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Afghanistan: Lammert wirft Linke aus dem Bundestag

Eklat im Bundestag: Parlamentspräsident Lammert hat sämtliche Mitglieder der Links-Fraktion des Plenums verwiesen. Die Abgeordneten hatten mit Plakaten gegen die Afghanistan-Mission der Bundeswehr protestiert. Darauf standen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Namen der Opfer des Luftangriffs bei Kunduz.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...680472,00.html
  1. #770

    Vom linken Weg abgekommen?

    Zitat von Klapperschlange Beitrag anzeigen
    Gerade die Nachfolger der SED haben es nötig so eine Nummer zu veranstalten. Die haben genug Dreck am Stecken und sollten erst mal vor ihrer Tür kehren. Kommunisten brauchen und die Demokratie bestimmt nicht zu erklären!
    Wie gut, dass Sie Vergangenheit (SED) und Gegenwart (Die Linke) auseinanderhalten können.

    Und kommen Sie mir jetzt nicht mit NSDAP und NPD als "Gegenbeispiele".

    Die Linke vertritt linke Positionen, die sich die mittiger-gerutschte SPD nicht mehr traut - die NPD ist mehr oder weniger auf dem rechten Stand der NSDAP stehengeblieben.
  2. #771

    .

    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Wieso Sie dann ausgerechnet jene Partei auf den Schild heben, die doch von allen politischen Gruppierungen die größten Probleme mit Demokratie und freier Meinungsäußerung hat, bleibt dann wohl Ihr Geheimnis.

    Natürlich haben Sie mit Ihrer Analyse, dass eine freie und pluralistische Bürgergesellschaft regelmäßig neue politische Kräfte braucht, die ebensolche Ideen in die Politik tragen, völlig recht. Zumal die sogenannten Volksparteien bei vielen Themen der Meinungsbildung in der Bevölkerung meilenweit hinterher sind. Aber auch neue politische Kräfte müssen sich nunmal an jene Regeln und Gesetze halten, die sich diese Gesellschaft gegeben hat. Es kann kein spezielles Anrecht der Linken geben, die Würde des Parlamentes und damit auch die Würde des Wählers mit Füßen zu treten.
    Hierzu Frage ich Sie mal direkt:
    Was glauben Sie, wieviele Wähler es tatsächlich interessiert, was alles in dem Bundestag passiert?

    Die Zahl dürfte in etwa identisch sein mit den Zuschauerzahlen von Phoenix.
  3. #772

    Lesen Sie mal die UN-Resolution

    Zitat von Brand-Redner Beitrag anzeigen
    Das hilft überhaupt niemandem, Sie Schlaumeier: Ich kenne kein einziges NATO-Mitgliedsland, das von afghanischen Streitkräften (regulären oder irregulären) nachweislich angegriffen wurde. Wenn Sie mehr wissen, dann raus damit, die Welt wartet...!
    Sie mögen ja die völkerrechtliche von der UNO und den Mitgliedsstaaten der NATO anerkannte Situation für sich nicht akzeptieren - das ist dann Ihr Ding. Das Völkerrecht und der NATO-Vertrag sind hingegen in juristischer Hisicht ziemlich eindeutig. Sie Nicht-Schlaumeier.
  4. #773

    Wiki statt denken?

    Zitat von garfield Beitrag anzeigen
    Was Sie immer mit dem Bündnisfall haben. Der ist durchaus strittig, wie ich auch Ihnen gern verlinke. Dies setzt nämlich voraus, dass der STAAT Afghanistan die Terroristen in Marsch gesetzt hat, und das wollen Sie doch wohl nicht ernsthaft behaupten.
    Ist das schön nicht wahr, Wikipedia stellt neuerdings einen zitierfähigen Beweis dar. Das mein Bester hat "Gott weiß wer" geschrieben. Genausogut könnte man diverse Statements aus den Foren dort einstellen, die dann von Drittverwertern zitiert würden. Ich empfehle nach wie vor originäre Quellen. Die NATO hat den Bündnisfall einstimmig festgestellt. Der Sicherheitsrat die Resolution 1368 beschlossen. Das schafft auch kein Wikipedia-User aus der Welt.
  5. #774

    Endloser Ausnahmezustand

    Zitat von wolfman11 Beitrag anzeigen
    Die NATO hat den Bündnisfall einstimmig festgestellt.
    Ja, aber das heißt doch nicht, daß jetzt seit neun Jahren jede Woche der Reichstag brennt und wir kraft Notverordnung an jedem beliebigen Ort der Welt unsere Soldaten in die Vorgärten der Einwohner stellen dürfen.
  6. #775

    Immer noch kein Titel

    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Solange die Partei das nicht mal selber schafft, darf man sie auch an ihre Vergangenheit erinnern.
    Das haben Sie nun zur Genüge getan. Reicht's nun langam?
    Machen Sie nicht die Linke dafür verantwortlich, wenn Sie den Unterschied zwischen ihr und der SED nicht auf die Reihe kriegen.
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Das hat der Bundestagspräsident zu entscheiden und nicht die Linke. Und er hat es ja auch entschieden.
    Der Bundestagspräsident entscheidet aber nicht, ob der Linken die Geschäftsordnung oder die Opfer wichtiger sind.
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Es ist das Recht der Abgeordneten der Linken, diese Namen in einer Rede zu verlesen und es ist das Recht der anderen Abgeordneten, zuzuhören oder nicht zuzuhören. Es gibt keine Sonderrechte für die Linke. Punkt.
    Und weil die Linke diese absehbare Reaktion voraussah, hat sie ihr Anliegen über die Geschäftsordnung gestellt. Punkt.
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Quatsch, sie hat lediglich versucht, sich als Welt-Gewissen aufzuspielen. Und genau das nehme ich dieser Partei nicht ab. Unter anderem wegen ihrer Vergangenheit.
    Warum nicht Universum-Gewissen? Geht's vielleicht 'ne Nummer kleiner?
    Es ist bekannt, dass Sie die Linken weder verstehen, noch ihre Anliegen bewerten können. Ihre Aussagen wird die Partei verschmerzen, man könnte auch sagen, es interessiert sie so, als wenn ich China ein Sack Reis umfällt.
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Sie müssen sehr jung und unerfahren sein, wenn sie ständig denken, hier mit ihren Aussagen irgendwen "schocken" oder "provozieren" zu können.
    Ganz falsch. Wenn Sie aber schon wegen diesem Geschäftsordnungsverstoß so in Erregung geraten, wie muss dann erst ein Stalin-Zitat auf Sie wirken? Um Ihr Herz zu schonen, wollte ich Sie damit vorwarnen.
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Der Satz stammt übrigens von Lenin und im Original geht's um eine Bahnsteigkarte.
    Ich denke, der Unerfahrene von uns beiden sind eher Sie. Schauen Sie mal hier.
    Es sind zwei verschiedene Zitate. Der Rasen wird Stalin, der Bahnhof Lenin zugeschrieben.
    Ist aber wieder typisch, dass Sie sich an dieser Frage mehr aufhängen als darauf einzugehen, was die Aussagen aufs Korn nehmen.
    Ich würde sagen, ein gelungener Beleg für die Richtigkeit dieser Zitate.
  7. #776

    Immer noch kein Titel

    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Sie diskutieren in einem Forum zum Thema Rauswurf der Linken aus dem Bundestag wegen ihres Afghanistans-Protestes und wollen aber über dieses Thema nicht diskutieren, sondern über die Rente mit 67? Wie paradox ist das denn?
    Sie diskutieren in einem Forum zum Thema Rauswurf der Linken aus dem Bundestag wegen ihrer Vergangenheit. Wie paradox ist das denn?
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Prima. Dann dürfen wir endlich die Stasi-Akten jener IMs in der Linken lesen, die sich bisher vor Gericht gegen deren Veröffentlichung gewehrt haben? Speziell zum IM Notar hätten da viele Menschen Fragen.
    Und noch viel mehr interessiert die Akte "IM Erika" und das Veröffentlichungsverbot eines gewissen Fotos vor Havemanns Haus.
    Zitat von Diskutant_EF Beitrag anzeigen
    Schön, dass die Linke ihre Behinderungspolitik gegenüber der Stasi-Unterlagen-Behörde aufgeben will und sich auch mal zum verschwundenen Parteivermögen aus DDR-Zeiten äußert um endlich reinen Tisch zu machen und "alle Ecken zu beleuchten".
    Da ist nichts verschwunden und alles beleuchtet. Lesen Sie mal hier.
  8. #777

    Immer noch kein Titel

    Zitat von wolfman11 Beitrag anzeigen
    Ist das schön nicht wahr, Wikipedia stellt neuerdings einen zitierfähigen Beweis dar. Das mein Bester hat "Gott weiß wer" geschrieben. Genausogut könnte man diverse Statements aus den Foren dort einstellen, die dann von Drittverwertern zitiert würden. Ich empfehle nach wie vor originäre Quellen.
    Bitte sehr. Original genug?
    Zitat von wolfman11 Beitrag anzeigen
    Die NATO hat den Bündnisfall einstimmig festgestellt. Der Sicherheitsrat die Resolution 1368 beschlossen. Das schafft auch kein Wikipedia-User aus der Welt.
    Auch dies original genug?
    Und nun erläutern Sie uns mal, wie Sie aus diesen Dokumenten ableiten, inwieweit der Terroranschlag in der Verantwortung Afghanistans lag, dass man in dieses Land einmarschierte. Jetzt bin ich aber mal gespannt.
  9. #778

    Immer noch kein Titel

    Zitat von F.X.Fischer Beitrag anzeigen
    Hierzu zurück zum meinem genannten Beispiel: Es kann nicht sein, daß wenn eine Gruppe einen Unschuldigen niederstiefelt, erst gefragt werden muß, welchen Political-Korrektnessfaktor Täter und Opfer haben:
    Völlig einverstanden.
    Zitat von F.X.Fischer Beitrag anzeigen
    In solchen und vielen anderen Fällen wird gegenüber Bürgerlichen und Konservativen der Faschismusvergleich herausgeholt. Deshalb bleibe ich grundsätzlich dabei: die Regeln die man aufgestellt hat, wo sie einem nutzen, müssen auch umgekehrt akzeptiert werden.
    Natürlich. Nur sind doch wohl viele Fälle dokumentiert, dass Neonazis bzw. Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen sind, regelrecht Jagd auf Ausländer gemacht haben, während dies aus der linken Szene nicht bekannt ist.
    Ist angesichts der jeweiligen Positionen des ideologischen "Überbaus" zu Ausländern eigentlich auch nicht erstaunlich.
    Zitat von F.X.Fischer Beitrag anzeigen
    Wenn die Linke ihren Gegnern Faschismus vorwirft, muß sie sich umgekehrt auch auf ihre Nähe zu Stalin abklopen lassen (Wagenknecht: "... die Mauer war ein notwendiges Übel", Solidarität mit Chastro; gegen das Gedenken der Opfer des Kommunismus)
    Ich denke, dass sollte man am konkreten Fall betrachten, denn in dieser Pauschalität wirft auch die Linke niemandem Faschismus vor.
    Im übrigen hat der Admin vorhin meine Bemerkung gestrichen, dass die Mauer aus Sicht der undemokratischen DDR-Führung durchaus nötig war (das ist nicht meine eigene Einstellung zur Mauer), weil sonst in Kürze der Letzte in der DDR hätte das Licht ausmachen können. Und nicht anders hat es auch Wagenknecht gemeint. Dass die Erklärung der Mauer aus DDR-Führungssicht nichts mit der persönlichen Meinung von Frau Wagenknecht über die Mauer zu tun hat, mit diesem Mindestmaß an Differenzierung sind viele schon überfordert.
    Dass ist es auch, was mich immer anstinkt, dass man jede Erklärung einer DDR-Situation postwendend als eigene Einstellung auf den Leib geschrieben bekommt. "Geh doch nach drüben" war damals immer die berühmt platte Reaktion. Heute traut man sich kaum, die Vorzüge vom Grünen Pfeil oder von Polikliniken zu schildern, weil man dann darauf warten kann, mit dem Vorwurf, die DDR hochleben zu lassen, konfrontiert wird. Lieber erfindet man heute das Rad neu, als etwas Positives zu übernehmen.
    Schließlich kann es in der DDR ja nichts Positives gegeben haben - so unsere Schwarz-Weiß-Fraktion.
    Zitat von F.X.Fischer Beitrag anzeigen
    Zum ursprünglichen Thema: ein Protest gegen den Afghanistankrieg ist allemal zulässig und es gibt hier viele denkbare Formen. Nur in einem Parlament hat man bestimmte Regeln einzuhalten. Es gibt genug abschreckende Beispiele in anderen Ländern, wo sich Abgeordnete an die Gurgel gehen und es zu Saalschlachten kommt. Sowas muß man wegen einer Showveranstaltung nicht einreißen lassen!
    Na, von der Saalschlacht war das ja nun denkbar weit entfernt. Es war sogar friedlicher, als das, was man sich in diesem Hohen Hause schon an den Kopf geworfen hat.
    Die Einschätzung, die eigene Position diesmal mit denkbar friedlichsten Mitteln über die Geschäftsordnung zu stellen, hat die Linke getroffen und wurde daraufhin im Rahmen eben dieser Geschäftsordnung gemaßregelt. Mehr ist nicht passiert. Absurd wird es, wenn daraus gleich ein Angriff auf die Demokratie konstruiert wird.


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