[aubrac]

Herzog hat auch hier unrecht. Das Grundgesetz sagt eindeutig, dass die Politik/Politiker/Regierung Schaden von Deutschland abwenden muss. Bei diesen irren Schulden ist aber schaden programmiert und nur durch Inkompetenz er Politik erst entstanden. In der großen Koalition war manches noch im Griff. Bei der gelb/schwarzen Regierung läuft aber alles aus dem Ruder. Schäuble/Merkel und die ges. FDP sind nun mal keine Finanz- und Wirtschaftsfachleute!

Bringen wir es auf den Punkt: Er hat gesagt, die Bestrebungen und Schritte der derzeitigen deutschen Regierung, die verhindern sollen, dass der Club Med pleite geht, führen zwangsläufig zu einem Staatsbankrott Deutschlands. Das wird von allen Akteuren billigend, bewußt und gleichgültig in Kauf genommen. Das deutsche Volk kann mit seinem blöden Grundgesetz wedeln wie es will, es wird ihm nichts nützen. Der Staatsbankrott Deutschlands mittels kompletter Aussaugung des steuerzahlenden Mittelstandes zum Wohle anderer Staaten, zum Wohle der Industrie und Banken ist beschlossene Sache. Deutschland war einmal. Basta.

[de-fakto]

Herzog hat auch hier unrecht. Das Grundgesetz sagt eindeutig, dass die Politik/Politiker/Regierung Schaden von Deutschland abwenden muss. Bei diesen irren Schulden ist aber schaden programmiert und nur durch Inkompetenz er Politik erst entstanden. In der großen Koalition war manches noch im Griff. Bei der gelb/schwarzen Regierung läuft aber alles aus dem Ruder. Schäuble/Merkel und die ges. FDP sind nun mal keine Finanz- und Wirtschaftsfachleute!

Gesetze hin oder her,die Geschichte lehrt uns, das im Falle eine Staatspleite die Breite Masse die Zeche zahlt.Egal was in den Wälzern steht.In der Beziehung gibt es auch keine allgemeingültige Staatsräson.

Sämtliches agieren der politischen Führung zeigte doch bislang nur konzeptlosesn diffuses hinterhinken der ausser Kontrolle geratenen System.Beinahe täglich werden neue nicht für möglich gehaltene Betrügereien im Finanzsektor offenbahrt, wie zuletzt der Liborsatz.
Als Reaktion darauf mit einer Vertrauenstabilisierung der Märkte zu reagieren mutet sich schon lächerlich an.

Was voher in den Gesetzbüchern stand ist, wenn es denn kallt,ist völlig marginal.

Das sich nun Reihenweise die Gruftis der Politschickeria von gestern meldet sollte uns allerdings nachdenklich stimmen.Es zeigt wie Ernst die Lage ist.

[guteronkel]

Ach so, jetzt verstehe ich das Handeln der Kasper in Berlin. Alles nicht so wild, wir haben das im Griff.
Es darf doch nicht wahr sein, dass man das dumme Gelabere eines zu Dienstzeiten schon nicht mehr ganz auf der Höhe befindlichen Alters-Präser veröffentlicht.
Für was arbeitet der deutsche Bürger überhaupt noch, wenn die Staatspleite Programm ist?

[w b a]

[QUOTE=sysop;10555668]Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.

WELT ONLINE: Ex-Bundespräsident - Roman Herzog nennt EZB-Politik grundgesetzwidrig

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hält die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr für verfassungsgemäß. Konkret geht es ihm um die Übertragung von Befugnissen der Bundesbank auf die EZB. "Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen", sagte Herzog der "Wirtschaftswoche". "Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen."
Zwar schreibe das Grundgesetz (GG) vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden könnten, so das Blatt. Doch mit der Einschränkung: wenn diese unabhängig sei und "dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet", wie es wörtlich im Grundgesetzt heißt. Jedoch habe die EZB ihre Finanzierungsregeln unter wirtschaftlichem Druck geändert und die Märkte mit Geld geflutet.
"Gesetz verbietet nicht die Staatspleite"
Die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hält Herzog dagegen für chancenlos. Er sehe nicht, worin sich diese Abtretung von Souveränitätsrechten Deutschlands von früheren Fällen unterscheide.
"Die EU ist voller Souveränitätsrechte, die einst bei den Nationalstaaten und ihren Parlamenten lagen", sagte Herzog.
Die Übernahme von Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen sei zulässig. "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite."

[MasaGemurmel]

herzog kann nicht erkennen, worin sich die abtretung des haushaltsrechts des parlaments von früheren abtretungen an die eu unterscheidet? das ist für einen ehemaligen verfassungsrichter nix andres als der ultimative alzheimer-nachweis.

wenn das haushaltsrecht abgetreten wird, dann benötigen wir auch kein parlament mehr, kein verfassungsgericht und auch kein grundgesetz.

Ich bin auch perplex. Herzog, den ich immer sehr schätzte muß entweder alterschwach sein oder ihm wurde - so wie Helmut Schmidt - vom "Bankenterror" (Zitat Erwin Pelzig) der Kopf verdreht.

[maliperica]

Selbstverständlich, wie es auch Grundgesetz ein Erdbeben, einen KKW-Unfall, oder eine Sinftflut etc. nicht verbieten kann.

Es handelt sich in der Kernsache dass die Planung der Staatspleiten auf Kosten so gar unter Bedingung der vernichtenden existenziellen Umständen für eine Mehrheit der Bevölkerung stattfindet und die Frage, warum es so weit kommen müsste, gerade durch die Art wie die Grundsätze aufgegeben werden, beantwortet wird.

Man darf sich auch nicht irren dass die Staatspleiten ausschließlich vorerst die Länder der €-Gruppe bedrohen, obwohl viele andere noch gewaltigere Problemen quellen.

Warum dann ausgerechnet so einen Druck auf €-Gruppe und EU, bei relativ mildernden Umständen auch gefährdeten Großmächte.

[thepunisher75]

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.

Euro-Rettung: Roman Herzog sieht keine Chance für Klagen in Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE

...ein Gesetz (Fiskalpakt/ESM) zu Vereinbaren das unkündbar ist, dessen Mitglieder (ESM) immun für Klagen sind und das auf Ewigkeiten weiterläuft, ohne eine Chance es politisch oder sonstwie zu stoppen ! Und das Fiskalpakt/ESM ist ein Freifahrschein für die Neoliberale Politik und die Banken auf Ewigkeiten ihr Casino Spielchen weiter zu machen, ohne das jemand es stoppen kann. Das werden genügend Gründe sein für das Bundesverfassungsgericht hier einen Riegel vor zu schieben !

Und eigentlich müsste es ein viel härteres Gesetz geben, das verlangt das Banken pleite gehen. Und ihre Mitarbeiter haften für ihre Schlampigen Spekulationspiele. Aber Dank Merkel, Schäuble und Co. sind ja unsere Banken immun von so etwas. Stattdessen dürfen Banken und Ratingagenturen mit Freifahrschein von Merkel in Europa die Länder und Menschen ruinieren.

[4frankie]

zu Gunsten anderer Länder schon! Man möchte Herrn Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Herzog, von dem ich immer eine hohe Meinung hatte - auch und gerade weil er (nicht nur) mein Staatsrechtslehrer in Tübingen war - zurufen: "Hätte er geschwiegen, wär' er Philosoph (und glaubwürdig) geblieben. So erlebt die deutsche Öffentlichkeit eine weitere unheilbare Selbstdemontage eines deutschen Politikers.

[handknauf]

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich.

Euro-Rettung: Roman Herzog sieht keine Chance für Klagen in Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE

Wo wir gerade bei Entschleunigung sind. Das funktioniert auch in vielen anderen ökonomischen Bereichen (Konsum) und das ohne irgendjemanden in seinen Rechten einzuschränken.

Höchst effektiv.

[HDausTBB]

Nicht alles wird über das GG und die Gesetze geregelt: Das dazwischen muss durch Sitte, Moral und Anstand untereinander geregelt sein. Da aber diese Tugenden schon seit Jahren von Entscheidungsträgern durch die 7 Todsünden, u.a. Habgier und Neid (z.B auf immer höhere Bonuszahlungen), ersetzt wurden, muss inzwischen jeder Blödsinn gesetzlich geregelt werden. Insofern muss wohl tatsächlich ein Artikel ins GG, der eine Staatspleite verbietet, die Verantwortlichen beim Eintritt einer Staatspleite schonunglos mit langjähriger Gefängnisstrafe zur Verantwortung zieht und alle EU-Gesetze, die den Eintritt einer deutschen Staatspleite begünstigen und damit den Bestand Deutschlands gefährden für null und nichtig erklärt.
Selbstverständlich darf Herr Herzog eine Meinung haben, denn - Achtung Filmzitat - Meinungen sind wie Arschlöcher - da hat auch jeder eins! - Zitatende