[bruklein]

Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.

Altersversorgung: Wulff kann mit Ehrensold rechnen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[wolly21]

- ich nicht. Die CDU wird unwählbar.

mich war sie das schon vorher. Aber hoffentlich sieht das die große Mehrheit der Wähler bei der BT-Wahl 2013 auch so.
Und hoffentlich gibt's Verfassungsklagen gegen solche Steuerveruntreuung.
Die Verfassungsväter konnten sich damals einen BP wie Wulff schlichtweg nicht vorstellen.

[AuchNurEinNick]

Am meisten freut mich aber der Ärger seiner kleinbürgerlichen Neider
und Verunglimpfer: Halten Sie schon mal alle Ihre Beruhigungstropfen
oder -pillen bereit, sie werden sie brauchen.

Angesichts der Tatsache, dass eine überwältigende Mehrheit diesen Rücktritt wollte und für gut befunden hat, sprechen wir hier bei den "kleinbürgerlichen Neidern" neu-deutsch auch von: Volk. Das dieses Volk bei CDU-Fans keinen sonderlich guten Stand hat, das war mir zwar schon vorher klar aber trotzdem Danke dafür, dass sie das hier noch einmal bestätigen.

[berglicht]

Herr Gott was regen Sie sich darüber auf. Ob die das Geld in Afghanistan verpulvern oder es hier dem Wulff nachschmeißen. Was macht da den Unterschied.

Im bankrotten NRW haben FDP und Die Linke die letzte selbst verordnete Gehaltsaufbesserung ja nicht mit gemacht. Es gibt also Möglichkeiten per Wählerkreuz etwas zu verändern.

Aber doch nicht FDP und Linke!
Wir haben noch "andere Alternativen" und die werde ich ankreuzen!

[wolly21]

Sie haben Recht. Eine volle Wahlperiode berechtigt zweifelsfrei zum Bezug des Ehrensolds.

Von Arnims Argumentation in der causa Wulff ist gleichwohl wackelig.

Der Bundespräsident sei unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, habe aber durch sein persönliches (Fehl-)Verhalten den Druck der Öffentlichkeit selbst provoziert.

Was aber besagt "Druck der Öffentlichkeit"? Verursachte er bei Wulff ein Burn-out-Syndrom oder aber Bedenken, dass er sein Amt nicht mehr mit der wünschenswerten Wirkung ausüben kann? Das zweite ist eben eine politische Begründung.

Wulff ist zurückgetreten wegen der drohende Debatte über seine Immunität. Deren Aufhebung ist aber keineswegs politisch begründbar, sondern nur strafrechtlich.

[maginot2]

Blödsinn. Nicht alle Bürger verwechseln ihre peinliche Berührtheit bis Wut wegen des Phänomens Wulff mit der (reichlich schwammigen) Rechtslage zum Ehrensold.

Das was sie Blödsinn, peinliche Berührtheit oder Wut nennen, nenne ich Vermutung. Ich bin mir sicher, genau wie der Forist den sie zitieren, das Merkel es nicht überleben wird wenn sie ohne jegliche Einschränkung (auch wenn sie nur formal ist) dieses Gnadenbrot verteidigt. Mit Hilfe der Medien wird die große Masse der Wähler ein berechtigtes Veto einlegen. Also, hält Frau Merkel Wulf auch nach seinem Abgang weiterhin kritiklos die Stange, ist sie selbst bald Geschichte.

[Gofio]

Herr BP a.d. ließ sich während der Zeit als B-Präsident NICHTS
zuschuldekommen.
Er trat nicht,
wie SPON suggerieren will, "wegen persönlicher Verfehlungen zurück...", SONDERN UM SEIN DERZEITIG AUSGEÜBTES AMT NICHT ZU BESCHÄDIGEN, - hinsichtlich dessen keine Vorwürfe im Raum stehen.

NOCH ist nicht ausgeschlossen, ob die jetzt beginnenden VORuntersuchungen nicht nur zutage fördern, daß er sich in seiner Funktion als MP Niedersachsens den Regeln entsprechend reell verhalten hat.

Auch beim Verfahren, sein früheres Amt betreffend,
gilt im RECHTSSTAAT die Unschuldsvermutung:
Im Zweifel für den Angeklagten.

Da er sich als Bundespräsident nichts hat zuschulden kommen lassen:
Wer will ihm da WARUM den Ehrensold verweigern ?

Lesen sie keine Zeitung??? Wulff hat sich ein Luxushotel buchen lassen von jemand der eine Bürgschaft vom Land Niedersachsen erhalten hat!!! Die Hotelrechnung ca. 1500 € hat er in der Lobby bar bezahlt!! Da hatte er wohl einen dicken Hintern mit dem Geldbeutel, oder er hatte 500€ Scheine die nur für extreme Geschäfte benutzt werden, wer rennt mit soviel Bargeld rum und woher kommt dies warum bar?? Wers glaubt wird seelig! Diese Stellungnahme war Volksverdummung! Und so fühle ich mich bei diesem BP, das hat fast schon griechisches Niveau darauf einen Chateaeu.

[baumuster]

Die C D U zahlt für 600 Tage Arbeit 200.000 Euro jährlich - lebenslang.

Was muss eigentlich noch passieren, dass sich die Bürger so ein Parteiverhalten nachhaltig für die nächste Wahl merken?

Ich bin ganz sicher, dass dies unheimlich viele Leute stört.

Diese ganze verkorkste Bundespräsidentengeschichte hat vor allem ganz viel zu tun mit der CDU.

[Wertkonservativliberaler]

Der Wulff im Schafspelz hat in der Zeit von Köhler gefordert, dass der Ehrensold überdenken werden müsse.
Nun, seitdem er Präsident war, hat man nichts mehr von ihm in diese Sache gehört. Jetzt weiss ich auch warum. Weil er es auch will.
(...)
Wenn ich mein Job kündige, bekomme ich eine Sperre seitens der Arbeitsagentur. Diese Leistungsträger nehmen für sich, dass was sie anderen verweigern. Sie machen die Gesetzen und biegen sie und sich.
Er wollte Anfangs, die Kluft in der Gesellschaft verkleinern, hahahaha, genau das Gegenteil tut er ständig, und verarscht uns Bürgern, die ihm diesen Ehrensold bezahlen, zu den Zinsgünstigen Konditionen, zu seine Rente als Minister, usw, er nimmt die Gesellschaft .....

Tja, wahre Worte. Wenn man sie ausspricht, gibt es dann noch gerne das Totschlagsargument "Sozialneid" hinterhergeworfen....

Deswegen:nicht locker lassen: schreiben und nachfragen, bis die Medien unser Anliegen transportieren und die Politik zur Stellungnahme zwingen.

[semaphil]

Sie haben Recht. Eine volle Wahlperiode berechtigt zweifelsfrei zum Bezug des Ehrensolds.

Von Arnims Argumentation in der causa Wulff ist gleichwohl wackelig.

Der Bundespräsident sei unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, habe aber durch sein persönliches (Fehl-)Verhalten den Druck der Öffentlichkeit selbst provoziert.

Was aber besagt "Druck der Öffentlichkeit"? Verursachte er bei Wulff ein Burn-out-Syndrom oder aber Bedenken, dass er sein Amt nicht mehr mit der wünschenswerten Wirkung ausüben kann? Das zweite ist eben eine politische Begründung.

Der Bundestag setzt laufend neues Recht. Recht ist eine höchst fragile Größe. Wir sollten also vor allem darüber nachdenken, welches Recht wir zu einem bestimmten Zeitpunkt wollen. In dem Komplex Alimentation der Politik tun sich - den abgründigen Politikern sei's gedankt - Abgründe auf, die aus naheliegenden Gründen nicht öffentlich diskutiert wurden.

Diese Zeiten sind jedoch hoffentlich endgültig vorbei. wir sollten deshalb konstruktiv in die Zukunft schauen und auch immer ein paar eigene Ideen mitliefern. Der Verweis auf bestehendes ( abgehalftertes ) Recht wirkt da ziemlich stiefmütterlich.

Also: Auch politische Führungskräfte und Pappkaiser kommen in den Genuß einer erschwerten Pensionszusage. Ihnen steht maximal eine nach Punkten errechnete Pension zu, die sich aus ihren eingezahlten Versicherungsbeiträgen bemisst. Bevor sie in den Frühruhestand gehen dürfen, müssen sie sich auch in einfacheren Verwaltungsjobs im Behördenapparat als untragbar erwiesen haben.

Mag sein, daß sich Wulff als untragbar auf jeder Ebene erweisen würde. Dann, und wirklich erst dann sollte er Anspruch auf einen "Ehrensold" haben. Die Höhe wäre ebenfalls neu zu regeln.