dapdÄmter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...843278,00.html
Angeblich ist es ja eine FDP-Domäne, die Bürgerrechte zu wahren - siehe Telefondatenspeicherung.
Sofern aber irgendwelche wirtschaftlichen Interessen betroffen sind, wie im vorliegenden Fall, gilt das nicht mehr.
Sowas nenne ich scheinheilig! Es wird hohe Zeit, dass diese Klientelpartei aus dem Bundestag fliegt!
Wers glaubt wird selig. Wenn die Regelung einmal eingeführt ist, werden die Kommunen einen schwunghaften Handel mit den Adressdaten führen. Wer haftet eigentlich, wenn die ein Verstorbener "angeblich" noch kurz vor seinem Tod eine Riesenbestellung aufgegeben hat. Was hat das Ganze mit Bürgerrechten zu tun? Die hat die FDP wohl mal kurz vergessen.
Was heißt denn "künftig"? Das machen die jetzt schon! Nur soll künftig ein Widerspruch dagegen quasi nicht mehr möglich sein...Zitat von sysop
Meine Lieben,Zitat von sysop
CDU & Co KG haben das Problem schon richtig erkannt. Bisher suagt der Fiskus schon mehr als 60% der Gehälter mit Steuern und Abgaben ab. Noch mehr traut sich Biene Maja nicht, der einschlägig wegen Bestechlichkeit vorbestarfte Finanzminister würde ja gerne noch ein paar mehr Märchensteuern einsacken, darf er wohl nicht mehr.
Also haben sich eure Volksvertreter ( Betonung liegt hier auf treten) was Neues ausgedacht, wir wollen auch an Adressdaten verdienen. Dann kann Merkel auch die EU retten.
Es gibt nur eine Gruppe von Politikern die vertrauenswürdig sind und das sind die mit einem kleinen Ehrenmal auf dem sein 100 Jahren "Ruhe in Frieden" steht.
die abstimmung fand im bundestag statt. dass die regierung dort automatisch die mehrheit hat ist mir neu - könnte aber der traum vieler in diesem land sein. wenn da 30 hanseln abstimmen sollten 16 stimmen reichen, um das gesetz durchzuwinken. das hätte sogar eine einzige fraktion der heute empörten geschafft, wenn sie nur dabei gewesen wären - auch gegen den regierungswillen (die war übrigens auch nicht da).Zitat von wohlmein
wird wohl als das Paradebeispiel für die unverfrorene Käuflichkeit der Politik in die Geschichte eingehen!Zitat von geistestreu
Sollte dieses Meldegesetz wirklich in dieser Form verabschiedet werden, werde ich einfach meine ganze unerwünschte Werbung sammeln und 1x jährlich im Einwohnermeldeamt abgeben bzw. es denen zusenden.
Wenn sie eine neue Werbeflut in meinem Briefkasten verursachen, dann sollen sie den Kram auch entsorgen.
ist als devot-verkommener Speichellecker der Wirtschaft DAS Krebsgeschwür in dem Bundes- und Landtagen, dass alle anderen Parteien und Institutionen ansteckt.
Dieses Gesetzesverabschiedung ist nicht zu stande gekommen weil die Abgeordneten sich lieber das schlechte Fussballspiel angesehen hatten, sondern weil Abgeordnete nichts mit dem zu tun haben wollen was sie beschließen.Zitat von inci2
Diese Geschichte hat einfach kaum eine Bedeutung bei den Abgeordneten, so wie auch hier im Forum gefunden, es ist den Leuten einfach gleich was mit ihren persönlichen Daten erfolgt.
Es ist schon mehr als lächerlich wenn hinterher sich einige darüber aufregen und das nur weil einige Medien es hochziehen, es geht doch nicht um die Verteidigung der Rechte des Bürgers, sondern nur um Stimmung zu machen, dass hätte man vorher intensiver tun sollen.
Wenn die Opposition es verhindern wollte, dann wären sie auch voll anwesend gewesen und hätten die paar Regierungsabgeordneten überstimmt.
Nur ein Sommertheater
HR
Gebe Ihnen Recht. Allerdings vermute ich dass mal wieder ein "Freier Mitarbeiter" aus der Wirtschaft (sprich: Lobbyist), der befristet Gesetzesentwürfe im Bundestag ausarbeitet, hierfür verantwortlich ist. Vielleicht hat er auch nur den Politikern beim Schreiben "die Hand geführt"?Zitat von Hermes75
Wetter
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