[analysatorveritas]

Betreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe.

EZB-Juristen prüfen Anleihen-Aufkaufprogramm - SPIEGEL ONLINE

Neben den rechtlichen Aspekten dürfte vor allem interessant sein, wie sich die Bundesbank bezüglich des Ankaufs von Staatsanleihen verhalten wird und welche Positionen sie dazu öffentlich bezieht.

Axel Weber und Jürgen Stark haben sich aus der EZB zurückgezogen, Jens Weidmann befindet sich selbst in einer sehr schwierigen Position, da die Mehrzahl der anderen Direktoriumsmitglieder eine völlig andere Auffassung über die Ausrichtung der Geld- und Währungspolitik vertreten werden.

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[weltoffener_realist]

Betreibt die Europäische Zentralbank mit ihrem Aufkaufprogramm für Anleihen versteckte Staatsfinanzierung? Offenbar wappnen sich die Währungshüter gegen diesen Vorwurf. Laut "Bild"-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe.

EZB-Juristen prüfen Anleihen-Aufkaufprogramm - SPIEGEL ONLINE

Es wäre der seltsamste Vorgang, wenn die EZB nicht zuvor intern/extern die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens prüfen lassen würde. Nur ist es gemäß der Devise "zwei Juristen, drei Meinungen" eben so, dass das Prüfungsergebnis vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben wird

[JohannWolfgangVonGoethe]

Zitat: "Laut Bild-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe."

Machen wir uns nichts vor: Immer wenn Juristen bei so etwas aufgefahren werden bedeutet das im Klartext, dass die Käufe nicht rechtmässig waren.

Die Gesetzesverdreher werden jetzt nur dafür gebraucht um durch Winkelzüge und Schlupflöcher das ganze noch halbwegs legal aussehen zu lassen.

[Gerdtrader50]

der Bundesbank und der EZB um eventuelle Rechtsbrüche. In der Thematik Euro, Euroland, Währungsumgang, EFSF, ESM, Ela, etc. , Staatsfinanzierung oder nicht, Bundesverfassungsgericht und EUGH kann man nur noch schlussfolgern: Wer Verträge (ESM) generiert, die keine Kündigungsmöglichkeit enthalten, egal ob ordentlich oder aus ausserordentlichen Gründen und das BVG erweckt vorläufig den Eindruck mit seiner "Einstweiligen Anordnungs" - Abschmetterung, gegen jegliches Recht und juristische Gepflogenheiten im Westen und der Welt, ob im angloamerikanischen oder im Römischen Recht, offensichtlich verstossen zu wollen in einer folgenden Hauptverhandlung, EU-Verträge sowieso bereits reihenweise gebrochen wurden, sind diese Berichte nicht allzuernst zu nehmen. Das geht aus wie,s Hornberger Schiessen und den Eurogranden ist jeglicher Rechtsbruch gleichgültig, wenn es um das Goldene Kalb Euro geht. Jura, Demokratie, Verträge, Rechtsbrüche, das alles spielt keine Rolle bei der "Verteidigung" des von den Europäer so sehr geliebten Euro. Und deshalb werden sowohl die Schrottwährung als auch die Schrottwährungszone mit den Schrottpolitikern in absehbarer Zeit untergehen. Das gemeine Volk mit ihnen.

[weltoffener_realist]

Zitat: "Laut Bild-Zeitung prüfen Juristen von EZB und Bundesbank die Rechtmäßigkeit der Käufe."

Machen wir uns nichts vor: Immer wenn Juristen bei so etwas aufgefahren werden bedeutet das im Klartext, dass die Käufe nicht rechtmässig waren.

Die Gesetzesverdreher werden jetzt nur dafür gebraucht um durch Winkelzüge und Schlupflöcher das ganze noch halbwegs legal aussehen zu lassen.

Ihr Posting enthält einen Logikfehler: Es geht ja darum, ein mögliches Verfahren vor dem EuGH zu überstehen. Da hilft es nichts, sich die Sache in einem Gutachten - wie oft üblich - einfach schön zu reden und dann munter loszulegen (siehe Beispiel Mappus). Man wird also versuchen, die Grenzen des Zulässigen auszuloten

[styxx66]

Es wäre der seltsamste Vorgang, wenn die EZB nicht zuvor intern/extern die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorhabens prüfen lassen würde. Nur ist es gemäß der Devise "zwei Juristen, drei Meinungen" eben so, dass das Prüfungsergebnis vor Gericht nicht unbedingt Bestand haben wird

Ich glaube nicht, dass die Herren der EZB die Rechtmässigkeit zum Aufkauf der Giftpapiere prüfen oder geprüft haben. Wie wir in den letzten Jahren erlebt haben, geht solch ein Rechtsbruch eher über die Schiene "Handeln nach Gutsherrenart". Die Politiker, Eurokraten und die Zampanos der EZB haben meiner Meinung nach jeden Durchblick und jede Bodenhaftung verloren. Hier wird mit Billionen jongliert, dass es mich nur noch graust. Die Zauberlehrlinge haben fertig, da ihnen die fundamentalsten Grundkenntnisse von Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlen. Sie können zwar auf ein großes Reservoir an Man-Power zurückgreifen, aber selbst dazu sind sie nicht in der Lage, da sie an Sachzwänge, Eitelkeiten, Egoismen und Seilschaften gefesselt sind. Die Eigendynamik, die schon seit einiger Zeit den Takt angibt ist das Ergebnis dieser Unfähigkeit und des Realitätsverlustes gepaart mit einer Blauäugigkeit und Naivität, die mich in Fassungslosigkeit versetzt.

Das Auweichen der Konvergenzkriterien (?PD) das Brechen des Artikel 25 des Lissabon-Vertrages, die NO BAIL-OUT Klausel (CDU) und die Nichtregulierung der Banken, haben den Untergang und das Scheitern des Euro eingeleitet. Von nun an ging's bergab.

[lscpilot]

In Deutschland sind wir die Korrektur der Politik durch die Gerichtsbarkeit bereits gewohnt. In Europa nocht nicht, jedenfalls nicht in der Menge.
Wenn Vertragswerke und Gesetze so kompliziert und unübersichtlich werden, dass eine juristische Vorprüfung häufig nicht der juristischen Nachprüfung standhält, stimmt etwas bei den Entscheidungsträgern nicht, die den Bürgern zumindest handwerkliche Sorgfalt bei ihren Entscheidungen schulden.

[celino]

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Axel Weber und Jürgen Stark haben sich aus der EZB zurückgezogen, Jens Weidmann befindet sich selbst in einer sehr schwierigen Position, da die Mehrzahl der anderen Direktoriumsmitglieder eine völlig andere Auffassung über die Ausrichtung der Geld- und Währungspolitik vertreten werden.
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Auch wenn's zynisch klingt: Weidmann wirft wahrscheinlich deshalb nicht hin, weil er erst 44 Jahre alt ist. Weber und Stark waren/sind älter. Würde Weidmann das gleiche machen, bekäme er nirgendwo, nie beruflich wieder einen Fuß auf die Erde.

Sollte es gelingen, rechtliche Zweifel am Aufkaufprogramm der EZB, wirklich dingfest zu machen, könnte Weidmann sich und sein Team aus dem EZB-Rat zurückziehen und das Direktorium quasi auffliegen lassen. Ohne das zahlungs- und haftungsmäßig größte Mitglied wären trotz gleicher Stimmengewichtung alle Beschlüsse Makulatur.
Zur Begründung könnte Weidmann, sich auf sein Recht berufen, dass er dienstrechtlich nicht gezwungen werden könne, bei rechtswidrigen Praktiken (Anleihekäufe) mitzuwirken.

Der zweite Aspekt, sind die Schuldzuweisungen und Verpflichtungen, die sich aus einem Auseinanderbrechen des Euro ergeben können.
Die Bundesbank würde genug damit zu tun haben, ihre Target2-Salden glatt zu stellen und für Deutschland wieder eine vertrauenswürdige Währung in Umlauf zu bringen. Sollte Deutschland quasi als Rechtsnachfolger einer gescheiterten Eurozone mit allen möglichen Verbindlichkeiten an die Wand gespielt werden, kann evtl. auf die Rechtswidrigkeit (und damit Ungültigkeit) der Verbindlichkeiten aus den Anleihekäufen verwiesen werden. - Nach dem Motto: wir waren daran nicht beteiligt.

[wally1]

die Entwicklung des Kurses der italienischen Lira der letzten 50 Jahre anschauen. Dieser kannte nur ein Kurs, den nach unten!
Und genau das blüht uns mit Herrn Draghi als EZB Präsident. Natürlich werden zunächst einmal ital. Staatsanleihen unbegrenzt angekauft. Schließlich ist man ja Patriot (besonders wenn andere die Zeche zahlen!)