[dm-pain]

Eine überbordende Fülle an Vorschriften und Gesetzen, die man nicht alle überblicken und beachten kann.

Richtig. Gesetze und Vorschriften sind nur für Hartz4-Empfänger gedacht um deren Bezüge besser streichen zu können. Wo kämen wir denn dahin, wenn wir fordern, dass ein MINISTER darüber Bescheid weiß, wie man am Flughafen extra großes Gepäck aufgibt. Als nächstes kommt noch jemand daher und erwartet von einem Akademiker, dass er schon mal den Begriff "Zoll" gehört hat.

Schlimm schlimm. Es geht wirklich Berg ab in Deutschland. Der neue Slogan der FDP ... "Freiheit die ich meine. Freiheit das zu tun, was mir nützt".

[Noegeni]

Olli Kahn mußte seine Nobelshirts auch "Nachversteuern" mit einer saftigen Nachzahlung, hoffe, dass hier für einen guten Zweck auch saftig Nachversteuert wird. Werde es auf Beobachten legen, das Ergebniss ist für mich demnächst wahlentscheidend. mal seh`n ob vor dem Gesetz in Deutschland immer noch alle gleich sind.....

[wolly21]

Ach Gott im Himmel, natuerlich ist das nicht okay. Allerdings geschehen in diesem LAnd im Moment die gewaltigesten Umwaelzungen seit der Wiedervereinigung vielliehct sogar seit dem 2. Weltkrieg. Nicht einer der derzeitigen Vaterlandsverraeter in der Regierung wird jemals fuer die maßlose GEldverschwendung der letzten Jahre und dem sinnlosen Verhindern von.....

interessiert mich schon, wenn dabei Regierungsmitglieder sich als Krisengewinnler entpuppen, nur weil die glauben dürfen, im Geswühle merkt das keiner.
Um die kleinen Beträge geht's ja gar nicht, der Schaden liegt in der eklatanten Rechtsverletzung, einer Rechtsverletzung, die eben diese Regierung in anderen Ländern (Griechenland!) aufs schärfste verurteilt.

[balestra]

im BND-Jet am Zoll vorbei. Der unübliche Transport des Souvenirs wird für den FDP-Entwicklungsminister zum Problem.

ach was, das gibt kein problem! da passiert nichts, gar nichts, überhaupt nichts. was bleibt ist lediglich der beweis der fehlenden moral dieser regierung. aber wer sein ministerium mit freunden auffüllt, der nimmt gerne auch eigene vorteile mit. danke dirk, laberale sprechmaschine für diesen offenen beleg des liberalen lebensstils!!
steuern sind teufelszeug, gell? besser nicht zahlen!

[hman2]

1400 Dollar bezahlte Dirk Niebel für einen Teppich in Kabul und ließ ihn nach Berlin fliegen - im BND-Jet am Zoll vorbei.

Neun Quadratmeter, aber nur 1400 Dollar? Wer's glaubt wird selig.
Die nächste Frage ist ja: Hat Dirk Niebel eine schriftliche Rechnung? Denn selbst wenn er wirklich nur 1400 Dollar gezahlt haben sollte, er muss das wasserdicht beweisen können.
Hat er keine solche Rechnung, dann darf der Zoll schätzen wieviel der Teppich wert ist, und die dürfen sehr großzügig schätzen...

Dazu kommen noch die Transportkosten durch den BND, und das ist auch teuer. Die Transportkosten müssen nach deutschem Recht außerdem mitversteuert und mitverzollt werden!

Es fallen dann 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer plus Zoll an, und zwar doppelt, weil die Deklaration "vergessen" wurde. Und ein Strafverfahren ist ihm sicher, allerdings genießt er als Abgeordneter Immunität vor jeglicher Strafverfolgung - solange er im Amt ist.

[restauradores]

Wie kann man nur so kleinlich und neidisch sein. Jeder Buerger bringt Souveniers von Auslandsreisen mit und kein Hahn kraeht danach. Hat unsere Nation nichts Wichtigeres zu tun, als sich ueber einen Teppich aufzuregen?

Nichts verstanden? Ich (und wohl auch sie) kann mein Souvenier nicht mit einem Bundesflieger nach Hause bringen lassen und kann auch nicht den Zoll umgehen!
Diese laxe Einstellung unserer Politiker, die es betrifft.

[movfaltin]

Es ist nun mal einfacher, sich über (verhältnismässige) Kleinigkeiten aufzuregen, als die wirklichen Sauereien ans Licht zu bringen. Mich würde viel mehr interessieren, welche "Entwicklungshilfe"-Projekte an welche Organisationen und Amigos gehen und in wessen korrupten Taschen des Karzai-Clans unser Steuergeld verschwindet. Aber das bedarf gründlicher journalistischer Recherche.
Im übrigen halte ich den ganzen inszenierten Aufruhr für eine Nebelkerze zur Ablenkung von ESM, über den auffällig wenig berichtet wird.

Sie haben so ziemlich in allem recht.
Unter Niebel wurde die Entwicklungshilfe drastisch zurückgefahren. Nicht anhand des Transfervolumens, sondern anhand der Notwendigkeit, dass Entwicklungshilfe bedingungslos erfolgt: Soweit ich weiß, sind etwa 40% der BRD-"Entwicklungshilfeausgaben" an Verträge gekoppelt, die mit bundesdeutschen Unternehmen geschlossen werden. Wenn also eine neue Straße mitfinanziert werden soll in einem Dritteweltland, dann machen Niebel und seine Vettern das oft nur, wenn der Auftrag an ein bestimmtes deutsches Unternehmen geht.
Dies ist keine Entwicklungshilfe, sondern ein Aushebeln marktwirtschaftlicher Prinzipien auf fremdem Grund und Boden über indirekte Unternehmensfinanzierung. Von - aufgehorcht - der FDP, die sich anscheinend komplett prinzipienlos prostituiert.

[hbommy]

die diesen Vorfall verniedlichen, kommt mir die Galle hoch.

Wieso wird hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen?

Wenn ich in Hongkong ein elektronisches Teil im Wert von mehr als 22,50 Euro (inkl. Porto), muss ich beim Zoll antanzen, in Gegenwart eines Beamten das Paket öffnen und darf dann 19% Steuern zahlen.

Der Minister führt einen Teppich im Wert von 1400 US$ ein, der noch mit zusätzlichen Steuern belegt wird und das wird mit Kleinkram bezeichnet.
Von den eingesparten Transportkosten in einem Dienstjet des BND ganz zu schweigen.
Welcher Partei ein solcher Politiker angehört interessiert mich herzlich wenig.
Jetzt fehlt nur noch das Argument: Schwarze Schafe gibt es überall.

[wolly21]

Zum Glück beginnt heute Abend die EM, dann ist kein Platz mehr für diese aufgebauschte Berichterstattung. Wenn interessiert ein Bettvorleger?

Meinen Sie jetzt Herrn Niebel oder seinen Teppich? :-))

[hman2]

... zum eigenen Vorteil, mutmaßlich Steuerhinterziehung, evt. Amtsmissbrauch, tritt doch heutzutage kein FDP-Minister vom Kaliber Niebel mehr zurück. Denn was anderes war seine Handlung nicht, so wie sie sich darstellt.

Vor allem wenn man bedenkt, dass Niebel vor seiner Ernennung zum Entwicklungshilfeminister im Wahlkampf laut tönte, dass just dieses Ministerium völlig überflüssig sei und abgeschafft werden sollte...