eine Klarstellung durch die UN zu bewirken? Weder Deutschland noch die EU noch die NATO dürfen sich an den UN vorbei mal eben schnell selber etwas genehmigen.Zitat von sysop
Wie erkennt man aus der Luft, ob man es mit Piraten zu tun hat? Und ist das nicht ein Angriff auf das Territorium eines souveränen Staates? Man sollte sich bei der Bekämpfung darauf konzentrieren, was am effektivsten ist, und wo es auch keine Ausreden gibt, nämlich auf die unmittelbare Verteidigung der Schiffe. Bei Angriff ein Warnschuß, dann versenken; dann kommt auch von Land aus bald kein "Nachschub" mehr ...Zitat von sysop
Na klar, jetzt bombardieren wir schon Kriminelle auf fremden Boden souveräner Staaten! Ohne UN-Mandat mal eben in Afrika kurz Krieg spielen. Was soll denn danach kommen?Zitat von sysop
Es gibt in Somalia keine Exekutive, keine Legislativorgane. Somalia als souveräner Staat exisitert nicht. Somalia ist vielmehr ein geografisch umgrenzter Raum ohne Zivilverwaltung, Regierung und Rechtsprechung im herkömmlischen Sinne.Zitat von distar99
An wen möchten Sie sich da wenden?
Wer soll da für "Somalia" sprechen?
Mit ihrer europäischen Definition von zivilstaatlicher Ordnung können wir hier leider nichts anfangen.
...böses dabei denkt. Hat den die BW, bzw. die Marine überhaupt das nötige Gerät für diese Angriffe aus der Luft? Oder muss man sich das im Zweifelsfall auch von den Amerikanern leihen - "Hy, wir würden auch gerne mal nen Angriff gegen somalische Piraten fliegen! Könnt ihr uns dafür nen Kampfhubschrauber + Piloten leihen?"Zitat von sysop
Wenn das Völkerrrecht den Fall nicht kennt, dass von einem "souveränen" Staat, der in Fakt von ein paar Banden, gerne fortschrittlich-islamistischer Natur, regiert wird, permanent Angriffe auf die Seefahrt stattfinden und ein passende Reaktion der betroffenen Seefahrtsnationen verhindert, dann ist offensichtlich eine Lücke im Völkerrecht. Oder sehe ich das falsch?Zitat von distar99
Oder geht es vielleicht auch darum, dass es sich bei den betroffenen Seeleuten zumeist "nur" um Menschen aus Drittweltstaaten wie bspw. den Philippinen handelt und nicht um grüne Bundestagsabgeordnete oder deutschen Anwälte?
und zur Senkung der Unkosten verkaufen wir die Einsatzszenen ans Fernsehen. Das bringt Quote etwa statt Gottschalk, das bringt Cash. Ein Bundestagsausschuss soll schiedsrichten, wieviel Tote gezeigt werden dürfen und ob auch vor 20 Uhr, bezw. ob mit oder ohne Werbeblock.
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