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Man mag es nicht glauben! Der Staat kann wegen eigener SchlampereiZitat von sysop
ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht durchdrücken?
DPAEin Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...845814,00.html
Man mag es nicht glauben! Der Staat kann wegen eigener SchlampereiZitat von sysop
ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht durchdrücken?
braucht es dann eine Vorratsdatenspeicherung wenn die wirklich wichtigen Daten gelöscht werden.
Vorratsdatenspeicherung ist nur zum asspähen harmloser Bürger da, sonst nichts.
Beim Lesen dieses Artikels frage ich mich unwillkürlich, wenn die Erkenntnisse des Verfassungschutzes so fragwürdig sind, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten oder wenigstens beweistragend sind, woraus bezieht der Verfassungschutz noch seine Daseinsberechtigung?Zitat von sysop
Man fasst sich an den Kopf, und findet dort kaum genug Haare zum Haareausreißen vor: Die NPD soll also unterm Strich als lachende, breit grinsende Siegerin deutlich gestärkt und in allerbester Feierlaune aus der Affäre um die NSU-Nazimorde hervorgehen - und dann auch noch auf unabsehbare Zeit juristisch unangreifbar werden?Zitat von sysop
Allein der bloße Gedanke, der da von CSU-"Experten" Uhl fast beiläufig ausgebreitet wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten...
Jetzt aber mal zur Sache: Der Verfassungsschutz vernichtet also mehrmals hintereinander unter äußerst dubiosen Rahmenumständen Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus. Gleichzeitig gibt es doch aber gewiss weiterhin zahlreiche Akten über NPD & Co., die eben gerade *NICHT* vernichtet wurden, sondern erhalten geblieben sind.
Und DIE und DEREN Inhalte sollen nun mal eben schnell - quasi über Nacht - völlig unglaubwürdig und unbrauchbar geworden sein, weil ANDERE Akten vernichtet wurden?
Wo bitte geht´s hier zur Logik?! Seit wann sind denn Beweise nicht mehr verwertbar, weil *andere* Beweismittel vernichtet worden sind?
Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung beinhaltet auch immer die Anleitung sich ihrer zu entziehen. Sie wirkt also, wie Sie richtig erkannt haben, nur bei denen, die sich gar nicht bewusst sind, dass sie damit erfasst werden. Wobei es sich aus staatlicher Sicht nicht immer um harmlose Bürger handelt, wie z.B. der Piratenpartei, der Linkspartei angehören, oder Stuttgart 21 Gegner sind. Letztere stellen beim Verfassungsschutz schon die Gefährdungsstufe 5 da, wenn sich sich unter Anleitung einer Pastorin zum gemeinsamen Parkgebet in den Stuttgarter Schlosspark einfinden. Letztendlich hat der Staat eine größere Angst vor den Bürgern die aktiv an der Demokratie teilnehmen, als vor denen, welche die Verfassung mit Füßen (genauer genommen Springerstiefel) treten.Zitat von robrobsen
Seit der Gründung der Gehlen-Gruppe, aus der später BND entstand zieht sich eindeutige und durch zahlreiche Beispiele bewiesene enge ideologische Gemeinsamkeit zwischen Teilen der Geheimdienste und rechtsextremistischen Gruppierungen. Aber, es ist auch ein Umfeld wo die Interessen der anderen Geheimdiensten münden.Zitat von sysop
Alles in allem sind es grundsätzlich die Bademeister in der Winterpause.
Hier fängt die Geschichte, weil diese Gruppierungen, nicht nur in BRD., sondern auch in anderen Länder besondere Strukturen und Verbindungen zu anderen von Geheimdiensten Strukturen unterhalten und zwar durch die Prozessen die ohne parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollen gepflegt werden, Stichwort staatlich geschützte länderübergreifende Kriminalität.
Grundsätzlich stellt sich die Frage der notwendigen rechtlichen und parlamentarischen Kontrollen hinter der unantastbaren Geheimnisse der Geheimdienste. Nur so viel dass 90% davon gar nicht anderes als wertloses zu bewerten ist. Nur die Folgen für viele unschuldige Menschen die sich nicht währen können sind fatal.
Wir müssen uns doch fragen, wer hat wen unterwandert. So kann unsere Demokratie zerstört werden.Zitat von sysop
Mistet den Stall aus, bevor es zu spät ist.
Der Verfassungsschutz ist vermutlich mit mehr V-Leuten der NPD durchsetzt als umgekehrt. Die wiederholte Aktenvernichtung ist keine "Schlamperei", sondern ganz klar Absicht!Zitat von stanzer
sollte ja mit den Aktenvernichtungen genau so ein Grund geschaffen werden, egal wie an den Haaren herbeigezogen der auch ausfällt. Man könnte auch vermuten, dass man die schon immer unterstützten Kameraden genauso schützen wollte wie sich selbst. Immerhin hat man ja gesehen, dass die Vermischung des Verfassungsschutzes mit den Nazis bereits öffentlich geworden ist dafür nun sogar tatsächlich ein paar Köpfe rollen mussten! Wer weis, wer da an anderen offiziellen Stellen noch seinen Kopf retten will ...Zitat von sysop
Auf dem rechten Auge waren (insbesondere) die (rechten) Regierungen hierzulande schon immer blind, weil viel zu sehr damit verwoben.
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