[seine-et-marnais]

Kaum im Amt, läuft Frankreichs Präsident die Zeit davon. François Hollande muss ein Kabinett zusammenstellen, er will Ministergehälter kürzen, Stammwähler pflegen und in Berlin beeindrucken. Schon Anfang Juni sind Parlamentswahlen - bis dahin brauchen seine Sozialisten Erfolge.

Frankreich: François Hollande braucht vor Parlamentswahl Erfolge - SPIEGEL ONLINE

1. Die Deckelung der Gehaelter der Chefposten in oeffentlichen Unternehmen wird so nicht gehen, auf jeden Fall nicht per Dekret. Denn das wuerde als 'Sozialplan' angesehen gegen den die Betroffenen prozessieren koennten, da man nicht einfach eine Reihe von Arbeitsvertraegen auf diese Weise aendern kann
2. Die Rechnung mit den Anteilen von Sarkozy in den einzelnen Wahlkreisen ist eine Milchmaedchenrechnung und beruht auf den Ergebnissen der 2. Tour der Wahlen zum Praesidenten, also dem Duell Hollande - Sarkozy. Bei den Parlamentswahlen nehmen natuerlich nicht nur PS und UMP teil. Und hier ist die grosse Unbekannte das Abschneiden des FN. Dazu gehoert auch dass ich gestern abend im Fernsehen gesehen habe dass der Vertreter des FN, Phillipot, jetzt per Untertitel Vertreter von 'Bleu Marine' ist, dh der erweiterten Softversion des FN. Wenn es dem FN oder 'Bleu Marine' gelingt in vielen Wahlkreisen 'Triangulaires' (statt zwei bleiben drei Kandidaten zur Stichwahl uebrig) zu erreichen indem sie mehr als 12% der Strimmen der Wahlberechtigten (nicht der Wahlbeteiligten) bekommen, dann wirft das die ganzen oben zitierten Berechnungen ueber den Haufen. Schliesslich hat der PS seine gewonnene Wahl 1997 (Regierung Jospin nach der Parlamentsaufloesung durch Chirac) der Beibehaltung der FN-Kandidaten zu verdanken, die einen Teil der rechten Waehlerstimmen auf sich zogen. 'Teile und herrsche', deshalb hat ja auch Mitterand einstens den FN gefoerdert.
Benimmt sich die Bundeskanzlerin Merkel zu harsch, so koennte dies zu einem Solidartitaetseffekt der Waehler mit Hollande, also den PS-, PCF- oder gruenen Kandidaten fuehren, aber auch eine Verhaertung der Rechten bewirken, naemlich weg von der 'europaeisierenden' UMP und hin zum FN. Der Gag waere, nachdem Merkel schon aeusserst erfolgreich dazu beigetragen hat die Wiederwahl Sarkozys zu verhindern, dass sie im zweiten Anlauf gleich die komplette franzoesische Rechte zur Explosion bringt. Das koennte man dann 'deutsche Gruendlichkeit' nennen.

[RogerRabit1962]

Kaum im Amt, läuft Frankreichs Präsident die Zeit davon. François Hollande muss ein Kabinett zusammenstellen, er will Ministergehälter kürzen, Stammwähler pflegen und in Berlin beeindrucken. Schon Anfang Juni sind Parlamentswahlen - bis dahin brauchen seine Sozialisten Erfolge.

Frankreich: François Hollande braucht vor Parlamentswahl Erfolge - SPIEGEL ONLINE

Die Regierung muss paritätisch besetzt sein von Männern und Frauen; es gilt Rücksicht zu nehmen auf die PS-Granden der Parteihierarchie, die Barone der regionalen Hochburgen, auf alte Weggefährten und neue Seilschaften. Außerdem wollen die grünen Koalitionspartner berücksichtigt werden: Insgesamt ein heikles Austarieren von Interessen, bei der jede Entscheidung Posten, Pfründe und Parteifraktionen berührt.

Selten so schön Politik beschrieben gelesen.

Pfründe, Pöstchen, Seilschaften.

Die Sache selbst ist eher nebensächlich.

[Hugo55]

... Nach Sarkozy, der sein monatliches Einkommen um 170 Prozent auf 19.331 Euro angehoben hatte, wird Hollandes Präsidentengehalt auf 13.552 Euros eingedampft....
Frankreich: François Hollande braucht vor Parlamentswahl Erfolge - SPIEGEL ONLINE

Wahrscheinlich lautet die richtige Formulierung, dass H. Sarkozy sein Gehalt auf 170% - also um 70% - erhöht hat (denn sonst hätte er zuvor ja nur etwas über 7.000€/Monat verdient).
Dann hätte sein Gehalt vor der Erhöhung 11.371€ betragen. Holllande verdient also immer noch mehr, als Sarkozy vor der Gehaltseröhung.
Für die 5 Jahre Amtsdauer von Sarkozy wäre das dann ein "Inflationsausgleich" von 3,6% per anno.
Merke: auch Sozialisten lieben Geld, nur die Propaganda ist geschickter.

[solomong.]

Wahrscheinlich lautet die richtige Formulierung, dass H. Sarkozy sein Gehalt auf 170% - also um 70% - erhöht hat (denn sonst hätte er zuvor ja nur etwas über 7.000€/Monat verdient).

schon mal gehört, oder?
Das Parlament stimmte heute einer Erhöhung seiner Bezüge um 140 Prozent von monatlich 8300 auf 20.000 Euro zu. Sein Jahresgehalt erhöht sich von 101.500 auf 240.000 Euro. v. Oktober 2007 Frankreich: Sarkozys Gehalt wird verdoppelt - SPIEGEL ONLINE

Zusätzlich darf sich Sarkozy zahlreicher Vergünstigungen erfreuen: Kost und Logis, Telefon, Kleidung, Autos oder Ferienhäuser fallen ins Budget des Élysée-Palasts. Auch für die 957 Angestellten, 61 Dienstwagen, sechs Flugzeuge, zehn Residenzen kommt dieser auf - und auch für so manches andere, was der Präsident wohl zum Leben braucht. Was Politiker verdienen - Lohnzettel auf Facebook - Bild 12 - Politik - sueddeutsche.de

Bei soviel Annehmlichkeiten vergißt man schonmal die eigentliche Aufgabe als Präsident...; es gilt ständig zu überlegen, was ziehe ich heute an, welchen Jet, welche Karosse, welchen Tross nehme ich und wen könnte ich damit besuchen und beeindrucken. Ob sich das nun ändern wird, ich weiss es nicht.

[turekat]

Dies sind m.E. die entscheidenden Fragen und zugleich die wesentlichen Probleme, vor denen die französischen Sozialisten stehen, und ich bin sehr gespannt, wie sie diese lösen wollen:

Das eigentliche Dilemma für den zweiten sozialistischen Präsidenten der V. Republik, vom Magazine "Marianne" als "François II." apostrophiert, bleibt dabei stets der bevorstehende programmatische Spagat: Wie kann Hollande die Umverteilungsideologie der Sozialisten und den Erhalt der sozialen Leistungen mit dem Abwärtssog von Schulden, Haushaltsdefizit und den Erfordernissen der Globalisierung in Einklang bringen? Und wie die Erfordernisse eines rigorosen Sparplans vereinbaren mit dem nötigen Impuls für nachhaltiges Wachstum?

Meiner Meinung nach ist das eine nahezu unlösbare Mammutaufgabe in einer Zeit, da die französische Wirtschaft erheblich schwächelt. Diese Reformen auf Pump werden vermutlich die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben und den Handlungsspielraum künftiger Regierungen weiter einschränken. Hollande sollte sich fragen, warum Deutschland im Gegensatz zu Frankreich wirtschaftlich so erfolgreich ist und die richtigen Schlüsse für seine Politik daraus ziehen. Angesichts der aggressiven Töne von Teilen der franzöischen Sozialisten in Richtung Deutschland bleibt zu hoffen, dass die guten deutsch-franzöischen Beziehungen keinen Schaden erleiden. Von irgendwelchen Wahlgeschenken an Hollande rate ich der Regierung Merkel allerdings ab. Dennoch wünsche ich Hollande viel Glück bei der Bewältigung der anstehenden Probleme. Schon bald wird man wissen, ob er's besser konnte als Sarkozy.

[exminer]

Dies sind m.E. die entscheidenden Fragen und zugleich die wesentlichen Probleme, vor denen die französischen Sozialisten stehen, und ich bin sehr gespannt, wie sie diese lösen wollen:
Meiner Meinung nach ist das eine nahezu unlösbare Mammutaufgabe in einer Zeit, da die französische Wirtschaft erheblich schwächelt. Diese Reformen auf.....

aber nicht umsetzen , da spielt der Franzmann nicht mit. Was hier mit
dem Michel veranstaltet wird ist in Frankreich nicht dursetzbar.
Auch sind die Strukturen etwas anders gestaltet und die Grande
Nation ist nicht so leicht umzustricken. Also warten wir es ab, was
er umsetzen kann.