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Ägypten: Verfassungsrichter erklären Parlamentssitzung für ungültig
AFPDer Machtkampf zwischen Ägyptens Präsident Mursi und den Generälen geht in die nächste Runde. Das Oberste Verfassungsgericht in Kairo hat das wieder eingesetzte Parlament für ungültig erklärt. Die Abgeordneten verlangen nun ein Berufungsverfahren.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...843733,00.html
- #1 11.07.2012 11:09 von
Es liegt im Interesse des Westens
möglichst den Staus Quo zu erhalten, um auf einfache und trditionalistische Art und Weise weiter Einfluss auf die Geschicke Aegyptens nehmen zu können. Anders ist die opportunistische Unterstreichung "islamistischen" und "Muslimbrüdern" mit dem gedanklichen Ziel, einen fahlen Beigeschmack des Unredlichen und Illegalen zu suggerieren. Oder wird in der ESM-Frage und Eurokrise von den "Christen" und "christlichen" gesprochen? Klar ist, das Totalitärregime der vergangenen Jahrzehnte ist nicht durch einen Schalter abzustellen; zu tief sitzen die Gewohnheiten in den Köpfen derer, für die alles Neue als nicht wünschenswert eingestuft wird, wozu glaubwürdig eben auch die personelle Besetzung des Verfassungsgerichtes zählt.
- #2 11.07.2012 11:59 von
- #3 11.07.2012 12:36 von
Naja, wenn ich mir das hier lese:
Dann muss ich doch annehmen, dass der Militärrat und das Verfassungsgericht durchaus recht haben wenn sie das Parlament für nicht legitim halten.Das Verfassungsgericht verfügte auch, dass sein eigenes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl umzusetzen sei. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Wahl ungültig war, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. Daraufhin löste der herrschende Militärrat das Parlament auf. - #4 11.07.2012 13:13 von
Kein Unterschied
letztendlich ist es für die Menschen völlig gleich, ob durchgeknallte Muslimbrüder und Salafisten oder durchgeknallte Militärs das Land "regieren":
beide Lager machen das Land kaputt, lügen, betrügen, foltern und töten. Ob im Namen Allahs oder des Dollar, das macht bei den Opfern keinen Unterschied. Und der Westen, allen voran "uns Guido" macht gute Miene zum bösen Spiel und glaubt wohl auch noch, was Gutes zu tun. - #5 11.07.2012 13:15 von
Kein Unterschied
letztendlich ist es für die Menschen völlig gleich, ob durchgeknallte Muslimbrüder und Salafisten oder durchgeknallte Militärs das Land "regieren":
beide Lager machen das Land kaputt, lügen, betrügen, foltern und töten. Ob im Namen Allahs oder des Dollar, das macht bei den Opfern keinen Unterschied. Und der Westen, allen voran "uns Guido" macht gute Miene zum bösen Spiel und glaubt wohl auch noch, was Gutes zu tun. - #6 11.07.2012 13:26 von
Kein Unterschied
letztendlich ist es für die Menschen völlig gleich, ob durchgeknallte Muslimbrüder und Salafisten oder durchgeknallte Militärs das Land "regieren":
beide Lager machen das Land kaputt, lügen, betrügen, foltern und töten. Ob im Namen Allahs oder des Dollar, das macht bei den Opfern keinen Unterschied. Und der Westen, allen voran "uns Guido" macht gute Miene zum bösen Spiel und glaubt wohl auch noch, was Gutes zu tun. - #7 11.07.2012 15:57 von
In Ägypten dürfte bald die Entscheidung heraufdämmern
Das herrschende Militär hat seinen Führer verraten und verurteilen müssen, um seine Machtstellung samt der lieb gewonnenen Pfründe zu behaupten, während die mohammedanischen Eiferer als lachende Dritte zwar nun die Parlamente beherrschen und wohl auch den Präsidenten stellen werden, aber noch hat das Militär sich nicht entschieden, ob es der Macht entsagen will und versucht daher allerlei Taschenspielertricks gegen die Eiferer. Doch die Verlierer stehen jetzt schon fest: Die liberalen Quälgeister, welche mit dem Gesichtsbuch gegen die alte Regierung rebelliert haben, allenfalls könnten sie noch dem Militär zum Feigenblatt.
Entscheidend wird hier aber sein, ob das Militär an seiner Macht festhalten will und kann, denn dazu müßten seine Fußsoldaten rabiat werden und dies auch wollen; und natürlich ob die Volksgunst die Eiferer zur Macht trägt und das Volk bereit ist sich gegen das herrschende Militär zu erheben, so wie es dies in Persien gegen den Großkönig und sein Heer getan hat.
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