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Abstimmung über Krisenfonds: Schwarz-Gelb erreicht knapp die*Kanzlermehrheit
Die Regierung hat die Feuerprobe bestanden: Bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm im Bundestag hat Merkels Koalition ersten Angaben zufolge eine knappe Kanzlermehrheit erreicht - 315 Abgeordnete von Union und FDP stimmten demnach mit ja. Notwendig waren 311 Stimmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...789089,00.html
- #370 30.09.2011 10:50 von
Stellt sich die Frage
Wer offeriert was, in wessen Namen und wer erteilt den Auftrag dazu?
Cui bono? Wir erleben wie Europa an unsichtbaren Fäden in den Abgrund gezogen wird. Einer ist auf jeden Fall eingeweiht. Wolfgang Schäuble lügt so unverhohlen und lässt vorsätzlich soviel weg, was in Hinterzimmern längst klar ist, er ist Teil davon.
Wer also hat im Hinterzimmer das sagen und erteilt die Aufträge?
Das wiederum ist Schäuble sicher nicht und ich denke, die Öffentlichkeit wird die Puppenspieler nie zu sehen bekommen. - #371 30.09.2011 10:52 von
Ein Gruß dem Kaiser!
Wenn Genie regiert, kann es keinen Widerspruch geben. Überlegene Logik, Erkenntnis der Welt, das Beste für die Zukunft, da muss man sich als Bürger beglückwünschen ob solcher Führer. Was wollte ein Unwürdiger da noch mitreden, wenn Lichtgestalten einheitlich den Pfad der Wahrheit erkannt und ohne Rücksicht in Angriff genommen haben!
- #372 30.09.2011 10:59 von
Kanzlermehrheit - Volksverdummung !
Die "Kanzlermehrheit" ist keine parlamentarische Größe und hat mit Abstimmungen dieser Art nichts zu tun. Hier werden die Bürger für Spielchen benutzt, die keinerlei Realität haben.
Ob der Unsinn der Kanzlermehrheit von Politikern oder der Presse öffentlich vertrieben wird, sei mal völlig wurscht.
Es lag kein Antrag auf ein Misstrauensvotum vor, noch gab es keine Erklärung, dass die Bundeskanzlerin die Abstimmung mit der Person verbindet. Sachabstimmungen sind daher an die in der Verfassung vorgegebenen Stimmenzahlen gebunden. Hier genügt dann die Mehrheit, ob von den Regierungspartein und/oder allen im Bundestag vertretenen Partein. - #373 30.09.2011 11:04 von
- #374 30.09.2011 11:05 von
Schäuble, Ackermanns Adlatus
Pinocchio Schäuble ist der Adlatus von Ackermann. Und Ackermann ist der Puppenspieler.
Schäuble hat ja schon die Entwürfe der Deutschen Bank 1:1 übernommen.
Seine letzte Lüge war, daß beim erweiterten EFSF nicht schon über eine "Hebelwirkung" nachgedacht wird.
Die Banken fordern das! - #375 30.09.2011 11:38 von
Panoramas Vollpfosten
Danke für den Link. Ich hatte das ja bereits befürchtet (und auch gepostet). Das oberpeinliche Panorama-Video beweist die unglaubliche Verbreitung von Inkompetenz im Bundestag und womöglich auch in anderen Parlamenten!
Ich frage mich, wieviele Abgeordnete ihr Interview gar nicht erst zugelassen haben oder die Ausstrahlung irgendwie verhindern konnten. Der Film zeigt meiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs. Aber Sorgen müssen sich diese Leute nicht machen, denn sie haben ja ihre Berufsunfähigkeitsversicherung in Form von Pensionen und vereinzelt auch die Aussicht auf einen Posten in Brüssel oder Straßburg. Dort sollte Panorama aber besser keine Befragungen machen!
Da kann man nur hoffen, dass der Link bzw. die URL nicht vorzeitig gelöscht wird, so dass sich das jeder verantwortungsbewusste Europäer ansehen kann und entsprechende Konsequenzen zieht. - #376 30.09.2011 11:53 von
Vor 20 Jahren ...
...noch irgendwo im DDR-KOMMUNISTISCHEN LAGER AGIERT und heute
regiert diese Frau ein 82 MIO-Volk - vor allem die, die sie gewählt haben - und entscheidet jetzt über hunderte von Milliarden EURO! Wieviel OST-Mark wären das gewesen? Und trimmt ein Parlament auf "demokratischen Kurs" und ihre Vasallen schleimen mit!!! Oder war die Kritik Amerika's mitentscheidend? - #377 30.09.2011 12:05 von mitwisser
So armselig ist Deutschland aufgestellt.
.. gewissenlose Dummbratzen, die natürlich gegen eine direkte Demokratie sind. Das Volk kann solche komplexen Vorgänge einfach nicht begreifen ;-)
Da wird einem speiübel, dass die sich in einer repräsentativen "demokratie" breit gemacht haben und wenn sie nicht weiter wissen um einen cut bitten.
So armselig ist Deutschland aufgestellt.
Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Soll mal einer im Außendienst zum Kunden gehen und nix vom Produkt verstehen - aber unsere Lehrer, Juristen und Beamte im Bundestag, die müssen nichts wissen, während sie Deutschland verramschen. - #378 30.09.2011 12:17 von mitwisser
Abnicker in der Quasselbude
Jetzt verwirren Sie die Dumpfbratzen doch nicht so. War für viele schon schwer genug, den Weg in´s Parlament zu finden.
Was soll nur aus den A..n werden, wenn sie auch noch den Mist verstehen, der von ihnen abgenickt wurde.
Die meisten von diesen priviligierten Beamten haben keine Vorstellung von einer Million. Geschweige denn von 200.000 Millionen.
Aber Koffer-Schäuble hat versprochen, dass es nicht teurer wird und daran glauben diese Volksver(t)reter... - #379 30.09.2011 12:39 von
Seehofer warnt vor einer „Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion“
Seehofer warnt davor, Schäuble handelt sie aber schon im Hinterzimmer aus.
Die Banken fordern sie; und Schäuble, als Adlatus von Ackermann, wird sie auch einführen.
Der Wille des Volkes ist hier irrelevant.
Widerständler in der eigenen Partei werden gemobbt (siehe gestern).
Schäuble dementierte das gestern (noch). "Es wird keinen Hebel geben, das ist nicht Inhalt des Vertrages".Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten Kredithebel und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten. Seehofer erklärte unter Verweis auf Mahnungen der Rating-Agentur Standard & Poor's, in letzter Konsequenz könnte irgendwann auch Deutschlands Finanzstabilität gefährdet sein.
Was diese Leverage bedeutet, können Sie u.a. bei Wikipedia nachlesen.
Da können dann locker 2-4 Billionen zusammen kommen.
Für Deutschland würde das, bei einem Haftungsanteil von 27,1%, eine Verbindlichkeit von 500 Mrd€ bis 1.000 Mrd€ bedeuten. Mit Zinsen wird dieser Betrag nochmals verdoppelt.
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