[Thaeve]

Wenn unsere demokratischen Parteien, alle Vier (die Linke muß das erst noch unter Beweis stellen), nicht prinzipiell bereit sind, mit jeder anderen demokratischen Partei zu einer Regierungsbildung zu koalieren, und eine Lösung in Sachfragen zu suchen bereit sind, haben wir ein Demokratieproblem.
Natürlich sind Koaltitionsaussagen VOR einer Wahl für die Wahlentscheidung des Bürgers mit entscheidend.
Wenn jedoch der artikulierte Wählerwille (vulgo das Wahlergebnis) diese Koalitionsaussage nicht zuläßt, muß JEDE demokratische Partei bereit sein, sich um der Sache willen, derer sie auch - und in viel stärkerem Maße wegen gewählt wurde, zu bewegen.

Das gilt für FDP, Grüne im Besonderen.
Ansonsten kommrn wir zu einem Punkt der mich fatal an die Jahre '28-'33 erinnert, wo die demokratischen Parteien nicht in der Lage waren eine stabile Regierung zu bilden und damit (auch) den Untergang der Republik mitverursachten.

[mac_mediendesigner]

Bei diesem Thema ist dringend eine differenzierte Sicht der Dinge angebracht. Von allen Beteiligten.

Es war nicht klug von Frau Ypsilanti, auf die Frage "Zusammenarbeit mit der Linken?" überhaupt eine Antwort zu geben. Die Frage hatte sich vor der Wahl nicht gestellt, demzufolge wäre jede Antwort auf diese Frage eine hypothetische gewesen. Man hätte Beck & Ypsilanti vielleicht die Worte: "Wir möchten die SPD so stark wie möglich machen" in den Mund legen sollen. Das kategorische Nein hat ohne Not nur die Optionen nach der Wahl drastisch verringert, nicht mehr.

Das Wahlergebnis hat eine linke Mehrheit ins Parlament gebracht, die CDU ist klar abgewählt worden. Als Politiker muß man sehen, daß man aus den Realitäten das Beste macht. Das Verhalten von Frau Metzger mag ehrenhaft sein, trotzdem führt sie damit das Land Hessen direkt in die Unregierbarkeit. Wer als Abgeordneter gewählt ist, ist natürlich in erster Linie seinem Gewissen verpflichtet - allerdings trägt man auch politische Verantwortung. Man muß abwägen, was schwerer wiegt: eine Beteiligung oder Tolerierung durch 6 Linke-Abgeordnete (das eine funktionierende Regierung ermöglicht) oder einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten im Amt zu lassen, der parlamentarisch nicht mehr legitimiert ist. Frau Metzger hat sich für die zweite Variante entschieden und sich damit um die Verantwortung herumgedrückt, eine persönlich unangenehme Entscheidung zu treffen. Sie hat es sich leichtgemacht.

Hessen bleibt bis auf unbestimmte Zeit ein Land im Stillstand, in der Totalblockade. Roland Koch kann sich präsidial geben, in einem Jahr Neuwahlen ausrufen und sie aus der Position des Ministerpräsidenten führen - ein nicht unbedeutender Vorteil.

Die vielen Stimmen der hessischen Wähler, die Koch abgewählt haben, sind nichts wert. Man stellt die linke Mehrheit im Parlament - kann aber wegen einer einzigen Stimme nicht die Regierung stellen. Das ist nicht demokratisch, das ist nicht logisch, das ist einfach unverantwortlich.

Man stelle sich nur mal vor, die SPD wäre "ihrem Gewissen" gefolgt und hätte 2005, wie im Wahlkampf angekündigt, "diese Frau Merkel" nie zur Bundeskanzlerin gewählt. Das Land wäre erstarrt, man hätte Neuwahl über Neuwahl anberaumt. Es gibt etwas wichtigeres als das eigene Gewissen: den Staat, in dem man lebt, am Laufen zu halten. Das hat Frau Metzger mit ihrer "heroischen" Tat verhindert.

Das ist nicht heldenhaft, das ist einfach nicht nachzuvollziehen.

[Michael de Espinosa]

Angefeindete, ehrenvolle Dagmar Metzger: Von allen Seiten dreschen SPD-Genossen auf die hessische Landtagsrebellin ein. Diese Kampagne ist grotesk, kommentiert der Politologe Gerd Langguth - tatsächlich ist Metzger ein Vorbild für Parlamentarier aller Fraktionen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...540406,00.html

Ist sie! Ich fände es sogar gut, wenn ihre Haltung im Sozialkundeunterricht in deutschen Schulen zur Diskussion gestellt würde.

Hands-on Unterricht am Realobjelkt in Vollendung

[holger.winter]

Diese "Abgeordnete" Judith Pauly-Bender ist in meinen Augen kein Stück besser als Franz von Papen seinerzeit.

[PatNick]

finde ich die Diskussion um die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats dann doch. Ist denn wirklich noch niemandem aufgefallen, mit welchem Pathos etwa bei Abstimmungen über Embryonenforschung die Aufhebung des FRAKTIONSZWANGES von ALLEN Parteien verbreitet wird. Was lernen wir daraus? Im Normalfall herrscht Fraktionszwang! Auch außerhalb der SPD. Und wie die CDU mit Abweichlern umgeht, kann man etwa bei Heiner Geißler erfahren.

Eine zweite Bemerkung: gerade durch Hessen wurde das Schreckgespenst Minderheitenregierung und unstabile Mehrheitsverhältnisse hochgekocht. Wie stellen sich diejenigen, die jetzt Frau Metzger hochleben lassen, stabile Mehrheiten in der praktischen Politik vor, wenn jeder Abgeordnete nach eigener Befindlichkeit abstimmt?

[reinhard_becker]

Es ist anscheinend erforderlich einmal zwei bis drei Dinge zu klären:

Ding Nummer 1:
"Y. hat 52 Wahlversprechen gebrochen". Es sollte doch klar sein, daß eine Fraktion oder Partei ihre inhaltliche Politik unter der Voraussetzung verspricht, die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Niemand käme auf die Idee, etwa der FDP "Wahlbetrug" vozuwerfen, weil sie in der Opposition landet und somit ihr Wahlprogramm nicht umsetzen kann.

Zurück zur SPD. Die Wahlausssage ist:

"Wir werden die Punkte 1 bis 52 umsetzen, wenn wir die erforderliche Mehrheit ohne Koalition mit der oder Duldurng durch die Linke erreichen".

Davon Abzurücken ist Wahlbetrug. In die Opposition zu gehen oder irgendeine Zusammenarbeit ohne die Linken zu Initieren, wäre ehrlich gewesen. So sind die Zusammenhänge.

Ding Numer Zwo:
Frau Metzger wollte bereits vor ihrem Urlaub mit ihrer Haltung an die Öffentlichkeit gehen, ist aber von Fraktionskollegen davon abgehalten worden. Die Fraktion war bestens im Bilde. Was soll es also, der Frau vorzuhalten, sie sei im Urlaub gewesen ? Ist doch ein wenig albern.

Ding Nummer drei:
Das ist meine persönliche Auffassung. Die sogenannte Linke gehört ebenso auf den Müllhaufen der Geschichte, wie die NPD. Ich sehe zwischen diesen Gruppierungen keinen grundsätzlichen Unterschied. Beide behaupten, zu Demokratie und Menschenrechten zu stehen, wiewohl sie aus einer demokratiefeindlichen, menschenverachtenden totalitären Tradition hervorgegangen sind. Beiden glaube ich nicht. Beide wähle ich nicht. Ich will weder Genossen noch Volksgenossen in der Regierungsverantwortung sehen. Ich will sie auch nicht in den Parlamenten oder Gemeinderäten sehen. Ich will sie nur in Geschichtsbüchern und Dokumentationen sehen, die über eine lange zurückliegende, glücklicherweise überwundene schwere Zeit berichten.

Leider ist die Politik inzwischen auf dem linken Auge blind, ganz so, wie sie das in den 50er und 60er Jahren auf dem rechten Auge war.

[Krischi]

So, so, Frau Metzger hat sich aus Gewissensgründen gegen eine Zusammenarbeit nit der Linken entschieden? Interessante Theorie, doch wer Ihren Auftritt vor den Fernsehkameras erlebt hat, konnte bemerken, dass sehr wohl andere Gründe hat.

Kann es sein, dass Sie diese ganze Ypsilanti-Posse nicht so ganz verstanden haben??? Frau Metzger hat ihr Mannheimer Direktmandat auch durch das Versprechen der Frau Y gewonnen, sich unter keinen Umständen mit den Stimmen der LINKEn zur MP-in wählen zu lassen - und nach der Wahl ihr Wort gebrochen!
Frau M hatte wenigstens den Mut, keine "Heidemörderin" zu werden - und das war echt mutig, wenn man sich das nachträgliche SPD-Mobbing ansieht.....

[Zudifferenziert]

Wenn die Verneinung der Zusammenarbeit mit den Linken, wie Sie sagen, für niemanden ein Wahlargument war, warum hat dann Frau Ypsilanti nicht vor der Wahl klar gesagt, dass Sie sich, wenn nötig, auch von der Linkspartei wählen lässt? Die Tatsache, dass besagte Zusicherung vor der Wahl immer wieder gefallen ist, widerlegt doch Ihre Aussage weitgehend.

Zunächst: Es war ein Fehler von Frau Y., die Zusammenarbeit vor der Wahl auszuschließen. Wozu sollte das gut sein?

Ich vermute, sie tat es, um linke Wähler bei der SPD zu halten, die ansonsten hätten erwägen können, die Linke zu wählen und damit (auch) mittelbar die SPD zu unterstützen. Diese potentiellen Wähler der Linken wurden dann bei der SPD gehalten, sofern die Aussage von Frau Y. überhaupt eine Bedeutung hatte. Diese "linken" SPD-Wähler sind nun aber sicher nicht die, die unbedingt hoffen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken gibt.

Ich bezweifle aber nach wie vor, dass eine relevante Größe von Wählern bei der SPD ihr Kreuz machten, weil Frau Y. eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnte. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Die Wähler suchen doch (hoffentlich!) nach Inhalten aus, nicht nach Gesichtern oder Nicht-Koalititonspartnern.

Ansonsten bliebe nur, dass es SPD-Wähler gibt, die SPD nicht gewählt hätten, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der Linken für möglich gehalten hätten. D.h. aber im zwingenden Umkehrschluss, dass diesen Wählern die Inhalte weniger wichtig waren als der Koalitionspartner. Dies hielte ich aber für eine äußerst kritikwürdige Wahlentscheidung.

[mac_mediendesigner]

Hallo,

auch wenn Sie den gleichen Wortlaut noch ein 3., 4. oder 5. Mal hier posten (was dem Sysop dann vielleich auch auffällt), ändert es nichts daran, dass Roland Koch eine hauchdünne Mehrheit vor der SPD hat. Das kann man bedauern oder auch nicht, es ist einfach so.

Falsch.

Wenn Roland Koch eine Mehrheit vor der SPD hätte, würde er am 5.4. zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Er hat aber nur einen Stimmenvorsprung. Die Mehrheit im Parlament haben SPD, Grüne und Linke.

[BJ2001]

Wenn man sich das Verhalten von Frau Metzger anschaut, kann man meiner Meinung nach noch etwas über aufrechtes Handeln lernen. Die Frage ob das ganze unter Parteipolitischen Gesichtspunkten falsch gelaufen ist, lasse ich mal lieber bei Seite. Sicher ist, dass ich respekt vor Frau Metzger habe und hoffe, dass Sie es genießt, morgens noch in den Spiegel (welcher sei an dieser Stelle auch nicht weiter konkretisiert) schauen kann - da gibt es einige Politiker, denen das erheblich schwerer fallen dürfte...