[Wildes Herz]

Erstens ist das nichts als wilde Spekulation und Panikmache, zweitens gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für die Nazis und nicht nur für die pseudo-friedlichen Heuchler von den Linksfaschisten,.

Die Versammlungsfreiheit gilt in der Tat auch für Nazis, aber eben auch für den berechtigten Protest GEGEN sie. Und darum ging es ja gerade bei der Diskussion hier: Es wurde von mindestens 2 Mitforisten die Forderung aufgestellt, dass für den Zeitraum, in dem Nazis eine Versammlung durchführen, Gegendemonstrationen verboten (!) oder in größtmögliche Entfernung verbannt werden sollten.

drittens ist eine gewalttätige Gegenwehr gegen eine richterliche Verfügung Selbstjustiz und daher niemals legitim (sondern ein Verbrechen und gehört als solches auch aufs schwerste verfolgt und bestraft)

Wenn nun aber diese "richterliche Verfügung" beinhalten würde, dass - wie hier gefordert - das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Menschen, die gegen Nazis protestieren wollen, grundsätzlich außer Kraft gesetzt würde, wäre Gegenwehr hiergegen durchaus legitim und auch gemäß dem Grundgesetz (Widerstandsrecht) geboten. So autoritäts- und obrigkeitshörig ist halt nicht jeder, dass er jegliche auch noch so willkürliche Anordnung hinnimmt, nur weil sie von einem Richter getroffen wurde.

[TomRohwer]

Was nützt uns unser tolles Grundgesetz, wenn rechtsradikale Armleuchter sich dahinter verstecken können? Nach normalem Rechtsempfinden gehören rechstsradikale Aufmärsche verboten.

Damit genau dieses "normale Rechtsempfinden" (früher hieß das übrigens: "gesundes Volksempfinden") nicht über Recht und Unrecht in unserem Land bestimmt, haben wir z.B. ein Grundgesetz mit Grundrechten und ein Bundesverfassungsgericht.

[sample-d]

Dann ist Ihnen die Brandstiftung in Coburg letzte Woche entgangen. Das Nachbar-Wohn-und Geschäftshaus neben einer Gaststätte, in dem Verbindungsstudenten gefeiert hatten wurde von Antifa-Leuten angezündet. Ein 81-jähriger Besucherder Gaststätte von Antifa-Leuten krankenhausreif geschlagen und getreten. Selbst auf der Webseite Indimedia haben sich die Antif-Leute mit der Brandstiftung gebrüstet. Einige Medien haben darüber berichtet.

Da ich noch nichts davon gehört hatte habe ich mich mal schlau gemacht...:

Die Brandursache ist ungeklärt. Vermutet wird ein nicht genehmigtes Feuerwerk als Auslöser.
Der Feuerwerker ist unbekannt, aber vermutlich eher bei den Teilnehmern der Feier zu verorten.
Und auf indymedia.org ist von Ihrer Brüstung auch nichts zu finden.
Die einzigen die hier die Antifa ins Spiel bringen sind rechte Blogs und "Infoseiten" - die würde ich nicht als "Medien" bezeichnen.
Und Ihnen gebe ich den Tip Ihre Infos nicht ausschliesslich aus solchen zwielichtigen Quellen zu beziehen - und am Ende noch dort als Gerücht gepostete Geschichten auf SPON als Tatsachen veröffentlichen...

[Wildes Herz]

Worauf wollen Sie wirklich hinaus? Die idiotische Gewalt dieser "Anti"-Gruppierungen kleinreden? Selbst wenn die nicht angemeldet werden müssen, bei der ersten Straftat, beim ersten fliegenden Stein ist das doch sofort hinfällig, & solange die Nazis sich an die Regeln halten, aber deren spiegelsymmetrische Gegner nicht, geht das ganze nach hinten los.

Ein Stein wird ja aber doch nicht von einer Gesamtheit demonstrierender Menschen, sondern von einem einzelnen Individuum geworfen. Die Verantwortlichkeit dafür liegt dementsprechend auch bei dem einzelnen Steinewerfer - die (rechtmäßig) nicht-angemeldete Spontandemonstration wird dadurch nicht automatisch unrechtmäßig.

Dass sich Nazis grundsätzlich "an die Regeln halten", dem würde ich übrigens entschieden widersprechen. Bei nahezu jeder Nazi-Demo gibt es Gesetzesverstöße auch von rechter Seite, was vom Mitführen verbotener Gegenstände, Symbole und Waffen bis hin zu offenen Gewaltausbrüchen und Hetzjagden auf politische Gegner reicht.

[agua]

Ohne die Gegendemo hätte im restlichen Land vermutlich kaum einer Notiz von der Nummer genommen. Ich frage mich, ob diese ganze Publicity nicht sogar im Sinne der Neo-Nazis ist und somit kontraproduktiv?

kann auch zu einer 'Vermehrung'fuehren.Und ich frage mich,wenn ich die Beitraege so lese,wieviele von denen den Artikel auch gelesen haben?Warum werden diese Aufmaersche erlaubt,wenn diese Gruppe so geschuetzt werden muss?Was hat ein Naziaufmarsch mit Demokratie zu schaffen?Zumal wir wissen,dass das Gedankengut und die Iddeen in keinster Weise demokratischen Inhaltes sind?

[neu_ab]

Das ist überhaupt keine Wortklauberei, sondern juristisch ein riesiger Unterschied.

Mir ist das leider etwas Suspekt, wenn Chaotenversteher mir mit der Juristik kommen. Aber gut, vielleicht habe ich mich in dem Punkt geirrt. Das änderte freilich aber gar nichts an meinen eigentlichen Kritikpunkten.

Und "natürlich verboten werden" können Demonstrationen nicht. Eine Demonstration darf nur unter extrem engen Voraussetzungen verboten werden

Gut, also kann sie verboten werden. Mehr sage ich ja nicht in diesem Zusammenhang.

Genau aus diesem Grund sind ja auch alle Versuche, NPD-Demonstrationen zu verbieten, regelmäßig gescheitert.

Moment. Ein wichtiger Punkt könnte sein, daß die sich eben daran gehalten haben, keine Gewalt zu zeigen. Denn wären diese Demonstrationen von den NPDlern ausgehend erfahrungsgemässe gewalttätig, dann hätten sie einen Ansatzpunkt gehabt!

Demnach ist der Schlüssel immer noch die Kommunikation! Diese Nazis sollten mit ihren Gegnern, den es ja an offiziellen Vertreter hier nicht mangelt, im Fernsehen diskutieren! Aber doch nicht planmässige Randale. Die Haltung Scholzs finde ich dabei auch höchst zweifelhaft, wie er nun Gegenakzente setzen wollte.

Sein Werbetrupp hat ihm eine tolle "tolerant" & "bunt" Kampagne aus der Mottenkiste der abgedroschenen Phrasen hervorgekramt, & hat wie zu erwarten scheinbar Zuspruch erhalten. Weil diese Begriffe einen Identifikationseffekt ähnlich dem von Tageshoroskopen aus der Zeitung haben.

Ansonsten gibt es den "es ist was los"-Effekt: da ist ne Party, da rennen die Hamburger hin (es hätte genau so gut auch irgendwas mit Harleys oder CSD sein können), & tolerant & bunt ist ja ne dolle Sache, ne?

Der Punkt ist allerdings, daß all diese Mottos wieder einmal eine bestehende Problematik ignorieren, & soo bunt ist es in Hamburg aufgrund der Zuwanderungsstrukturen auch wieder nicht, wie die Herren Smudo, Udo & wie sie alle heisen noch behaupten mögen.
Mich dünkt des öfteren, daß diese vorgeblich bunten Leute selber gar nicht so bunt sein wollen, aber das ist eine andere Geschichte.

Jedenfalls sollte das Demonstrationsrecht nicht gewohnheitsmässigen Strassenschlachten zwischen drei Parteien weichen. Denn genau das ist zu befürchten, Einschnitte.

[neue_mitte]

So autoritäts- und obrigkeitshörig ist halt nicht jeder, dass er jegliche auch noch so willkürliche Anordnung hinnimmt, nur weil sie von einem Richter getroffen wurde.

Da haben wir sie doch, diejenigen, die immer nur in den Anderen die Demokratiefeinde sehen, selbst aber nicht besser sind.

Jeder kann sich also mit einer richterlichen Anordnung den Hintern abwischen, wenn er sie für willkürlich hält und sich als nicht autoritäts- und obrigkeitshörig sieht. Klasse, dann können wir ab nächster Woche massiv Stellen im Justizbereich abschaffen.

Wir übergeben die Gerichtsbarkeit an Leute, die eh einmal günstig für 400€ vom Staat bezahlt werden und gut ist's. Sollte man der FDP vorschlagen, die sind immer für einen schlankeren Staat zu haben.

Die linken Aktivisten sind auch zufrieden, verbieten sie doch dann jede rechte Demo... und was man dann noch so für rechts hält, wenn man einmal dabei ist.

Nur wie soll man dann öffentlich seine gute Gesinnung zeigen, wie soll man dann so halbwegs legal randalieren? Über letzteres brauche ich mir eigentlich keine sorgen machen, die Occupy-Bewegung wird dann verstärkt und darf auch randaliert werden. Na und für die gute Gesinnung findet sich auch noch was.

Im Grunde ist aber ein rechter Aufmarsch bis auf die Anwohner eine Win-Win-Situation für alle.

[tobilino]

... verwundert hat,war,dass man als anwohner,wenn man nicht bereit war hinzunehmen,dass mülltonnen geklaut und angezündet wurden,oder die faustgroßen steine aus den blumenbeeten geklaut wurden...durchweg als "scheiß deutscher" betitelt wurde...übrigens durchweg von deutschen krawallos...
kann mir einer diese phänomen mal erklären...
geht es vielleicht gar nicht um das verteidigen der deutschen demokratie,sondern um hass auf alles deutsche...warum auch immer,keine ahnung...seltsam ist das ja schon.
im übrigen habe ich denjenigen auch gesagt,dass sie selbst gerade in meinen augen faschisten-sprech benutzen.

[neu_ab]

Ein Stein wird ja aber doch nicht von einer Gesamtheit demonstrierender Menschen, sondern von einem einzelnen Individuum geworfen. Die Verantwortlichkeit dafür liegt dementsprechend auch bei dem einzelnen Steinewerfer

Aha. Nach ihrer Logik müsste sofort sämtlicher "Kampf gegen Rechts" eingestellt werden, weil nicht die Gesamtheit für Einzelne einstehen kann & so.

Tatsächlich ist es aber so, daß leider erfahrungsgemäss so viele "einzelne Individuen" sich an den Krawallen beteiligen, so regelmässig wie auch notorisch, daß diese Individualisierung nachrangig wird.

Dass sich Nazis grundsätzlich "an die Regeln halten", dem würde ich übrigens entschieden widersprechen. Bei nahezu jeder Nazi-Demo gibt es Gesetzesverstöße auch von rechter Seite, was vom Mitführen verbotener Gegenstände, Symbole und Waffen bis hin zu offenen Gewaltausbrüchen und Hetzjagden auf politische Gegner reicht.

Ja, aber daß Sie das so explizit herausstellen können ist doch ganz alleine nur der konsequenten Verfolgung geschuldet, sonst wäre das gar nicht bekannt. Ferner sehe ich einen sehr großen Unterschied zwischen dem Mitführen & der Anwendung einer Waffe!

[dale_gribble]

Wenn Sie hierzu tatsächlich genauere Kenntnisse haben, können Sie diese "eiskalten rechten Gedanken und Vorhaben" dieser konkreten Gruppe hier mal darlegen? Würde mich wirklich interessieren.

Es ging mir gar nicht um diese konkrete Gruppe. Der Vorposter hat geschrieben dass "Linke" pauschal schlimmer seien als "Nazis". Das konnte ich nicht so stehen lassen.
Solche Sprueche kamen damals naemlich auch, als diese idiotische linke Teenie- "Militante Gruppe" oder wie die hiess, ein paar geparkte Bundeswehrautos angekokelt hat.
Das ist doch wohl Pillepalle gegenueber den eiskalten Morden und der Gehirnwaesche der "Gegenseite".
Ausserdem habe ich das in einem Kontext mit einem anderen Post gesehen, der eiskalt verlangte, die Einsatzkraefte moechten doch bitte scharf in die Demonstranten schiessen. So in Notwehr oder so.
Verluste seien da schon in Ordnung.