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Altersversorgung: Wulff kann mit Ehrensold rechnen
AFPDie Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...816120,00.html
- #260 18.02.2012 16:12 von
Altmaiers Argumentation
Wo hat der denn sein Staatsexamen gekauft? So einer darf uns regieren?Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt damit erklärt hatte, dass er am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. "Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war"
Nur um mal die Absurdität der Argumentation zu verdeutlichen:
Stellen Sie sich vor, ein Bundespräsident tritt zweifellos aus privaten Gründen zurück. Bei seiner Rücktrittsrede sagt er: "Ich trete heute aus politischen Gründen zurück".
Ich glaube, dazu muss man nichts weiter sagen. - #261 18.02.2012 16:16 von
Ein paar Nullen vergessen
... da haben sie sich aber um 9 Stellen verrechnet.
Wenn Sie wissen wollen, wo in Deutschland die "Berlusconis" sitzen, gucken sie mal auf diese Liste:
Die Deutschen im Forbes-Ranking
"Das Vermögen der Bertelsmann-Chefin Liz Mohn ist dem Forbes-Ranking zufolge weniger geworden. Von 4,4 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sank es auf 3,8 Milliarden Dollar. Knapp dahinter folgt Friede Springer mit einem geschätzten Vermögen von 3,7 Milliarden Dollar. Auf Platz 595 finden sich Verleger Stefan von Holtzbrinck und seine Schwester Monika Schoeller. Ihr Guthaben wird mit jeweils zwei Milliarden Dollar angegeben. Weitere deutsche Medienunternehmer auf der Liste sind Heinz Bauer (1,8 Milliarden Dollar) und Hubert Burda (1,5 Milliarden Dollar)." (Meedia) - #262 18.02.2012 16:16 von
Altersversorgung: Wulff kann mit Ehrensold rechnen
Ehrensold für Ehrlosigkeit ?
Wollte nicht eigentlich unsere Kanzlerin Frau Merkel gemeinsam mit Herrn Wulff von Bord gehen ? Sie hatte doch versprochen, dass sie bis zum bitteren Ende und unter allen Umständen zu ihm halten würde.
Frau Merkel sollte jetzt auch ihr Amt niederlegen. - #263 18.02.2012 16:16 von
.....
Das ist das schöne am deutschen System.
Man kann als Politiker sch*** bauen ohne
Ende, geht aber trotzdem, wenns schief läuft,
mit nem goldenen Handschlag in üppige Pension,
ohne jemals einen Finger
dafür krum gemacht zu haben.
Seriösen Berechnungen nach, müssen statistisch
gesehen, 50-100 Normalverdiener 25-30 Jahre für die
Pension eines Politikers aufkommen.
Das ist weltweit Einzigartig. - #264 18.02.2012 16:16 von
- #265 18.02.2012 16:16 von
- #266 18.02.2012 16:17 von
Ich finde wir sollten nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten nicht auch noch nachtreten. Fakt ist Wulff hat seien Karriere als Parteipolitiker zugunsten aller Bundesbürger aufgegeben. Er hat dabei viel riskiert und seine Karriere letztendlich an die Wand gefahren. Trotzdem sollten wir einen würdevollen Ruhestand unseres ehemaligen Staatsoberhaupt nicht in Frage stellen.
- #267 18.02.2012 16:19 von
Alt-Präsidenten-Schwemme
Nun bezahlen wir auch noch für das Wulff´sche Unvermögen. Ich werde komischerweise nach Leistung bezahlt.
Hoffentlich kommen sich die "Alt"-Präsidenten beim weiteren Repräsentieren nicht in die Quere. - #268 18.02.2012 16:19 von
- #269 18.02.2012 16:20 von
Ehrensold für einen Unehrenhaften!?
Richtig, der Ausgang des Ermittlungs- und eines sich evtl. anschliessenenden Gerichtsverfahrens wird in dieser Beurteilungsfrage die eigentliche Cäsur sein müssen. Merkel & Co. wären daher gut beraten, mit Wirkung ab dem 01.03. den Ehrensold bis auf Weiteres nur unter Vorbehalt zu bewilligen, um in dieser Frage keine Vorgreiflichkeiten zu zementieren.
Eine derartige Vorgehensweise hätte zugleich eine befriedende Funktion nach innen; denn die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wird diesen an unserer Rechtsordnung ausgerichteten Schritt nachvollziehen können.
Umso mehr müssen die 'Kraftmeiereien' eines hohl sprechenden Peter Altmaier (CDU) erzürnen, der es nach den anfänglichen Treueschwüren pro WULFF verstand, sich in den letzten Wochen in die Büsche zu schlagen und die Fortsetzung das Schmierentheaters pro WULFF dem erprobten Haudegen Hintze zu überlassen.
Dass die gestrigen Erklärungen WULFF's und MERKEL's redaktionell zielgerichtet auf einen Rücktritt aus "politischen Gründen" ausgerichtet waren, ist offenkundig und der unrühmliche 2. Akt perfider Politiktaktiererei, der die Bürger einmal mehr empört!
Bei der entscheidenden Frage, ob ein Rücktritt nur aus "persönlichen Gründen" vorliegt, ist eine objektive Prüfung vorzunehmen nach rechtlich zu beurteilenden Umstands- und Zeitmomenten:
1. Durch seine Verstrickungen als nds. MP hat WULFF sich als BP selbst in's Gerede gebracht.
2. Bis zuletzt war er persönlich davon überzeugt, über hinreichendes Vertrauen in der Bevölkerung in seine weitere Amtsfortführung zu verfügen.
3. Die verstrickungen WULFF's führten am Donnerstag zu einem Immunitätsaufhebungs-Antrag der StA Hannover zwecks Aufnahme ordentlicher Ermittlungen gegen WULFF.
4. Quasi postwendend erklärte WULFF am Freitag, 11:00 Uhr, seinen Rücktritt als BP.
Ein eindeutigerer sachlicher und zeitlicher Zusammenhang als zwischen dem Antrag der StA und dem Rücktritt WULFF's kann bei objektiver Beurteilung überhaupt nicht in Betracht gezogen werden.
Einen Rücktritt sodann damit begründend, dass binnen 24 Stunden plötzlich kein hinreichendes Vertrauen der Bevölkerung mehr gegeben gewesen sei, ist sachwidrig und eine reine Schutzbehauptung eines Mannes, der in Verhalten und Haltung das Wort wulffen zu allgemeinem Sprachgebrauch erhoben hat!
Medien und Bürger mögen wachsam bleiben und diese elendige und beschämende "Causa WULFF" nicht widerspruchslos mit einem das Wort EHRE beleidigenden "Ehrensold" zu sanktionieren!
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