[Putinfreund]

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben.

Agenten in Deutschland: Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das klingt wieder mal nach Fromms Märchenstunde. Mir soll doch keiner versuchen weiszumachen, daß der Verfassungsschutz ausländische Spione fangen kann. Woher können die denn ausländisch? Die sind doch nicht einmal fähig, inländische Mörder zu entlarven, selbst wenn sie unmittelbar daneben stehen.
Sagen wir es mal so, die in Deutschland sitzende ´"Syrische Opposition" in Deutschland, meist Anhänger der von den Sauds unterstützten Moslembrüderschaft, hat ein paar ihnen nicht passende Leute los werden wollen und diese dem VS verzinkt. Und nun passen die Festnahmen auch zeitlich ganz schön. Und SPON fällt darauf rein? Gar nicht schön.

"Bei den Aufständen gegen das Assad-Regime wurden nach Uno-Angaben bislang mehr als 5400 Menschen getötet. Menschenrechtlern sprechen gar von mehr als 6000 Toten."(SPON)

Woher haben Sie diese Zahlen? Was für Menschenrechtler? Sie wollen doch nicht ernsthaft diese Ein - Personen - Organisation in London als Menschenrechtler bezeichnen. Was dieser Mann von sich gibt und alle westlichen Medien dankbar nachplappern, steht in krassem Widerspruch zu dem Bericht der Beobachterkommission der arabischen Liga und unabhängigen Medien. Es ist klar, daß dieser Bericht den Sauds und dem Diktator aus Katar nicht gefallen hat und deshalb in den großen arabischen Medien nicht publiziert wurde, ganauso wenig wie in Deutschland.
"Drei Tage nach dem Eklat im Sicherheitsrat..."(SPON) Da haben Sie vollkommen Recht. Das war ein Eklat, weil die Mitglieder des Sicherheitsrates wider besseren Wissens eine einseitige Verurteilung Syriens durchdrücken wollten, in der die bewaffneten Banden, die von der Türkei und von Libanon aus Massaker gegen die syrische Zivilbevölkerung durchführen, nicht mit erfaßt wurden. Das ist der Eklat, nicht die Ablehnung Rußlands und Chinas, die die volle Unterstützung der übrigen BRIGS - Staaten haben. Wo findet man eine solche Meldung bei Deutschlands Medien?
"Die Türkei plant eine neue Initiative gegen das Assad-Regime."(SPON) sagt Erdogan. Will er jetzt mit der regulären türkischen Armee Syrien überfallen? Die etwa 600 lybischen "Rebellen" unter der Führung von Abdel Hakim Belhadj , dem Kommandeur der 'ehemaligen' Libysch-islamischen Kampfgruppe (Libya Islamic Fighting Group – LIFG), die besonders grausam gegen die Bevölkerung und die Verteidiger ihres Landes gewütet haben, sind doch schon in den Süden der Türkei in Flugzeugen der CIA ohne Hoheitszeichen gebracht worden, reichlich ausgerüstet mit Kriegsmaterial aus Gaddafis Depots. Oder wie meint er das, der Herr Erdogan? Meint er die seit einiger Zeit weltweit mit Geld, vor allem aus Katar und Saudi Arabien, rekrutierten islamistischen Kämpfer, die im Süden der Türkei von der türkischen Armee an panzerbrechenden Waffen und Mörsern ausgebildet werden. Diese Entwicklung einer Jihad-Bewegung mit der Anwerbung von Tausenden von 'Freiheitskämpfern', erinnert sehr stark an die Anwerbung der Mudjahedin in den 80ger Jahren für den Heiligen Krieg (Jihad) der CIA zum Einsatz gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan.

[Steve Holmes]

... verstößt es jemanden zu beobachten?

[Faceoff]

"Bei den Aufständen gegen das Assad-Regime wurden nach Uno-Angaben bislang mehr als 5400 Menschen getötet. Menschenrechtlern sprechen gar von mehr als 6000 Toten."(SPON)

Woher haben Sie diese Zahlen? Was für Menschenrechtler? Sie wollen doch nicht ernsthaft diese Ein - Personen - Organisation in London als Menschenrechtler bezeichnen.

Welche Ein-Personen-Organisation meinen Sie? Sollten Sie Human Rights Watch, welche die Vorgänge in Syrien genau beobachtet, meinen: Die haben 275 hauptamtliche Mitarbeiter, Nebenamtliche und sonstige Informationsbeschaffer nicht mitgezählt.

[meisterraro]

gehäuft Spione auf. Regelmäßig kommen neue Festnahmen. Diese Entwicklung wird weitergehen und sich verstärken, denn die Dienste sollen erkennen, dass sich Spionage nicht lohnt. Und es werden sich dann immer weniger Leute finden, die sich anwerben lassen weil niemand mehr das Risiko eingehen will. So wird dieses Monster gezämt und in die Schranken gewiesen.

In Zukunft wird man ohne Spionage auskommen denn Spionage wird zurecht als Feindseligkeit gewertet. Sie schafft mehr Probleme als sie löst und die Informationen sind meist von schlechter Qualität und unzuverlässig. Die Kosten überwiegen massiv den Nutzen.

Dieses Agieren in rechtlichen Grauzonen, wo man niemanden belangen kann, muss aufhören, denn es unterhöhlt alle Gesetze und lässt sich eigentlich nicht kontrollieren.

[Putinfreund]

Welche Ein-Personen-Organisation meinen Sie? Sollten Sie Human Rights Watch, welche die Vorgänge in Syrien genau beobachtet, meinen: Die haben 275 hauptamtliche Mitarbeiter, Nebenamtliche und sonstige Informationsbeschaffer nicht mitgezählt.

Ich meine das sogenannte Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte (OSDH), auf dessen ominösen Zahlen sich fast alle Medien stürzen, ohne einmal irgend einen Gegenchek zu machen. Nach dem Motto, wenn es 150 Mal wiederholt worden ist, ist es nicht nur richtig, sondern richtiger. Also verläßt sich auch der Sicherheitsrat darauf, weil er sich darauf verlassen will und es ihm aus bestimmten Gründen in den Kram paßt, wie schon bei anderen Gelegenheiten.
Andere Beobachtungsergebnisse von Leuten vor Ort, wie Jürgen Todenhöfer, dem man bestimmt keine unlauteren Absichten unterstellen kann, hat solche Meldungen vor Ort überprüft und keinerlei Bestätigungen dafür gefunden. Im Neudeutsch sagt man dazu, die Meldung war ein Fake. Versuchen Sie doch mal herauszufinden, welcher konfessionellen Strömung die syrischen Oppositionellen im Ausland vielfach anhängen? Und dann überprüfen Sie im Web, durch wen diese Gruppierungen unterstützt werden. Sie werden zu erstaunlichen Ergebnissen gelangen.

[Putinfreund]

gehäuft Spione auf. Regelmäßig kommen neue Festnahmen. Diese Entwicklung wird weitergehen und sich verstärken, denn die Dienste sollen erkennen, dass sich Spionage nicht lohnt. Und es werden sich dann immer weniger Leute finden, die sich anwerben lassen weil niemand mehr das Risiko eingehen will. So wird dieses Monster gezämt und in die Schranken gewiesen.

In Zukunft wird man ohne Spionage auskommen denn Spionage wird zurecht als Feindseligkeit gewertet. Sie schafft mehr Probleme als sie löst und die Informationen sind meist von schlechter Qualität und unzuverlässig. Die Kosten überwiegen massiv den Nutzen.

Dieses Agieren in rechtlichen Grauzonen, wo man niemanden belangen kann, muss aufhören, denn es unterhöhlt alle Gesetze und lässt sich eigentlich nicht kontrollieren.

Spionage ist eines der ältesten Gewerbe der Menschheit. Mal wurde es weniger, mal stärker bekämpft, mal weniger, mal stärker bestraft. Kam immer auf das Schutzbedürfnis des Ausspionierten an.
Aber die Spionage ausrotten wird man wohl nicht können. Die Methoden ändern sich und es wird in einigen Bereichen schwerer werden, die Schuldigen zu finden. Denken Sie nur an die Hackerangriffe, die größtenteils mit Spionage zu tun haben, weil einfach interessante Daten geklaut werden. Um das zu vertuschen, werden dann die kopierten Datenbestände manipuliert, um so noch dem Ausspionierten einen weiteren Schaden zuzufügen.
Belangen kann man Spione, so man ihrer habhaft wird und den Tatbestand beweisen kann, in den meisten Fällen. Ausgenommen diplomatisches Personal, was oft unter großem Tamtam des Landes verwiesen wird.

[Mononatriumglutamat]

Eine intelligente Regierung würde Kontakte zu den Widerständlern knüpfen und herausfinden, ob man mit denen vernünftig reden kann oder ob sie religiöse Irre sind. Wenn man mit ihnen reden kann, wird abgecheckt, was man hinterher für die militärische Unterstützung bekommt (Förderrechte, Gold etc.). In einer fortschrittlichen Gesellschaft könnte man das dann alles so offen wie möglich der eigenen Bevölkerung kommunizieren:

Sicherlich geschieht so etwas, aber keinesfalls öffentlich. Schließlich wäre es Wasser auf Assads Mühlen, wenn er die Opposition als Einflussagenten des Auslands darstellen könnte -- das tut er ja so schon, und Sie wollen ihm jetzt auch noch Beweise dazu liefern?

[gert_ii]

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben.

Agenten in Deutschland: Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kann mir bitte jemand mitteilen, nach welchem Gesetz oder Paragrafen der BRD ein Ausspionieren ausländischer Personen strafbar ist. Ich habe schon selbst gesucht und nichts gefunden und auch Postings in andere Foren blieben unbeantwortet. Bitte helft mir.
Danke, Gert

[gert_ii]

Da ich leider weder hier noch in anderen Foren eine Antwort bekommen habe, habe ich mal folgende eMail an poststelle@generalbundesanwalt.de geschickt :
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Werte Damen und Herren,
Sie haben unter
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
veröffentlicht, dass die Festnahmen auf Grund des Verdachts der Ausforschung syrischer Opositioneller in Deutschland nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB stattfanden.
Da der genannte Punkt aber nur "geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland" erfasst, ist also Ihre Nachricht unvollständig, da sie nicht darstellt, inwiefern die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet sein könnte.

Sollte dagegen Ihre Nachricht vollständig sein und eine Tätigkeit gegen die BRD nicht mal ansatzweise vorliegen, dann handelt es sich nach meiner Meinung um Willkürjustiz und Rechtsbeugung. Bitte informieren Sie mich, inwiefern meine Meinung irrig ist.

Mit freundlichen Grüssen
Gert Hellmann
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Mal sehen, was dabei herauskommt.