[Querspass]

Bei der Abstimmung ging es ja gar nicht um das Gesetz zum Betreuungsgeld. Die SPD und die Grünen hatten einen Entwurf auf der Tagesordnung, über den abgestimmt werden sollte. Danach sollte am Nachmittag die 1. Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld stattfinden.
Und irgendjemandem von der Opposition fiel wohl auf, dass ganz schön wenig Abgeordnete der Regierungsparteien anwesend waren. Da hat dann jemand vor besagter Abstimmung (Antrag irgendwas zur Presse) verlangt, die Beschlußfähigkeit des Bundestages festzustellen. Und die war nicht gegeben.
Und dann muß wohl ein sofortiger Abbruch der Plenarsitzung erfolgen, daß heißt, alle späteren Tagesordnungspunkte haben nicht mehr stattgefunden, also auch nicht die 1. Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld.

So habe ich den Vorgang jedenfalls verstanden.

Den Vorgang habe ich so verstanden, daß Abgeordnete einfach Feierabend machen wollten. Und die Krisen machen auch im Sommer Pause. Dann sind Parlamentsferien.

[karl&karl]

Die abgebrochene Sitzung im Bundestag ist für die schwarz-gelbe Koalition eine Riesenblamage. Durch einen simplen Kniff haben sich Union und FDP von der Opposition austricksen lassen - das Betreuungsgeld wird nun wahrscheinlich nicht mehr vor der Sommerpause behandelt.

Bundestagssitzung abgebrochen: Opposition führt Merkels Truppe vor - SPIEGEL ONLINE

Was sagt denn der selbsternannte Freiheitkämpfer, Bürgerrechter und Oberchrist zum Verhalten der demokratisch gewählten Volksvertreter? Oder ist das alles nur korruptes Gesocks? Na denn!

[josef rosenberg]

Habe ich Sie richtig verstanden, dass also mein gewähltes Parlament eigentlich unwichtig ist, und Politik eigentlich in Ausschùssen gemacht wird?

Der Zugang zum Parlament ist mir verfassungsrechtlich gewährt. Irgendwelche Ausschüsse, hinter verschlossenen Türen, nicht.

Erschreckend! Wenn das wahr ist, katastrophal.

graphicdog

In den Ausschüssen sitzen doch auch gewählte Abgeordnete. Die Plenarsitzungen dienen dann eben dem, was Sie selbst erwähnt haben: der öffentlichen Diskussion. Dazu müssen aber nicht alle Abgeordneten anwesend sein. Auch für Abstimmungen geht man pragmatischerweise davon aus, dass die Regierungsfraktionen eine Mehrheit haben und deswegen nicht immer alle Parlamentarier anwesend sein müssen. Dies halte ich für eine vernünftige und menschliche Lösung und Zeugnis demokratischen Einverständnisses. Wenn ein Abgeordneter gegen seine Fraktion stimmen möchte, dann müsste er selbstverständlich anwesend sein.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die mangelnde Beschlussfähigkeit nicht bei der Lesung des Betreuungsgeldes festgestellt wurde, sondern bei einer Abstimmung über eine von der Opposition eingebrachte Vorlage. Das zeigt, dass es sich wirklich um eine üble Finte handelt. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird das die Parlamentsarbeit wesentlich erschweren.

[hörnerice]

Nein, die Regierungskoalition hat dies verhindert. Die Opposition kann gar keine Diskussion verhindern, auch kann sie keine Beschlussfähigkeit herbeiführen.

Bitte sehen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse mal an!

Vieleicht hab ich mich Falsch ausgedrückt. Die Oppostion hat einen Antrag zu einem Gesetzt gestellt, das VOR der Disskusion über das Betreuungsgeld hätte abgestimmt werden sollen. Als sie dann, durch Abwesenheit verhindert haben, wurde abgebrochen, was dazu führte das alle weiteren Tagespunkte, in dem Fall die Diskussion über das Betreungsgeld, eben auch nicht mehr statt fand.
Also Opposition beantragt eine Abstimmung und verhindert diese dann selbst.
Das hat nichts mit "wer hat die Mehrheit" zu tun. Im gegenteil. Wenn die Opposition einen Antrag stellt über ein Gesetz abzustimmen, haben sie dafür zu sorgen das genügend Leute anwesend sind.

[Palmstroem]

Die abgebrochene Sitzung im Bundestag ist für die schwarz-gelbe Koalition eine Riesenblamage. Durch einen simplen Kniff haben sich Union und FDP von der Opposition austricksen lassen - das Betreuungsgeld wird nun wahrscheinlich nicht mehr vor der Sommerpause behandelt.

Statt politischer Diskussion gibt es kindische Spielchen.
Wie schizofren die Opposition denkt sieht man daran, daß einerseits Geld für die Betreuung von Kindern abgelehnt wird, andererseits es Geld für die Betreuung von Alten gibt.
Wechselt man bei Kleinstkinder die Windel, stört das Heimchen die Wirtschaft, wechselt man den Alten die Windel daheim, dann ist Frauchen eine echte Emanze.
Nehmt euch ein Beispiel an Skandinavien - dort gibt es das Betreuungsgeld seit über 20 Jahren!

[adal_]

Wie soll bitte in Zukunft ein geordnetes parlamentarisches Arbeiten möglich sein, wenn sich keine Fraktion mehr sicher sein kann, ob die jeweils andere sich an die Regeln der Zusammenarbeit hält.

Es geht hier 1. nicht um irgendein Gesetz und 2. darum, dass die Koalition wahrscheinlich eh keine Abstimmungsmehrheit zustandebrächte. Etliche Abgeordnete der Koalition sind nämlich gegen den Quatsch.

71% der Bevölkerung übrigens auch (Tendenz steigend). Insofern ist die oppositionelle Trickserei dem Anlass völlig angemessen. Sie zwingt die Regierung, noch mal gründlich nachzudenken. :-)

[megakles]

Die abgebrochene Sitzung im Bundestag ist für die schwarz-gelbe Koalition eine Riesenblamage. Durch einen simplen Kniff haben sich Union und FDP von der Opposition austricksen lassen - das Betreuungsgeld wird nun wahrscheinlich nicht mehr vor der Sommerpause behandelt.

Bundestagssitzung abgebrochen: Opposition führt Merkels Truppe vor - SPIEGEL ONLINE

Ich bin erfreut! Wenn die Regierung nicht im Stande ist ihre eigenen Leute dafür zu motivieren, dann kann die Opposition doch echt getrost fernbleiben...

[friedel_3]

Was Sie hier schreibseln ist purer Unsinn. Eine normale Koalition hat im Schnitt 10 - 12 Stimmen Mehrheit. Um den Bundestag beschlussfähig zu halten, müssen 50 % aller Abgeordneten anwesend zu sein. D.h. Ihrer Fantasie nach, müsste eine Regierungskoalition IMMER so gut wie ALLE Abgeordneteten im Plenarsaal haben. Angesichts der simplen Tatsache, dass der Krankenstand in D durchschnittlich 10 % beträgt ( also auf BT Abgeordnete gerechnet 30 Personen alleine im Regierungslager ) ist sowas vollkommene Utopie.

Man muss halt parlamentarische Demokratie nicht nur nach strikten Vorschriften interpretieren, mann muss sie auch aktiv leben, dazu gehört auch die Zusammenarbeit um Formalien zu erfüllen. Dass der Kindergarten von Nahles und Gabriel das nicht auf die Reihe kriegt wundert mich eher weniger.

Nicht vergessen, auch ich bin ein Gegner der Herdprämie

Warum soll das was ich schreibe gleich purer Unsinn sein? Faktisch stimmt es schon!! Aber erst mal sich empören und andere Foristen abqualifizieren, nicht wahr?

Und ja., selbstverständlich muss die parl. Demokratieernünftig vernünftig gelebt werden... Aber eben ein anderes mal :-)

Zudem finde ich es gut dass über diese Sache der "Arbeitseifer" der CDU/CSU/FDP mal wieder aufgezeigt wurde. Wahrscheinlich konnte deshalb auch die seitens des Verfassungsgerichtes beanstandete Wahlrechtsänderung, die ja der akt. Koaltion Vorteile bringt, noch nicht realisiert werden; war eben im Parlament keiner von dieser Bande anwesend.

[Cotti]

Wenn die Regierungsparteien ihre Leute zusammengehalten hätten und nicht 119 vorzeitig den Bundestag verlassen hätten...

Es sollen sogar 126 fehlende Koalitionäre gewesen sein.

[Bob Andrews]

opposition sollen uns regieren.

Die Regierung und nicht die Opposition regiert, wie der name schon sagt.