[mohomran]

Eigentlich müsste man erwähnen, dass die Verfassung immer noch ein Volksentscheid überstehen muss. Das Komitee darf zwar nicht mehr aufgelöst werden (was ziemlich bescheuert ist), dennoch kann die Verfassung vom Volk abgelehnt werden. Da sowohl die Salafisten als auch die liberalen Kräfte gegen die Verfassung in ihrer jetzigen Form sind, ist Zukunft der Verfassung alles andere als gewiss.

[abraxas63]

Am 18.06.2012 berichtet SPON unter der Überschrift „Alle Macht den Generälen“: „Der Zeitpunkt konnte kaum raffinierter gewählt sein: Während Ägypten am Sonntag gebannt verfolgte, wer die Wahl zum ersten frei gewählten Präsidenten gewinnt, veröffentlichte der herrschende Militärrat acht Zusätze zur provisorischen Verfassung. Mit den Änderungen sicherten sich die Generäle quasi die Alleinherrschaft am Nil."

Im gleichen Artikel heißt es: “Das im Winter neu gewählte ägyptische Parlament war am Samstag vom SCAF aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass ein Drittel der Sitze widerrechtlich vergeben worden war.”

Militär und Justiz haben sich mit diesen Entscheidungen über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt und die herrschende Vormundschaft unter Mubarak weitergeführt.

Nicht viel anders war die Situation im Jahr 2002, als in der Türkei die islamische AKP an die Macht kam. Das Militär reagierte mit Putschplänen, die gegenwärtig aufgearbeitet werden, und die Justiz übernahm die Rolle der Opposition. Dazu gehörten inhaltliche Kontrolle von Gesetzen, Verbotsverfahren gegen die Mehrheitspartei, Verhinderung der Wahl eines ihr nicht genehmen Staatspräsidenten mit verfassungsrechtlichen Tricksereien usw. Das Land laboriert noch heute an Folgen dieser destruktiven außerparlamentarischen „Opposition“.
Mursi scheint daraus gelernt zu haben. Wer wirkliche Demokratie in Ägypten will, sollte ihm eine Chance geben und die Anhänger der Mubarak-Diktatur nicht aus Angst vor Veränderung in ihrem Treiben bestärken. Und etwas weniger Krokodilstränchen wäre auch nicht schlecht...

Sie sollten sich das Treiben in der Schura ansehen, der verfassungsgebenden Versammlung, die Mursi mit diesem Schritt schützt. Ich glaube kaum, das Sie danach noch von Demokratie sprechen würden. Dort errichten gerade Muslimbrüder und Salafisten liebevoll vereint die nächste Theokratie.

[chamees]

Herr Mursi wollte mit seinen neuen Entscheidungen entgegenwirken, dass das Verfassungskomitee durch die letzten Ausstiege einiger Mitglieder zu keiner neuen Verfassung kommen wird - Ich halte den Vorgang dieser Mitglieder für verantwortungslos.

Das wird im Umkehrschluss das Land in einer auf Dauer nicht mehr kalkulierbaren Zeit Lage bringen. Es wird ein Rechtsvakuum entstehen, das das Land auseinander spalten könnte, wenn man sich die Lage in Sinai vor Augen führt. Das kann sich Ägypten unter keinen Umständen leisten. Die nationale Sicherheit und Hoheit steht auf dem Spiel.

Diese Machtbefugnisse dürfen natürlich kein Dauerzustand sein und sind automatisch beendet, wenn die Verfassung verabschiedet wird und das Parlament neu gewählt wird.

[FreieWelt]

Es ist doch unglaublich, mit welcher grenzenlosen Naivität ARD und ZDF vor einem Jahr über den arabischen Frühling berichtet haben. Die Realität schaut natürlich ganz anders aus, wobei es damals schon vernünftige Simmen gab, die vor einer Diktatur der Islamisten gewarnt haben. Der arabische Frühling wurde zum arabischen Winter.

[typomann]

So lange es den Menschen und Politikern in diesem »verwunschenen« Teil der Welt nicht gelingt sich friedlich, humanistischen und laizistischen Regeln des Zusammenlebens zu begeben, sollten wir sie einfach ignorieren. Das gilt sowohl für Israel als für alle islamischen Länder. Warum sind wir eigentlich so blöd und regen uns immer wieder über diese vom religiösen Schwachsinn gesteuerten Staatswesen auf? Lassen wir diese Idioten sich doch einfach in Ruhe umbringen! Abhaken, ignorieren, abkoppeln vom Rest der Welt. Kein Mensch braucht diesen Scheiss. Musrsi oder Mubarak ist doch Scheissegal, alles selbstgefällige, religiöse Fanatiker mit nur einem einzigen Ziel, sich selbst zu bereichern.

[ip-]

Sein Erfolg als Vermittler in der Gaza-Krise brachte ihm viel Ansehen ein -selbst der US-Präsident war voll des Lobes. Doch jetzt machte sich Staatschef Mursi im Handstreich zum fast allmächtigen Herrscher Ägyptens. Sein Vorgehen schürt erneut Ängste vor dem radikalen politischen Islam.

Ägyptens Präsident Mursi gibt sich weitreichende Vollmachten - SPIEGEL ONLINE

Muslimbruder Präsident -> Totalitärer Staat -> Ausschaltung der Opposition -> Krieg.

Sollte es in den nächsten Jahren nicht so kommen, wäre es sowas wie ein Wunder.

[Faxrolle]

Sein Erfolg als Vermittler in der Gaza-Krise brachte ihm viel Ansehen ein -selbst der US-Präsident war voll des Lobes. Doch jetzt machte sich Staatschef Mursi im Handstreich zum fast allmächtigen Herrscher Ägyptens. Sein Vorgehen schürt erneut Ängste vor dem radikalen politischen Islam.

Ägyptens Präsident Mursi gibt sich weitreichende Vollmachten - SPIEGEL ONLINE

Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun.
Man muss nur "Islamwissenschaftler" aus Deutschland fragen - da gab es soooo viele Strömungen. Und das größte Problem in Deutschland zur Zeit ist die "Islamophobie" - mit ihrer "Scharnierfunktion" zum Rechtsextemismus.
;)

[PeerVanDijck]

wird jetzt klar, dass Mubarak das deutlich kleiner Übel gewesen wäre. Seine Religion war Geld und Macht. Mit einem Muslimbruder als Staatsoberhaupt von Israels eins "neutralem" Nachbarn wird die Situation zunehmend "interessant". Und dann ist da noch Syrien. Wenn Assad dann auch noch weg ist, wird die Islamisierung der Region noch weiter voranschreiten. Was dann? Wird bald Israel den Bündnisfall erklären? Zynisch betrachtet: man wusste gar nicht, was man an diesen schrulligen und exzentrischen Diktatoren hatte.

[egyptwoman]

Nur keine voreilige Panik verbreiten, die Wahl hatte Mursi nur mit sehr knapper Mehrheit gewonnen. Durch den arabischen Frühling weiß das Volk auch das es durchaus eine gewisse Macht hat und sich nicht mehr alles gefallen lässt. Auch heute noch lehnen viele Mursi als Präsident ab, mittlerweile hört man sogar wieder vermehrt das sich doch recht viele die Zeiten von Mubarak wieder wünschen, auch wenn es da massive Korruption und Amtsmissbrauch gab, doch wenn man die Menschen hier so hört ist es so, das sie damals wenigstens in Sicherheit lebten, es gab wesentlich weniger Kriminalität und vor allem nicht soviel Arbeitslosigkeit. Also ganz so einfach wird es für Mursi nicht sich als alleinherrscher aufzuspielen, da hat das Volk auch noch ein Wörtchen mitzureden, denn die teilweise Freiheit die man sich letztes Jahr erkämpft hatte, wollen viele nicht aufgeben.

[franzdenker]

Sein Erfolg als Vermittler in der Gaza-Krise brachte ihm viel Ansehen ein -selbst der US-Präsident war voll des Lobes. Doch jetzt machte sich Staatschef Mursi im Handstreich zum fast allmächtigen Herrscher Ägyptens. Sein Vorgehen schürt erneut Ängste vor dem radikalen politischen Islam.

Ägyptens Präsident Mursi gibt sich weitreichende Vollmachten - SPIEGEL ONLINE

Offensichtlich haben viele im Westen Probleme mit der Demokratie. Mursi wurde als neuer Präsident demokratisch gewählt und hat sich nicht ins Amt geputscht. Nach dem Ende seiner Amtszeit wird wieder gewählt und die Ägypter werden sich nicht verschaukeln lassen. Dass er ein marodes, abgewirtschaftetes und von Korruption geplagtes Land übernommen hat steht ausser Frage. Sollte Mursi die neue Macht dazu nutzen den Reformstau im Land aufzulösen und Ägypten endlich wieder wettbewerbsfähig zu machen, dann war der heutige Schritt vollkommen richtig. Die Ängste die gegen die Muslimbrüder geschürt werden heben sicherlich die Verkaufszahlen. In der Sache sind sie aber zumeist völlig übertrieben und hysterisch.