[angela_merkel]

So klar, wie Spiegel Online das hier darstellt, ist die Lage ja nicht. Im wesentlichen beruht das auf den Ausführungen von Herrn von Arnim, der einen Anspruch auf den Ehrensold verneint.
Der wissenschaftliche dienst des Bundestages hält einen Rücktritt aufgrund der Kreditaffäre oder sonstiger Verzwickungen für problematisch im Sinne des Gesetzes zu den Ruhebezügen des Bundespräsidenten.

Die Intention des Gesetzgebers war ja offensichtlich, zu verhindern, dass jemand Bundespräsident wird und nach ein paar Wochen erklärt, er habe jetzt keine Lust mehr und damit die luxuriöse Altersversorgung genießt.
Nun ist es, wie auch in dem Artikel ausgeführt, in dieser Gemengelage schwierig zu bestimmen, was politisch und was privat ist.

Da es sich um Schweigegeld handelt, ist dies ganz offenkundig politisch motiviert und nicht privat. Frau Merkel kann ja nicht wollen, dass Herr Wulff und Frau Körner "auspacken".

[oldman60]

steht Christian Wulff jetzt eigentlich ohne nennenswertes Einkommen da.
Er bekommt zwar Übergangsgeld, aber Rentenansprüche aus seinen früheren Tätigkeiten als Politiker dauern noch einige Jahre, er ist erst 52.
Wenn man bedenkt, dass er einen Kredit über 500.000,-- Eur an der Backe hat, könnte ich mir schon vorstellen, dass es eng werden könnte.
Als BP ist CW ungeeignet, das ist klar. Aber waren seine persönlichen Verfehlungen, die ihn zum ungeeigneten BP machen so schwerwiegend, das er jetzt möglicherweise Richtung Privatinsolvenz gehen muß?
Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das seine eigene Schuld ist, aber könnten wir und als Deutschland eine solche Situation vorstellen und in der Außenwirkung auch wünschen? Ich glaube nicht. Also: Ehrensold solange, bis seine anderen Rentenansprüche greifen.

nicht einen cent hat dieser betrüger verdient.bei seinem posten hat er gläsern und klar zu sein ohne jeden tadel.dem war aber nicht so, er hat verfehlungen regelrecht angehäuft.ich hoffe das die anderen pateien,nicht spd oder die grünen die haben keinen hintern ,am bundesgerichtshof oder verfassugsgericht klage zu erheben wenn merkel ihm das geld zuschustern will

[herbertmf]

Dumm gelaufen, denn jetzt kann Wulff

als Freunde haben, wen er will, wie jeder Bürger auch
Autos fahren, die er will, wie jeder Bürger auch
Hotelzimmer nehmen, wie er will, wie jeder Bürger auch
Upgrades nutzen, wie jeder Bürger auch
sich Bobbycars schenken lassen, wie jeder Bürger auch

.... jetzt, wo er ein normaler Bürger ist, schenkt ihm keiner mehr was.

[angste]

Sie haben Recht. Eine volle Wahlperiode berechtigt zweifelsfrei zum Bezug des Ehrensolds.

Von Arnims Argumentation in der causa Wulff ist gleichwohl wackelig.

Der Bundespräsident sei unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, habe aber durch sein persönliches (Fehl-)Verhalten den Druck der Öffentlichkeit selbst provoziert.

Was aber besagt "Druck der Öffentlichkeit"? Verursachte er bei Wulff ein Burn-out-Syndrom oder aber Bedenken, dass er sein Amt nicht mehr mit der wünschenswerten Wirkung ausüben kann? Das zweite ist eben eine politische Begründung.

Nicht Druck der Öffentlickeit, sondern "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind."
Sagt Wulff.
Das ist ein persönlicher Grund, den er auch persönlich zu verantworten hat. Was soll da politisch sein? "... um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.."? Das ist auch keine politischer Grund, sondern nur eine zeitliche Festlegung.

[Bono Beau]

Ich finde wir sollten nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten nicht auch noch nachtreten. Fakt ist Wulff hat seien Karriere als Parteipolitiker zugunsten aller Bundesbürger aufgegeben. Er hat dabei viel riskiert und seine Karriere letztendlich an die Wand gefahren. Trotzdem sollten wir einen würdevollen Ruhestand unseres ehemaligen Staatsoberhaupt nicht in Frage stellen.

der Arbeitslosen? Wenn die mit den H-4-Sätzen innerhalb des Grundgesetzes, wonach ja die Würde des Menschen unverletzlich ist, würdevoll leben können, dann kann Mr. "Bobbycar" Schnäppchenjäger das auch!

Ausserdem hat er ja wohl eher zu seinen eigenen Gunsten auf seine Karriere als Parteipolitiker verzichtet - seine Anden-Combo war von Murksel schon längst kaltgestellt.

Da wird nicht "nachgetreten" - da wird nachgehakt! Und ich hoffe sehr, die Nummer fällt Murksel noch schwer auf die Füsse. Obwohl.... unter Frau von der Leyarbeit wird's auch nicht besser......

[Lesegeschoss]

Es ist doch klar, das seine Parteikollegen es für undenkbar halten, Herrn Wulff den Ehrensoll zu verweigern. So ist der Deal. Du trittst zurück und wir winken dir den Ehrensoll durch.

Peinlich. Lassen wir doch Herrn Wulff seine 2009 erklärten Äußerungen zum beschneiden des Ehrensolls, wenn man sein Amtszeit nicht durchzieht umsetzen bzw. weiter ausführen.

Nichts wird er machen. Alles mitnehmen was geht. So wird es kommen. Ich kann es verstehen wenn man sagt, das € 278.000 nichts gegenüber dem Schaden ist, den er noch hätte weiter anrichten können. Der Schaden ist schon groß genug. Dann lass ma gut sein. Wenigstens gönnt sich der Steuerzahler noch 2-3 gutbezahlte Arbeitsplätze (Sekretärin, Fahrer, usw.). Die machen wenigstens etwas Produktives.

Stellt euch mal vor, der Vogel wäre Kanzler geworden . . . . . Junge, junge, was da Deutschland erspart geblieben ist . . . Unbezahlbar!

[flieder2]

Er ist zurueckgetreten, es ist ihm juristisch NOCH keine Straftat nach- Gewiesen. Noch gilt die Unschuldsvermutung! Wenn er wegen Vorteils - nahme oder sonstigem verurteilt wird, dann rege ich mich ueber den Ehrensold auf und fordere jeden Foristen auf, dagegen zu protestieren und sich dafuer einzusetzen, dass die Gesetze geaendert werden.
Mal ehrlich, Wulff war noch keine 2 Jahre im Amt und bekommt soviel Geld?
Das stinkt nach Selbstbedienungsmentalitaet unserer Politiker. Ich hoffe, sie begreifen es selbst und aendern die Gesetze.

[chiaron]

Nach §3 Punkt 22. Einkommensteuergesetz ist Ehrensold übrigens steuerfrei. Nur so am Rande bemerkt.

Der Mann war 598 Tage im Amt. Super, dass die CDU so großzügig gegenüber ihren Wählern ist.

Jetzt erklärt sich auch das alberne Grinsen von Madame Wulff bei der Rücktrittsrede.

[klimperhannes]

Nach §3 Punkt 22. Einkommensteuergesetz ist Ehrensold übrigens steuerfrei. Nur so am Rande bemerkt.

Steht das neuerdings woanders? Im aktuellen Einkommensteiergesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/bu...stg/gesamt.pdf) ist der Punkt 22 "weggefallen". Fassung vom 20.12.2011.

[NoMaHu]

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Nun zur Frage an alle Aufgeregten: Wäre es Ihnen lieber gewesen, Wulff hätte abgewartet bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens, um nicht seinen Anspruch auf spätrömische Rundumversorgung zu gefährden?

Natürlich hätte er abwarten sollen bis das Gericht sein Urteil gefällt hätte! Er hätte ja auch freigesprochen werden können, wer weiß das heute schon? Dann hätte er für seine Bezüge weiter wohlgefällige Reden halten und Gesetze unterschreiben können.
Jetzt bekommen wir mit Sicherheit den nächsten Ehrensoldempfänger, der bis dahin noch etwas zu arbeiten hat, aber sein Vorgänger wird Transferleistungsempfänger ohne Gegenleistung.