hoffentlich stimmt das zyprische Parlament nicht zu, dann müssen sie raus aus dem Euro, und ich muss mit meinen Steuergeld für Zypern bürgen
AFPDie Zwangsabgabe aufs Ersparte sorgt für massiven Ärger in Zypern. Die Bankkunden sind empört, die politische Mehrheit für die Sondersteuer wackelt. Auch in Deutschland kann sich Kanzlerin Merkel der Unterstützung für die Rettung des Inselstaats nicht sicher sein.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-889346.html
hoffentlich stimmt das zyprische Parlament nicht zu, dann müssen sie raus aus dem Euro, und ich muss mit meinen Steuergeld für Zypern bürgen
"Präsident Anastasiades wirbt nachdrücklich für das Hilfspaket und die damit verbundene Zwangsabgabe. Die Bedingungen seien schmerzhaft, aber es gebe keine Alternative - außer den unkontrollierten Staatsbankrott. Ohne frisches Geld droht Zypern im Mai die Pleite, womöglich müsste das Land raus dem Euro - mit unkalkulierbaren Folgen für die Währungsunion."
In einem Jahr steht das Land an gleicher Stelle - Zeit kaufen, mehr ist das nicht! Die Frage nur: WOFÜR?
Ich waehre ja schon zufrieden wenn die deutschen Leitmedien aufhoeren wuerden von einer Rettung der Euro-Staaten oder der Bevoelkerung zu reden.
Wir haben Griechenland und die Griechen nicht gerettet, wir werden Zypern und die Zyprioten nicht retten, wir werden auch Spanien und die Spanier nicht retten und so weiter, und so weiter.
Das einzige was Frau Merkel macht ist das internationale und deutsche Finanzkapital beim Weiterspekulieren und Profitmachen zu unterstuetzen.
Ich würde SpOn mal bitten, bei einem namhaften deutschen Rechtsexperten anzurufen und ihn zu fragen, was er von dieser Form der Zwangsabgabe rechtlich hält.
Folgende Punkte verstehe ich nicht:
1) Was ist diese Zwangsabgabe überhaupt: eine Steuer, eine Sonderabgabe?
2) Welche Tatbestände soll sie genau erfassen, welche Personen soll sie treffen?
3) Ist diese Steuer / Sonderabgabe rechtlich zulässig? M.E. erfolgt hier eine eklatante Ungleichbehandlung, indem Bankvermögen angetastet wird, nicht aber sonstiges Vermögen.
4) Wie ist die Vorgehensweise des zyprischen Staates rechtlich zu beurteilen? Dass etwa die Banken vor irgendeiner Entscheidung des Parlaments offenbar gezwungen werden, Konten von Bankkunden zu sperren? Dass hier am Wochenende eine Steuer / Abgabe durchgepeitscht wird bei gleichzeitiger Sperrung der Konten, damit die Bürger ihr Geld nicht mehr abheben können?
Ohne Rechtstreue kann es kein Vetrauen in Europa und den Euro geben.
Es mag keine offizielle Reaktion laut Artikel geben auf die Idee von Martin Schulz. Aber meinen Kommentar!
Mit fällt dieser Sozialdemokrat zunehmend unangenehm auf. Budgetreduzierungen in Brüssel lehnt er ab, hier will er noch mehr Steuergeld ausgeben... mir reicht es langsam! Soll Herr Schulz doch sein Riesensalär nutzen oder seine warum auch immer steuerfreien Zulagen überweisen... schlimm wie weit man sich von Volk entfernen kann...
das Gesetz ablehnt, wird Merkel und Mischpoke halt wieder einknicken. Kennen wir zur Genüge.
Geändert von ( um Uhr)
Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....
Hallo spon-13100070......
.....dass die Eurorettungslüge offengelegt ist. Und damit ist auch klar, dass die Euro-Bürger in der EU jetzt ihr Geld von den Banken holen oder verschieben ins Ausland.
Und klar ist auch, dass diese alternativlosen die fatalen Folgen dieser Zangsenteignung üerhaupt nicht kapiert haben. Sie haben damit den Banken Run in Europa eingeleitet.
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