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Abstimmung über Euro-Schirm: Merkels Operation Machterhalt

In wenigen Tagen*entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre*Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...787568,00.html
  1. #10

    Alles nur Theater...

    Das wird brav durchgewunken. Inzwischen wird schon organisiert, wie man den Michel weiter schröpfen kann:

    "Auch Stromkunden in Deutschland müssen damit rechnen, für den Aufbau einer Solarenergieproduktion in Griechenland zu Kasse gebeten zu werden. Das sagte der Chef der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, dem Handelsblatt: „Sonnenergie kann in Griechenland zwar kostengünstiger hergestellt werden als bei uns, ist momentan aber in der Tat noch nicht wettbewerbsfähig.“ Mithin bedürfe sie einer Förderung. Deutsche und griechische Behörden loteten derzeit Möglichkeiten dazu aus. Das könnte eine Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes in Deutschland erforderlich machen."

    http://www.handelsblatt.com/politik/...n/4650464.html
  2. #11

    Wunderbar … endlich …

    … oder ist es am Ende doch nurmehr eine Abstimmung über den neusten Kurort in Europa. Wie sie haben von dem noch nichts gehört? Dabei ist Bad Bank im Begriff der Kurort in Europa schlechthin zu werden … Link, sogar die EZB mischt hier reichlich mit. Hier gibt es die letzten Informationen dazu, aber es ist kein Kurort für den Pöbel, hier trifft sich nur die Elite und wenn sie nicht wenigstens ein paar versenkte Milliarden nachweisen können, dann kommen sie nie nicht nach Bad Bank rein.
  3. #12

    Genau genommen..

    Zitat von Michael Giertz Beitrag anzeigen
    Gibt's da nicht irgendein Gesetz gegen derartige Demokratiebeeinflussung?
    ..das komplette Grundgesetz mit seiner Trennung von Exekutive und Legislative. Aber leider hat sich in der BRD die schlechte Praxis eingebürgt, die den Regierungsparteien angehörenden Volksvertreter als Parlamentarier der Regierung zu betrachten, die keineswegs ihrer Kontrollfunktion nachkommen sondern allein dem Machterhalt der Regierung verpflichtet sind. Selbst die Mitglieder der Regierung, also der Exekutive, behalten ja ihr Mandat,setzen sich je nach Sachlage mal den einen, mal den anderen Hut auf. Sauber wäre es, wie in Hamburg während der Regierungszeit auf die Ausübung des Mandates verpflichtend zu verzichten. Aber auf solche Feinheiten kommt es in dieser Lobbykratie ja ohnehin nicht mehr an.
  4. #13

    Ich frage mich,

    ob dieser Kanzlerin bewußt ist, was für eine Katastrophe für Deutschland ansteht, wenn das in die Hosen geht?

    Wahrscheinlich ist es ihr sogar vollkommen egal, hauptsache sie steht in den Geschichtsbüchern.
  5. #14

    Zum Weinen

    Der griechische Patient ist tot aber die Ärzte wollen ihm noch unbedingt eine sündhaft teure Medizin auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verabreichen.

    Warum nur?
  6. #15

    ...

    Zitat von Michael Giertz Beitrag anzeigen
    Die Frage, die sich hier stellt ist doch: wird Kanzlerin Merkel die gefürchtete V-Frage stellen?
    Wohl kaum , da riskiert sie jja mehr Stimmen (Opposition) als sie gewinnt (Abweichler)
  7. #16

    Ich erkenne, dass Eurokritiker nicht adäquat zu Wort kommen. Warum, weiss ich nicht. Wenn sich die Eurobefürworter so sicher sind, dann wäre das ja kein Problem. Schon alleine, daß beispielsweise eine Talkshow von Günther Jauch zum Thema Euro nur einen Gast (Angela Merkel) hat, da kommt mir das Kotzen.

    Auch in anderen Medien werden eurokritische Stimmen gezielt abgeschalten. Begründung: Moralisch-ethisch. Ich halte das gar nicht mehr für moralisch.
  8. #17

    Wunderbar … endlich …

    … oder ist es am Ende doch nurmehr eine Abstimmung über den neusten Kurort in Europa. Wie sie haben von dem noch nichts gehört? Dabei ist Bad Bank im Begriff der Kurort in Europa schlechthin zu werden … Link, sogar die EZB mischt hier reichlich mit.

    Denn nichts anderes wird es am Ende sein wenn man sich zu dieser Maßnahme durchringt. Es ist die Vergemeinschaftung oder besser gesagt die zeitliche Angleichung des gemeinsamen Absaufens wenn die Geldberge nicht mehr gehalten werden können vor lauter exponentiellem Wachstum. Dann gehen wir alle am gleichen tage baden. Aber es ist kein feiner Kurort nur nicht für den Pöbel, hier trifft sich unisono die Elite und wenn sie nicht wenigstens ein paar versenkte Milliarden vorzuweisen haben, dann lässt sie niemand nach Bad Bank hinein.

    Bleibt zu hoffen, dass die Runde der Verweigerer sich noch vergrößert, aber hier haben ja die Grünen und die Roten schon erklärt, wollten sie beim Versenken des Deutschen Schiffes gerne aushelfen.
  9. #18

    Auch die EZB ist schon als Akteur am Markt tätig!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    In wenigen Tagen*entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre*Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...787568,00.html
    Dazu ein paar Links als Hintergrundinformation:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...780085,00.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/...l?p3464836=all

    http://derstandard.at/1315005513930/...anleihenkaeufe

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/EZB-Ch...le4264426.html

    http://www.focus.de/finanzen/finanz-...id_653668.html
  10. #19

    das Traurige ist

    Der Hosenanzug brauch werder Koalitionsbruch noch die V-Frage zu fürchten, den Neuwahlen kann es nicht geben.

    Mit Hingabe hat nämlich CDU/CSU/FDP einen Bogen darum gemacht, das vom BVG als nicht Verfassungskonform erkannte Wahlrecht zu ändern und ich sage das taten sie Merkel und Co mit voller Absicht. Denn sollte eine Neuwahl ohne Neuregelung des Wahlrechts durchgeführt werden, wäre das Ergebnis nicht zulässig und könnte sofort juristisch angefochten werden. Solange das Wahlrecht nicht geändert wird und davor wird sich Merkel weiterhin drücken bleibt ihr die Macht erhalten, gezwungener Maßen.


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