APShowdown in Camp Justice: Ein US-Militärgericht versucht ab Samstag zum zweiten Mal, den al-Qaida-Strategen Chalid Scheich Mohammed und seine Helfer für die Anschläge vom 11. September zu verurteilen. Wieder ist das Verfahren fragwürdig, die Beweise wurden durch Folter erzwungen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...831273,00.html
Was scheren die USA Menschenrecht und Folterverbot. Es ist immer der Zweck der die Mittel heiligt. Wie wäre es einmal mit einem Prozeß gegen Bush und Schergen? Aber die US-Bürger sind ja die besten Menschen der Welt und Obama ihr Boss. Die können gar keine Verbrecher sein. Das ist westliche Doppelmoral.Zitat von sysop
"Wieder ist das Verfahren fragwürdig, die Beweise wurden durch Folter erzwungen."
Wird da wieder eine Timoschenko-ähnliche Kampagne durch Gauck & Co. losgetreten werden?
Sicher nicht - unsere politische Elite und unsere Medien sind nämlich "pragmatisch".
... keine Frage, der Rechtsstaat ist bei diesen Gesellen des öfteren auf der Strecke geblieben, nur bin ich mir in diesen Fällen nicht sicher was das grössere Übel gewesen wäre, den Rechtsstaat um jeden Preis hochhalten und diese Verbrecher gewähren lassen, oder die Kette der Untaten dieser religiös motivierten Verbrecher zu unterbrechen.Zitat von Klaschfr
Schön für Sie dass Sie sich in Ihrer Position so sicher sind.
Aus dem Artikel:Zitat von Pinin
"Dass das Verfahren wieder in Guantanamo stattfindet, wirkt wie ein Symbol des Scheiterns von Barack Obama. Als neuer Präsident hatte der als erste Amtshandlung die Schließung des Lagers auf Kuba und eine Neuordnung der noch von der Bush-Regierung eingeführten Militärverfahren gegen die 9/11-Täter angeordnet."
Dieses normale Strafverfahren, mit normalen Beweisen ist offensichtlich nicht möglich, w e i l es keine gerichtsfesten Beweise gegen die angeblichen Täter gibt, und w e i l bei einem öffentlichen Verfahren die Hintergründe und weiteren Hintermänner/Frauen von 9/11 zusammen mit den damit verbundenen gigantischen Lügen aufdeckt werden würden.
Stattdessen wird gefoltert, Beweise vernichtet , gelogen dass sich die Balken biegen und es wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten, es werden Geheimprozesse wie früher unter den Kommunisten oder auch den Faschisten geführt.
So wird das nichts mit der Aufklärung von 9/11.
Innerhalb eines säkularen Staatsgebietes ist das Volksverhetzung. Damit besteht ein Straftatsbestand. Ausserhalb solcher lokalen, staatlichen Regelungen steht es dem jeweiligen Staat zu, eigenen Entscheidungen zu treffen.Zitat von huggi
Wenn ein säkularer Staat wie Deutschland keine religiösen Verfassungsfeinde haben will, steht es ihm frei, diese Leute des Landes zu verweisen. Das Grundgesetz sichert zwar die Ausübung der Religion zu, aber unter dem Verweis: "Die negative Religionsfreiheit verbietet dem Staat, den Bürger zu einer religiösen oder weltanschaulichen Handlung zu verpflichten."
Es gibt nichts was wir zu regeln hätten, wir müssen es nur durchsetzen.
Hat Westerwelle schon Diplomaten geschickt um gemeinsam mit Scheich Mohammed zu erörtern wie er die Lage betrachtet und welche Lösungswege er sieht?Zitat von sysop
Aufklärung? Man wollte nie eine Aufklärung. Man wollte eine Hollywood-Style Rachephantasie ausleben.Zitat von wernerthurner
Was da in Guantanamo läuft, hat nichts mit wirklicher Rechtssprechung zu tun. Point. Aber es ist auch kein stalinistischer Schauprozess. Auch wenn es besser einer sein sollte. Denn juristisch wird man all diesen Irssinn niemals aufarbeiten. Was man machen KANN, sind also bloß Schauprozesse. Und wenn die USA wirklich die bösartigen Imperialisten wären für die man sie immer hält, hätten sie das auch getan. Haben sie aber nicht. Hat man schon bei den letzten Prozessen gesehen. Man hat herumgepienst und gefragt warum die einen nicht mögen und so gemein zu einem sind, und hat allgemein viel dafür getan, die "Angeklagten" stark und sich selbst schwach aussehen zu lassen. Genau das Gegenteil von dem, was man mit einem Schauprozess normalerweise bewirken will.
Das ist kein Imperialismus, keine Verachtung, ja noch nichtmal Arroganz. Das ist Stümperei der schlimmsten Sorte. Anwalts-Bullshit. Man präsentiert weder vorverurteilte Leichen, noch gibt man Jemanden einen fairen Prozess. Man verdreht die Gesetze nur so, dass man sie trotzdem irgendwie schuldig sprechen kann. Dabei sollte das gar nicht der Punkt sein. Der Punkt sollte sein, ENTWEDER seinen Ruf als Rechtsstaat zu reparieren ODER wenn schon als fieser Imperialist, dann wenigstens nicht als Stümper rüberzukommen. Beides wurde grandios vermasselt. Stattdessen eine Rechtsfarce, die einen glauben lassen soll, die USA hielten sich selbst an die Regeln, die sie Anderen aufdrücken... was ihnen sowieso niemand zwischen Madrid und Tokyo mehr abkauft.
Das ist die selbe Art von Realitätsverweigerung, die den Irak-Krieg erst möglich gemacht hat. Der Glaube, dass all die Iraker unglaublich gerne in einer Demokratie nach westlichem Vorbild leben wollten. Man wollte Krieg spielen, aber man wollte keine Leichen sehen. Gleiches Prinzip. Den bösen Terroristen verurteilen, aber nicht die ganze Affähre offenlegen. Das ist keine Realität. Das ist ein Sandkastenspiel. Erwachsene Männer die glauben, wenn sie lange genug so tun als ob, dass die Realität sich dann entsprechend verbiegen würde.
Dieser Prozess ist nur ein Zeichen dafür, wie halbärschig und selbstverleugnend die westliche Welt geworden ist.
was soll der mist? hatten deutsche zeitungen tatsächlich geglaubt, dass ein us-präsident ihnen den kasper macht? lächerlich!Zitat von sysop
wen wundert es, dass diese terroristen gefoltert werden? mich nicht! würde uns ein solcher anschlag treffen, wäre es hierzulade wohl genauso. wenn hier kleinstädte mobil machen, weil ein 70jähriger kinderschänder nach 40 jahren im knast in die nachbarschaft zieht, hab ich keine illusionen mehr. 9-11 scheichs würde man hier auch foltern.
erinnert sich noch jemand an den metzler-entführer? oder an den 17jährigen, der vor einigen wochen angeblich ein mädchen missbraucht haben sollte? oder an randalierende rentner auf einer schwäbischen baustelle?
leute, denkt mal nach!
Wenn ein Verdächtiger - von mir aus sogar unter Folter, dieses Thema muss man separat anprangern oder diskutieren - ein Geständnis ablegt, was macht dann der geneigte Verhöroffizier? Richtig, er dreht den Spiess um! Er fordert den Geständigen heraus, seinen plötzlichen Sinneswandel zu begründen und detailreich zu schildern, wer denn sonst noch so alles dabei war, bzw. wie die einzelnen Teilbeiträge des gesamten Verbrechens sich einer zum anderen fügten. Dies führt den Geständigen aufs Glatteis. Auf einmal wird seiner Geschichte offenbar auch nicht vorbehaltlos gegelaubt. Also erzählt er mehr und mehr nachprüfbare Details.Zitat von wernerthurner
Wenn er dann einem erneuten Sinneswandel unterliegt oder sein Anwalt ihm zum Widerruf rät, reibt man ihm bei der nächsten Verhandlungsrunde all die inzwischen nachgeprüften Details unter die Nase und verwendet sie gegen ihn.
Zu dumm nur, wenn da keine sind, die man gefahrlos erzählen kann. So, wie sich das ganze bis hierher angelassen hat, sollte man sich sehr wundern, wenn überhaupt irgend einer der internationalen geladenen Juristen KSM persönlich zu sehen bekommt und von dieser Begegnung mit Photo, aber ohne Ton berichten darf.
Ist man jetzt ein Amerikafeind, wenn man sagt, dass die Amerikaner dem vom Zweiten Weltkrieg auch geistig-moralisch arg gebeutelten Europa mit dem internationalen Kriegsrecht ein höchst verdankenswertes Gut gebracht haben, das es noch möglichst lange in hohen Ehren zu halten gelte?
Spontan hätte ich gesagt: Hier findet Siegerjustiz statt. Aber weder ist klar, wer hier der Sieger ist, noch was das mit Jurisprudenz zu tun hat.
Wetter
Antworten / Zitieren
