[chiaron]

"Für CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) ist der Fall klar. Wulff habe seinen Rücktritt damit erklärt, dass er am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. "Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte Altmaier im Deutschlandfunk."

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Wulff hat es vorgemacht, wie man sich als korruoter politischer Frührentner um Millionen bereichert, die der Steuerzahler blecht.

Diese Unverfrorenheit ist schier unglaublich.

[delinquent]

Wer sich die Laudatio der Merkel angehöhrt hat, und diese richtig interpretiert wird festgestellt haben, das Wulff nicht unehrenhaft entlassen wurde,
nein im Gegenteil seine Bemühungen durch die Kanzlerin allesamt gehuldigt wurden.

Dafür sprach sie ihm im Namen von uns allen (dem Deutschen Volke) Dank und Anerkennung aus.

Unehrenhaft sieht anders aus.

Sein Abgang wurde voher bis ins Detail und incl. dem Statement der Kanzlerin voher ausgehandelt.

Wer anderes glaubt, dem ist nicht zu helfen!

[frankworker]

Der Mann hat nix geleistet, nur 20 Monate auf irgendwelchen Schicki-Micki-Parties rumscharwenzelt und dabei alles mitgenommen, was nicht niet- und nagelfest war.

Und dafür soll er jährlich knapp 200.000 Euros *Ehrensold* bekommen?

Bis an's Lebensende?

Ohne *Ehrensold* hat er sowieso noch Anspruch auf seine Pension als Ministerpräsident, wenn er denn 60 wird.

Übergangsgeld von 7000 Euros für 2 Jahre steht ihm ja wohl auch noch zu, als ehemaliger Ministerpräsident, was noch eine weitere Frechheit bei der Alimentierung unserer Politiker ist. Was hat Niedersachsen ihm noch ein Übergangsgeld zu zahlen, wenn er seinen Job als Ministerpräsident kündigt, um einen neuen Job anzutreten?

Und Sie erzählen da was von finanzieller Notlage?

Erklären Sie das doch mal einem Hartz IV-Empfänger, der vielleicht 20-30 Jahre lang gearbeitet und in die Sozialkassen Beiträge eingezahlt hat.

wenn sie mich schon zitieren, dann lassen sie doch nicht die wichtigsten Sätze weg. Wenn sich Deutschland einen Moderator leisten kann, der für 1 Talkrunde 270000 Euro aus Rundfunkgebüren bekommt, kann es sich auch einen zurückgetretenen Präsidenten für 199000 im Jahr leisten! Diese Diskussion ist Deutschlands unwürdig!
Abgesehen davon, schauen wohl die wenigsten über den Tellerrand hinaus. Herr Wulf war in der arabischen Welt, besonders in der Türkei und auch hier unter den ausländischen Mitbürgern sehr beliebt und genoss hohes Ansehen. Er wäre ein guter Ausgleich zu Frau Merkel gewesen, die aus bekannten Gründen einen schweren Stand dort hat.

[orchidella]

man sollte diesen Begriff nicht überstrapazieren - ein BP, der zurücktritt, erhält diese Bezüge "ehrenhalber" (d.h. ohne Dienst abzuleisten), ohne dass er sich besonders "ehrenhaft" verhalten haben muss. Angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation, in der Wulff sich seit seiner Scheidung befindet, muss davon ausgegangen werden, dass er primär aus finanziellen Gründen nicht schon früher zurückgetreten ist - warum sonst hätte er sich den Stress dieser massiven, gegen ihn gerichteten Berichterstattung tagtäglich antun sollen? Auch ist es sehr plausibel, dass ihm die Zahlung des "Ehrensolds" vor seinem Rücktritt zugesichert wurde. Möglicherweise ist die Bundeskanzlerin nach dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität aktiv mit dieser Zusage auf Wulff zugegangen, um ihm diesen Schritt zu erleichtern. Das werden wir vermutlich nie erfahren. Aber was wäre die Alternative gewesen? Nehmen wir an, Wulff hätte sich weiter aus rein finanziellen Erwägungen an dieses Amt geklammert und darauf gehofft, dass mangels Beweisen keine Anklage erhoben wird - er hätte seinen Amtsgeschäften doch nicht mehr unbefangen nachgehen können. Man stelle sich nur mal vor, zahlreiche Abgeordnete wären der geplanten Gedenkfeier für die Neonazi-Opfer aus Protest ferngeblieben?!? -

Ich finde auch, Wulff war kein schlechter Bundespräsident. Mit dem Thema Migration hat er den richtigen Schwerpunkt gesetzt, und er ist - anders als der damalige Gegenkandidat Gauck - auch kein Populist. Leider ist er aufgrund seines Fehlverhaltens untragbar geworden, aber nun sollte die veröffentlichte Meinung ihm auch den stillschweigenden Rückzug ins Private erlauben. Der riesige Ansehensverlust ist m.E. schon Strafe genug.

[supernovaiswatching]

Seine Worte, gerade jetzt beim Abschied, sind so gewählt, dass er "rechtlich" auf der sicheren Seite ist. Das kann er der Wulff.

Auf der anderen Seite sind die normalen Politiker aller anderen Parteien, die ganz genau wissen, dass wenn es erstmal losgeht mit der Pensionskürzung (bei wem auch immer) jeder von ihnen der Nächste sein kann.

Ich gönne Wulff die Rente, denn wer will den denn noch sehen? Wer will sich mit Schnäppchen-Wulff sehen lassen? Welcher Konzern will mit Wulffs Konterfei für was werben? Wo soll er denn arbeiten?

Und seit wann ist es unser Problem, ob der Kohle hat oder nicht? Hat er sich drum gekümmert, ob wir sie haben? Er hat uns belogen, dreist ausgesessen, sich korrupt durchs Leben geschnorrt und unsere Demokratie beschädigt. Er hat unseren Intellekt beleidigt und besitzt die Frechheit, noch was dafür zu verlangen? Was soll denn entlohnt werden? Der Skandal, der in unseren Geschichtsbüchern eingeht als die personifizierte Korruption ohne Unrechtseinsicht auf dem ersten Posten des Staates?

Ich lebe von einem Viertel dessen, was Wulff bekommt (der kriegt 7000 Euro pro Monat!!!), habe 3 Kinder, einen Hauskredit und mein Auto muss dringend in die Werkstatt - wobei ich nicht weiss, wie ich das bezahlen werde!

Der verdient für Korruption im Amt nicht noch eine Belohnung!

[götzvonberlichingen_2]

Ich gönne Wulff die Rente, denn wer will den denn noch sehen? Wer will sich mit Schnäppchen-Wulff sehen lassen? Welcher Konzern will mit Wulffs Konterfei für was werben? Wo soll er denn arbeiten?

Na und? Das gleich Problem haben viele andere Arbeitslose auch. Die kriegen trotzdem keinen Ehrensold. Hartz 4 steht Ihnen zu.Müssen sich dann aber alles anrechnen lassen. Gratis gibt's nur die dummen Politikersprüche wie "Fordern & Fördern".

[reniehketztalf]

Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.

Altersversorgung: Wulff kann mit Ehrensold rechnen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Sollte sich Vorteilsnahme im Amt bewiesen werden, waere die Auszahlung eines "Ehrensoldes" vollkommen unangemessen ein Hohn sondergleichen. Aber es ist hier zu befuerchten, dass mit zweierlei Mass gemessen wird, wie üblich, da eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wurde in diesem Land je ein Politiker wegen Korruption überfuehrt ? Kann mich nicht entsinnen. Diese ganzen Gesetze sind scheinbar nicht fuer Politiker gemacht - sie stehen über allem. Es ist Zeit das zu ändern. Ich könnte kotzen, wenn ich sehe, dass diese Leute, selbst wenn Sie überführt werden immer einen Ausweg finden, dass Gesetz irgendwie zu beugen - für einen normalen Bürger unmöglich. Traurig !

[tizian]

Die Frage ist so umstritten wie Christian Wulff selbst: Hat ein Bundespräsident, wenn er wegen persönlicher Verfehlungen zurückgetreten ist, ein Recht auf den Ehrensold? Zum Glück für den 52-Jährigen halten zumindest seine Parteifreunde die Verweigerung des Ruhegeldes für undenkbar.

Altersversorgung: Wulff kann mit Ehrensold rechnen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das ist Rechtsbeugung, § 339 StGB!

Selbst ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes des Bundestages sagt, dass ihm der Ehrensold nicht zusteht!

[grouchomax]

Ich gönne Wulff die Rente, denn wer will den denn noch sehen? Wer will sich mit Schnäppchen-Wulff sehen lassen? Welcher Konzern will mit Wulffs Konterfei für was werben? Wo soll er denn arbeiten?

der die Sache nüchtern sieht.

Keiner der lauthals Aufgeregten beantwortet die Frage (http://forum.spiegel.de/f22/Frage an...ml#post9662930), ob es Ihnen lieber gewesen wäre, Wulff hätte abgewartet bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens, um nicht seinen Anspruch auf spätrömische Rundumversorgung zu gefährden

[Poli Tische]

Na, das hat Frau Merkel doch mal wieder geschickt eingefädelt. Sie hat den Bundespräsidentenjob für 199.000 Euro verscherbelt.

Das passt natürlich zu der ganzen Geschichte. Es ist, meiner Meinung nach, eine Missachtung der bestehenden Gesetze, einem Präsidenten, der mit Schimpf und Schande wegen dem Verdacht der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung aus dem Amt gejagt werden musste, trotzdem einen „Ehrensold“ nachzuwerfen.

Frau Merkel hat den Vorteil, einen untragbaren Präsidenten, der ihr selbst zur Last geworden ist, zur Aufgabe gebracht zu haben und Herr Wulff gewährt ihr den Vorteil, dass er sich aus dem Amt, zusammen mit seinem "Unehrensold", verabschiedet.

Ob das nicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird? Oder ist das Urteil von Frau Merkel und ihrem Kabinett nicht angreifbar? Na, dann sollten die Wähler ihren Unmut bei den nächsten Wahlen kundtun!