dapdDer Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen. Laut "Süddeutscher Zeitung" laufen nun SPD und Datenschützer Sturm gegen die neue Regelung - und sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn".
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...843109,00.html
Owohl Anhänger der aktuellen Regierung, frage ich mich, ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Nicht nur, dass das Gesetzt der informellen Selbstbestimmung widerspricht, es ist so vorreückt, dass mir einfach die Worte fehlen. Und dass eine FDP, die sich so langsam aber sicher wieder einen mehr bürgerrechtlichen Anspruch geben will, da mitspielt, versteh ich gar nicht mehr.
Am besten wir reichen alle Widerspruch ein,
jetzt sofort alle, mir Einschreiben, Rückschein und Bestätigungsanforderung....
- Das ganze am besten am gleichen Tág abschicken :-)
... haben es immer noch nicht verstanden.
Einmal abgesehen davon, dass dieses Gesetz ein Wahnsinn ist, ist es auch Wasser auf die Mühlen der "Piraten". Was denken sich eigentlich die FDP-, die GRÜNEN- und die SPD-Abgeordneten?
Es ist schon interessant zu sehen, wo die Macht scheinbar wirklich liegt. Wie war das eigentlich mit dem Opt-In und Opt-Out?
Der Handel mit Daten, die vom Bürger auf Grund gesetzlicher Verpflichtung erhoben werden, dürfen nach meiner Auffassung nicht Gegenstand eines Handels mit Adressensammlern sein. Das letzte Wort darüber muss dem Bürger überlassen bleiben. Davon ungerührt sollte auch der Marktwert der Daten von den gewerblichen Datensammlern erhoben werden, den ich auf mindestens 100 Euro für den einfachen Datensatz (Vorname, Familienname, Anschrift) taxiere. Die derzeit von der Stadt Gütersloh hierfür berechneten sieben Euro sind ein Witz.
Die Politik verkauft die deutsche Bevölkerung ..........
im wahrsten Sinne des Wortes.
Das ist Politik aus einem Guss ...... auf allen Gebieten ,
bis hin zu ESM und Fiskalpakt.
Merkel beliebeste aller Politiker in Deutschland ?
Wird Deutschland und die Demokratie abgeschafft oder schafft es sich selbst ab ?