Abstimmung über Krisenfonds: Schwarz-Gelb erreicht knapp die*Kanzlermehrheit

Die Regierung hat die Feuerprobe bestanden: Bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm im Bundestag hat Merkels Koalition ersten Angaben zufolge eine knappe Kanzlermehrheit erreicht - 315 Abgeordnete von Union und FDP stimmten demnach mit ja. Notwendig waren 311 Stimmen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...789089,00.html
  1. #370

    Stellt sich die Frage

    Zitat von derwodaso Beitrag anzeigen
    sie haben leider recht behalten-europas fleischtöpfe,die da wohl gestern per heisser strippe gen bratislava offeriert worden sind,waren dann am ende wohl doch zu verlockend.-
    auf in den abgrund europa!


    Guthabenkrise statt Schuldenkrise
    Wer offeriert was, in wessen Namen und wer erteilt den Auftrag dazu?
    Cui bono? Wir erleben wie Europa an unsichtbaren Fäden in den Abgrund gezogen wird. Einer ist auf jeden Fall eingeweiht. Wolfgang Schäuble lügt so unverhohlen und lässt vorsätzlich soviel weg, was in Hinterzimmern längst klar ist, er ist Teil davon.
    Wer also hat im Hinterzimmer das sagen und erteilt die Aufträge?
    Das wiederum ist Schäuble sicher nicht und ich denke, die Öffentlichkeit wird die Puppenspieler nie zu sehen bekommen.
  2. #371

    Ein Gruß dem Kaiser!

    Zitat von reinhard_m Beitrag anzeigen
    Die Kompetenz der Kanzlerin wurde vollumfänglich bestätigt und mit einer beispiellosen Geschlossenheit haben sich fast alle Oppositionspolitiker unter den Willen von Frau Dr. Merkel gebeugt.
    Wenn Genie regiert, kann es keinen Widerspruch geben. Überlegene Logik, Erkenntnis der Welt, das Beste für die Zukunft, da muss man sich als Bürger beglückwünschen ob solcher Führer. Was wollte ein Unwürdiger da noch mitreden, wenn Lichtgestalten einheitlich den Pfad der Wahrheit erkannt und ohne Rücksicht in Angriff genommen haben!
  3. #372

    Kanzlermehrheit - Volksverdummung !

    Die "Kanzlermehrheit" ist keine parlamentarische Größe und hat mit Abstimmungen dieser Art nichts zu tun. Hier werden die Bürger für Spielchen benutzt, die keinerlei Realität haben.

    Ob der Unsinn der Kanzlermehrheit von Politikern oder der Presse öffentlich vertrieben wird, sei mal völlig wurscht.

    Es lag kein Antrag auf ein Misstrauensvotum vor, noch gab es keine Erklärung, dass die Bundeskanzlerin die Abstimmung mit der Person verbindet. Sachabstimmungen sind daher an die in der Verfassung vorgegebenen Stimmenzahlen gebunden. Hier genügt dann die Mehrheit, ob von den Regierungspartein und/oder allen im Bundestag vertretenen Partein.
  4. #373

    ich dachte

    Zitat von Berg Beitrag anzeigen
    So ein Pech für mich! Gerade wollte ich einen Gedanken äußern: Es ist eigentlich keine Schuldenkrise, sondern eine Guthabenkrise. Da kommen Sie mir zuvor. Macht nichts, bestätigt meine Überlegungen. (Wie Sie darauf angesichts der slowakischen Probleme kommen, erschließt sich mir zwar nicht. - Macht aber auch nichts.)

    Die aufgenommenen Kredite/Darlehen, kurz die Schulden werden von den Banken aus den dortigen Guthaben gewährt. Immerhin stehen den Billionen Schulden Billionen Guthaben gegenüber. Und diese Kontobesitzer gaben ihr Geld zur Bank, um Rendite zu erhalten. Die Zinsen, die jeder Guthabende erhält, werden von den Schuldnern erbracht. Tendenz: Schulden haben Bund, Länder und Kommunen - Guthaben haben Personen/Privatleute. Gäbe es nicht so hohe Spareinlagen, könnten die Banken nicht so viele Darlehen vergeben - dann wäre auch nicht notwendig, Zinsen gutzuschreiben. Ergo: runter mit den großen Vermögen ---> runter mit den öffentlichen Schuldenbergen. - Oder?
    Ich dachte, die Banken hätten keine 100%ige Kapitaldeckung für ihre Kredite? Habe ich mich geirrt?
  5. #374

    Schäuble, Ackermanns Adlatus

    Zitat von Das Auge des Betrachters Beitrag anzeigen
    Einer ist auf jeden Fall eingeweiht. Wolfgang Schäuble lügt so unverhohlen und lässt vorsätzlich soviel weg, was in Hinterzimmern längst klar ist, er ist Teil davon.
    Wer also hat im Hinterzimmer das sagen und erteilt die Aufträge?
    Das wiederum ist Schäuble sicher nicht und ich denke, die Öffentlichkeit wird die Puppenspieler nie zu sehen bekommen.
    Pinocchio Schäuble ist der Adlatus von Ackermann. Und Ackermann ist der Puppenspieler.
    Schäuble hat ja schon die Entwürfe der Deutschen Bank 1:1 übernommen.
    Seine letzte Lüge war, daß beim erweiterten EFSF nicht schon über eine "Hebelwirkung" nachgedacht wird.
    Die Banken fordern das!
  6. #375

    Panoramas Vollpfosten

    Zitat von Schleswig Beitrag anzeigen
    Beschämend und peinlich, nicht war. Vollpfosten - zu milde.
    Hier noch einmal zum ansehen

    http://daserste.ndr.de/panorama/arch...schirm111.html
    Danke für den Link. Ich hatte das ja bereits befürchtet (und auch gepostet). Das oberpeinliche Panorama-Video beweist die unglaubliche Verbreitung von Inkompetenz im Bundestag und womöglich auch in anderen Parlamenten!

    Ich frage mich, wieviele Abgeordnete ihr Interview gar nicht erst zugelassen haben oder die Ausstrahlung irgendwie verhindern konnten. Der Film zeigt meiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs. Aber Sorgen müssen sich diese Leute nicht machen, denn sie haben ja ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in Form von Pensionen und vereinzelt auch die Aussicht auf einen Posten in Brüssel oder Straßburg. Dort sollte Panorama aber besser keine Befragungen machen!

    Da kann man nur hoffen, dass der Link bzw. die URL nicht vorzeitig gelöscht wird, so dass sich das jeder verantwortungsbewusste Europäer ansehen kann und entsprechende Konsequenzen zieht.
  7. #376

    Vor 20 Jahren ...

    ...noch irgendwo im DDR-KOMMUNISTISCHEN LAGER AGIERT und heute
    regiert diese Frau ein 82 MIO-Volk - vor allem die, die sie gewählt haben - und entscheidet jetzt über hunderte von Milliarden EURO! Wieviel OST-Mark wären das gewesen? Und trimmt ein Parlament auf "demokratischen Kurs" und ihre Vasallen schleimen mit!!! Oder war die Kritik Amerika's mitentscheidend?
  8. #377

    So armselig ist Deutschland aufgestellt.

    Zitat von alaxa Beitrag anzeigen
    Ich frage mich, wieviele Abgeordnete ihr Interview gar nicht erst zugelassen haben oder die Ausstrahlung irgendwie verhindern konnten. Der Film zeigt meiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs. Aber Sorgen müssen sich diese Leute nicht machen, denn sie haben ja ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in Form von Pensionen und vereinzelt auch die Aussicht auf einen Posten in Brüssel oder Straßburg. Dort sollte Panorama aber besser keine Befragungen machen!
    .. gewissenlose Dummbratzen, die natürlich gegen eine direkte Demokratie sind. Das Volk kann solche komplexen Vorgänge einfach nicht begreifen ;-)

    Da wird einem speiübel, dass die sich in einer repräsentativen "demokratie" breit gemacht haben und wenn sie nicht weiter wissen um einen cut bitten.

    So armselig ist Deutschland aufgestellt.

    Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Soll mal einer im Außendienst zum Kunden gehen und nix vom Produkt verstehen - aber unsere Lehrer, Juristen und Beamte im Bundestag, die müssen nichts wissen, während sie Deutschland verramschen.
  9. #378

    Abnicker in der Quasselbude

    Zitat von foramus Beitrag anzeigen

    Liebe Parlamentarier und Parlamentarierinnen:
    Ihr habt Bürgschaften im Wert von zweihunderttausendmillionen deutsche Steuereuros beschlossen; es waren Irland und Portugal die schon mal ein bisschen „Kleingeld“ brauchten. Ja, künftig dürfen auch Banken unter den Rettungsschirm schlüpfen.
    Am Rande: nein, es sind keine Höchstbetragsbürgschaften und die Einrede der Vorausklage ist auch ausgeschlossen. Ergo: wir werden in naher Zukunft Steuergelder aufbringen müssen, wenn es den Organen der EFSF so gefällt UND wir werden für finanzschwache Länder Zahlungen leisten dürfen.
    Jetzt verwirren Sie die Dumpfbratzen doch nicht so. War für viele schon schwer genug, den Weg in´s Parlament zu finden.
    Was soll nur aus den A..n werden, wenn sie auch noch den Mist verstehen, der von ihnen abgenickt wurde.

    Die meisten von diesen priviligierten Beamten haben keine Vorstellung von einer Million. Geschweige denn von 200.000 Millionen.

    Aber Koffer-Schäuble hat versprochen, dass es nicht teurer wird und daran glauben diese Volksver(t)reter...
  10. #379

    Seehofer warnt vor einer „Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion“

    Seehofer warnt davor, Schäuble handelt sie aber schon im Hinterzimmer aus.
    Die Banken fordern sie; und Schäuble, als Adlatus von Ackermann, wird sie auch einführen.
    Der Wille des Volkes ist hier irrelevant.
    Widerständler in der eigenen Partei werden gemobbt (siehe gestern).

    Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten Kredithebel und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten. Seehofer erklärte unter Verweis auf Mahnungen der Rating-Agentur Standard & Poor's, in letzter Konsequenz könnte irgendwann auch Deutschlands Finanzstabilität gefährdet sein.
    Schäuble dementierte das gestern (noch). "Es wird keinen Hebel geben, das ist nicht Inhalt des Vertrages".
    Was diese Leverage bedeutet, können Sie u.a. bei Wikipedia nachlesen.

    Da können dann locker 2-4 Billionen zusammen kommen.
    Für Deutschland würde das, bei einem Haftungsanteil von 27,1%, eine Verbindlichkeit von 500 Mrd€ bis 1.000 Mrd€ bedeuten. Mit Zinsen wird dieser Betrag nochmals verdoppelt.