Der frühere Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker hat offenbar*doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt - anders als*vom Bundespräsidenten*behauptet. Nach SPIEGEL-Informationen flossen 15.000 Euro allein vom Öl-Riesen Exxon. Noch freigiebiger zeigte*sich der RWE-Konzern.*
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...810594,00.html
Herr Seifert. Ginge es nur um ein Bobbycar müsste man Ihnen ja recht geben. Dass das in dieser leidigen Geschichte überhupt auftauchen durfte, fand ich medial blamabel.
Aber Sie wissen natürlich genau, dass es um ganz andere Dinge geht. Es geht um Falschaussagen und Verschleierung von Fakten und ein erbärmliches und unwürdiges Krisenmanagement, das in seiner Konsequenz auch das Amt des Bundespräsidenten beschmutzt. Ob am Ende auch Strafbewehrtes für den einen oder anderen der Beteiligten dabei herumkommt, wird sich zeigen. Stefan Wenzels Einschätzung der Person Wulff teile ich.
Blamabel wäre es, blieben die Medien hier nicht am Ball. Ganz nebenbei ist die derzeitige Affäre auch eine Blamage für die niedersächsischen Medien, die ihrer Aufgabe während der Regierungszeit Wulf nicht gerecht geworden sind, hingenommen haben, was aus Regierungskoalition und Kabinett verkündet wurde und das Futter, das ihnen die Opposition frei Haus lieferte, ignorierte. Insofern trifft sie eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation. Eine andere Person wäre heute unser Staatsoberhaupt, hätten die Niedersachsenmedien sich selbst ernst genug genommen.
Derartige Umfragen sind völlig für die Katze, solange man nicht auch erfährt, was das für Leute sind, welche die angeblich 53% zustande bringen. Denn wer selbst klebrig ist, wird eher geneigt sein, die Kritik an Wulffs Verhalten für unfair zu halten als jemand, der sich um Ehrlichkeit bemüht (und daher lt. Ulli Wickert bekanntlich der Dumme ist).
Genau. Da -gefühlt- die halbe Republik auf die eine oder andere Art klebrig ist, haben Leute wie Wulff und seine selbst klebrigen Fans beim Aussitzen eine sehr gute Chance. Aber was für eine Schande für die Demokratie!
ich bin zwar ganz und gar nicht ihrer meinung, aber wenn sie es mal genau nehmen wollen ,dann schauen sie mal nach, wo viele der ehemaligen blockparteienmitlieder (natürlich alles einwandfreie demokraten und widerstandskämpfer gegen das sed-regime...ehrenwort) untergekommen sind...die finden sie in der cdu und fdp.
Korrigiert dies vielleicht Ihre Ansicht?
DER SPIEGEL 51/2008, KORRUPTION - Dankeschön erlaubt:
(Nicht mehr ganz neu, aber soweit ich informiert bin, immer noch aktuell!)…
Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art "Dankeschön", geht er straffrei aus - so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen. Selbst der Bundesgerichtshof nennt daher die bestehende Norm eine "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung".
…
Das grundlegende Problem ist weder ein Problem von Niedersachsen, noch von einer einzelnen Partei!
Schon die unbestreitbare Tatsache, dass die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in der deutschen vorgeblichen Volksvertretung nicht mehrheitsfähig ist, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Deutschland einer Bananenrepublik sehr ähnlich ist!
Das entscheidende Problem ist, dass sowohl die Spitzenpolitiker der gerade regierenden Parteien als auch die Vertreter der nullten Gewalt, der Lobby, davon profitieren können, dass sich Politiker straffrei zulasten der Allgemeinheit anfüttern lassen dürfen. Deshalb sind sich diese beiden Gruppen, die leider auch die veröffentlichte Meinung dominieren, darüber einig, dieses Verhalten weniger als Korruption, denn als erwünschtes Verhalten von politischen Leistungsträgern zu bewerten.
Und das wiederum dürfte ein Grund dafür sein, dass sich die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung immer weiter auseinanderbewegen, - und sich Deutschland auch in diesem Punkt auf den natürlichen Zustand einer Bananenrepublik zubewegt.
PS: Dass die Wähler lange Zeit hinter Wulff gestanden haben, könnte auch daran liegen, dass ihnen diese Zustände viel bewusster sind, als es vielen ihrer vorgeblichen Vertreter lieb ist.
ist es ein extrem ärgerlicher und peinlicher Umstand, dass Deutschland der UN-Konvention nur beigetreten ist, sie aber nicht ratifiziert hat. Natürlich gibt es eine Grauzone in der täglichen Arbeit der Abgeordneten runter bis in die Kommunen, in der man trefflich herumwühlen könnte und ständig fündig werden würde. Das geschieht viel zu wenig und würde zur "Flurbereinigung" bei der "Landschaftspflege" beitragen. Dass es bei uns keine Regelungen gibt, vergleichbar denen, denen sich die Beamten unterwerfen müssen, ist ein Skandalon. Aber gerade weil es diese Regelungen für Beamte gibt und letztlich auch Abgeordnete wegen Bestechlichkeit belangt werden können, sind wir von einer Bananenrepublik ein gutes Stück entfernt.
In einer Bananenrepublik müssten Sie für Ihre Meinung um Ihr Leben fürchten.
"Das ist ein ernster Vorgang, der jetzt vermutlich zu Recht vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden wird", sagte Wulff hinsichtlich der angekündigten Klage der niedersächsischen SPD.
Der Mann hat wahrlich ein Talent, die Tatsachen für umzudrehen. War das seine Idee? Seinen Berater Glaeseker hat er doch entlassen.
Aber die Bürger müssen sich doch schon fragen lassen, ob sie noch einen Präsidenten vertrauen wollen, der wahrscheinlich demnächst Gesetze über die Eurorettung unterschreiben soll, wenn er noch nicht einmal mit seinen privaten Finanzen richtig umgehen kann.
Quatsch! Auch sogenannte repräsentative Umfragen lassen sich sehr leicht beeinflussen und in die passende Richtung lenken. Bei einer Telefonumfrage ist schon die Uhrzeit, wann diese Umfrage gemacht wird, ausschlaggebend. Tätige ich z. B. vormittags um 11:00 Uhr eine Umfrage, dann bekomme ich mit Sicherheit überwiegend Rentner und Hausfrauen ans Telefon und schon ist "repräsentative" Umfrage manipuliert.